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30. August 2011

Mindestlohn: Von der Leyen lehnt CDA-Vorschlag ab

 Von Holger Hansen, rtr
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Karl-Josef Laumann sieht die Chancen für einen Anerkennung des gesetzlichen Mindestlohn in der CDU als unwahrscheinlich: „Wenn morgen der Parteitag wäre, würden wir den Antrag nicht durchkriegen“  Foto: dpa

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft will einen Mindestlohn von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten. Bundesarbeitsministerin von der Leyen lehnt den Vorschlag der CDU-nahen Organisation ab. Generell sei sie aber offen für einen Mindestlohn.

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Berlin –  

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich offen gezeigt für einen allgemeinen Mindestlohn, einen konkreten Vorstoß des Arbeitnehmerflügels der CDU aber abgelehnt. „Die Zeitarbeit kann nicht das Maß für alle Branchen sein“, erklärte die Ministerin und CDU-Vizeparteichefin am Dienstag in Berlin. Sie halte es aber für richtig, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber einen Mindestlohn aushandelten, den die Regierung dann für allgemeinverbindlich erkläre. Sie wolle bis zum Parteitag der CDU „darüber diskutieren, wie wir das Prinzip 'Ausgehandelter Tariflicher Mindestlohn' für die Fläche organisieren können“.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hatte einen allgemeinen, gesetzlich verankerten Mindestlohn in Höhe des tariflichen Mindestlohns der Zeitarbeit vorgeschlagen. Bis zum Parteitag im November will die CDA in den Kreisverbänden dafür werben. Das wären im Westen 7,79 Euro und im Osten 6,89 Euro. „Wenn morgen der Parteitag wäre, würden wir den Antrag nicht durchkriegen“, räumte der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann ein. „Ich bin schon froh, wenn auf dem Parteitag rumkommt, dass die Partei hier Regelungsbedarf erkennt.“

Wirtschaftsflügel gegen Mindestlohn

Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer forderte die CDU auf, es nicht bei Bekenntnissen zu belassen: „Parteitagsentwürfe müssen Regierungsbeschlüsse werden.“ Die von der Wirtschaft finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lehnte dagegen jeden Mindestlohn ab. Sie legte eine Studie vor, wonach der Niedriglohnsektor für viele der Einstieg für besser bezahlte Jobs sei. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies diese Darstellung als grotesk zurück: „Der Niedriglohnsektor ist kein Sprungbrett, sondern für Millionen von Beschäftigten eher eine Armutsfalle.“

In der Union sperrt sich vor allem der Wirtschaftsflügel gegen Mindestlohnregelungen, hatte zuletzt aber brancheninterne Tarifvereinbarungen mitgetragen, die von der Regierung für die jeweilige Branche als allgemeinverbindlich vorgeschrieben wurden. Das betrifft annähernd vier Millionen Beschäftigte, etwa in der Pflege, im Gebäudereinigerhandwerk und im Baugewerbe. Der Mindestlohn für die Zeitarbeit hatte erst im Frühjahr die Widerstände in der Union und der FDP überwunden.

"Gerede über Fachkräftemangel nicht glaubwürdig"

Den eigenen Reihen die Zustimmung erleichtern will die CDA dadurch, dass der allgemeine Mindestlohn zwar per Gesetz verankert, aber nicht vom Gesetzgeber festgelegt würde. „Wir möchten eine tarifliche Lohnuntergrenze“, sagte Laumann, der auch Fraktionschef der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag ist. Wunsch der CDA wäre, dass sich die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf eine Lohnuntergrenze verständigen, die vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden. „So lange das nicht gelingt, wäre der Tarif der Zeitarbeit eine gute Lohnuntergrenze“, sagte Laumann.


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Eine parteiinterne Debatte will die CDA auch über die zunehmende Befristung von Arbeitsverträgen anstoßen. „Das ganze Gerede über Fachkräftemangel ist so lange nicht glaubwürdig, so lange jeder zweite Lehrling nur befristet übernommen wird“, sagte Laumann. Rechtliche Änderungen schlägt die CDA vorerst nicht vor. Es gebe auch gute Gründe für Befristungen, wie etwa Schwangerschaftsvertretungen: „Aber der Umfang muss auf die absoluten Notwendigkeiten beschränkt sein.“

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