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15. März 2013

Missbrauch: Mehr Rechte für Opfer von Missbrauch

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Die Opfer haben künftig mehr Zeit, ihre Ansprüche geltend zu machen.  Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Der Bundestag beschließt längere Verjährungsfristen. Betroffenenverbände kritisieren die "rein kosmetische Veränderung".

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Der Bundestag beschließt längere Verjährungsfristen. Betroffenenverbände kritisieren die "rein kosmetische Veränderung".

Jetzt ging es doch ganz schnell. Zwanzig Monate lang lag das Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes auf Eis. Am Donnerstag beschloss der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition, die Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs zu stärken. Der Rechtsausschuss hatte sich erst am Vortag nach monatelangem Streit auf eine Linie verständigt. Damit werden jetzt unter anderem die Empfehlungen des Runden Tischs vom November 2011 umgesetzt.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte am Mittwoch bereits zugesichert, dass der Bund mit seinem Anteil in Höhe von fünfzig Millionen Euro den versprochenen Hilfefonds für Missbrauchsopfer im Mai startet. Ursprünglich sollte der Fonds bereits zu Ostern 2012 zur Verfügung stehen. Die Länder, die ebenfalls fünfzig Millionen Euro beisteuern sollen, lehnen dies aber nach wie vor ab. Nur Bayern hat sich bislang dazu bereiterklärt, seinen Anteil in den Fonds einzuzahlen, macht dies aber von der Zusage der anderen Länder abhängig.

Hilfsfonds startet zum 1. Mai

Mit den am Donnerstag beschlossenen Gesetzesänderungen soll minderjährigen Opfern bei Strafverfahren die Mehrfachvernehmung nach Möglichkeit erspart bleiben, indem unter anderem Videoaufzeichnungen bei der richterlichen Befragung zugelassen werden. Auch kann die Öffentlichkeit bei besonders sensiblen Vernehmungen vor Gericht leichter ausgeschlossen werden. „Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass Missbrauchsopfer in Strafverfahren nicht erneut durch belastende Umstände in eine Opferrolle gedrängt werden“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Andrea Hoßhoff.

Die strafrechtliche Verjährung beginnt künftig erst mit der Vollendung des 21. Lebensjahres des Opfers, statt wie bisher schon mit 18. Vor allem dieser Punkt war zwischen FDP und Union so strittig, dass das Gesetz zum Entsetzen der Opfervertreter so lange im Rechtsausschuss fest hing. Betroffenenverbände kritisierten die Verlängerung um nur drei Jahre dagegen als rein kosmetische Veränderung. „Das bedeutet, dass Opfer nach Jahren zwar noch zivilrechtlich gegen den Täter vorgehen können, aber möglicherweise nicht mehr strafrechtlich“, sagte Ingo Fock, Vorsitzender des Vereins Gegen-Missbrauch.de der Berliner Zeitung.

Begrüßt wurde dagegen die Verlängerung der Verjährungsfrist im Zivilrecht von jetzt drei auf dreißig Jahre. Das heißt, Schadenersatzansprüche können künftig geltend gemacht werden, bis das Opfer 50 Jahre alt ist. Die Verjährungsfrist beginnt wie bisher mit dem 21. Geburtstag des Opfers. Die Neuregelung gilt nicht für bereits verjährte Fälle.

Der Hilfsfonds, der zum 1. Mai startet, soll insbesondere Opfer sexualisierter Gewalt in Familien unterstützen, die kein Geld aus ähnlichen Fonds von Kirchen, Heimträgern oder Schulen erhalten. Der Unabhängige Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig appellierte an die Länder, ihren Anteil notfalls einzeln freizugeben, um „wenigstens Schritt für Schritt den 100 Millionen Euro entgegen zu gehen“.

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