Afghanistan-Mandat: Ministerpräsident fordert SPD zur Ablehnung auf

Die ersten deutschen Soldaten sollen sich nach Willen der Bundesregierung möglichst schon Ende 2011 aus Afghanistan zurückziehen. Das sieht das am Mittwoch vom Kabinett in Berlin beschlossene neue Bundeswehr-Mandat vor. Der Beginn des Rückzugs steht aber unter dem Vorbehalt, dass die Sicherheitslage dies erlaubt. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass Deutschland ab 2014 keine Kampftruppen mehr am Hindukusch stellen muss.

Er halte den Weg der Bundesregierung für völlig falsch, sagte Sellering dem Hamburger Abendblatt. „Sie will den Militäreinsatz noch auf Jahre fortsetzen. Dem sollte die SPD-Fraktion nicht zustimmen, zumal der Beginn des Abzugs zum Jahresende unbestimmt formuliert ist.“ Zudem stelle Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Abzugsbeginn bereits öffentlich infrage.

„Ich bin nach wie vor für den schnellstmöglichen Abzug unserer Soldaten aus Afghanistan“, sagte Sellering. Der Regierungschef stellte sich damit gegen die Empfehlung der SPD-Führung, der Mandatsverlängerung zuzustimmen. Das Bundeskabinett sollte am Mittwoch über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats beraten.

Die Grünen im Bundestag deuteten an, der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ihre Zustimmung zu verweigern. „Wir sind sehr skeptisch, ob wir diesem Mandat zustimmen können“, sagte Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt der Zeitung. „Wir haben dem letzten Mandat im Februar 2010 bereits nicht zugestimmt, weil wir damals eine schleichende Veränderung des Mandats hin zu einer flächendeckenden Aufstandsbekämpfung befürchtet haben.“ Diese Befürchtung habe sich inzwischen bestätigt.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, sprach sich gegen den von der Bundesregierung geplanten Abzugsbeginn in 2011 aus. „Ich halte es für zu früh, in diesem Jahr mit dem Abzug zu beginnen“, sagte Kirsch dem Blatt. Die politische Festlegung eines Zeitpunkts helfe den Soldaten überhaupt nicht. „Unsere Truppen in Afghanistan schütteln nur den Kopf darüber und sagen: So weit sind wir noch gar nicht“, sagte er. „Wir müssen uns fragen, ob wir bereits unsere Ziele erreicht haben, um an einen Abzug zu denken.“ Kirsch forderte, der deutschen Öffentlichkeit „kein X für ein U“ vorzumachen. „Die Truppenreduzierung sollte erst beginnen, wenn gleichzeitig die Übergabe der Verantwortung an afghanische Sicherheitskräfte stattfinden kann. Alles andere ist nicht seriös“, sagte er. (dapd)