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13. März 2012

Missbrauchsskandal: "Entsetzliche Gewalt" in türkischen Gefängnissen

 Von Frank Nordhausen
Hinter türkischen Gefängnismauern hungerten mehr als 700 kurdische Häftlinge aus Protest. Sie fordern Hafterleichterung für den 63-jähirgen PKK-Chef.  Foto: dpa

In türkischen Haftanstalten werden kurdische Jugendliche missbraucht und gequält. Viele Kinder und Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren sollen wegen "Steinewerfens" auf Demonstrationen im Gefängnis sitzen.

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In türkischen Haftanstalten werden kurdische Jugendliche missbraucht und gequält. Viele Kinder und Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren sollen wegen "Steinewerfens" auf Demonstrationen im Gefängnis sitzen.

Istanbul –  

Nun hat auch die Türkei ihren Missbrauchsskandal. Was in Deutschland die Heimkinder waren, die Schüler in Internaten und katholischen Elitegymnasien, das sind in der Türkei kurdische Kinder, die in Zuchthäusern einsitzen, weil sie angeblich Terroristen sind. „Einige unserer Freunde wurden Dutzende Male von gewöhnlichen Mitgefangenen vergewaltigt. Was sie uns antaten, kann man nicht in Worte fassen“, berichtete der 15-jährige H. K. der Reporterin Zeynep Kuris über seine Erlebnisse im Jugendgefängnis Pozanti im südtürkischen Adana.

Die Journalistin der prokurdischen Presseagentur Dicle schrieb die Geschichte auf, eine linke Zeitung in Istanbul veröffentlichte ihren Artikel – und zündete eine publizistische Bombe. Am vergangenen Mittwoch hat die Regierung die Konsequenzen gezogen und alle 199 jugendlichen Häftlinge nach Ankara gebracht.

Opposition nimmt sich der Sache an

Der Fall wäre vermutlich wie andere Skandale im Sande verlaufen, hätte sich diesmal nicht die Opposition im Parlament der Sache angenommen. Am 28. Februar, drei Tage nach der Veröffentlichung des Artikels, fuhren Abgeordnete der sozialdemokratischen CHP (Republikanische Volkspartei) und kurz darauf auch der kurdischen BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) nach Pozanti. Die Parlamentarier ließen sich das Gefängnis zeigen und bestätigten auf Pressekonferenzen den Zeitungsbericht.

Anti-Terror-Kampf gegen Kinder

Die jugendlichen Insassen in Gefängnissen wie in Pozanti stammen zumeist aus armen kurdischen Familien, die in den 90er-Jahren während der Kämpfe mit der PKK aus Südostanatolien in die Westtürkei umgesiedelt wurden.

In türkischen Gefängnissen und Jugendheimen sitzen noch immer überproportional viele kurdische Kinder ein, obwohl die Türkei nach Protesten von Menschenrechtlern und der EU im Juli 2010 einige ihrer umstrittenen Anti-Terror-Paragrafen geändert hatte.

Das Parlament hatte Mitte 2010 beschlossen, die Strafverfolgung von Kindern nach dem Anti-Terror-Gesetz zu beenden und alte Urteile aufzuheben.

Das Gesetz wird jedoch mittels anderer Paragrafen umgegangen. Derzeit sind mehr als 2 300 Kinder und Jugendliche landesweit inhaftiert.

„Entsetzliche Gewalttätigkeiten“ seien ihm berichtet worden, sagte BDP-Mann Ertugrul Kürkcü. Kinder seien in Pozanti absichtlich in Zellen mit erwachsenen Schwerverbrechern und Drogensüchtigen gesteckt worden. „Militär, Polizei, Justiz und Gefängnisverwaltung agieren in dem festen Glauben, sich in einem Netzwerk zu befinden, das sie vor Strafverfolgung schützt.“ Täglich gelangen seither neue Details des Gefängnis-Skandals ans Licht.

Der ehemalige Kinderhäftling H. K. berichtete, dass er in Pozanti „Dutzende Male“ Augenzeuge von Gewalt, sexuellen Belästigungen und Vergewaltigungen durch erwachsene Mithäftlinge und Aufseher geworden sei. Ein anderer Junge gab an, bei der Aufnahme hätten die Neuzugänge sich nackt ausziehen und durch ein Spalier laufen müssen, wobei man sie prügelte.

Der 17-jährige V. Y., der viereinhalb Monate in Pozanti einsaß, sagte: „Als sie unsere Fingerabdrücke nahmen, schlugen sie auf unsere Finger. Dann brachten sie uns in einen dunklen Raum und zwangen uns, uns auszuziehen. Anschließend übergossen sie uns mit kaltem Wasser und schlugen uns mit Pferdepeitschen.“


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Der ebenfalls 17-jährige S. A. berichtete: „Die erwachsenen Gefangenen legten mir ein Seil um den Hals und zogen es zu. Sie nannten mich einen Terroristen, drückten mein Gesicht auf eine türkische Fahne und zwangen mich, sie zu küssen.“ Auf Beschwerden habe die Gefängnisleitung nie reagiert.

Wegen "Steinewerfens" im Gefängnis

In dem Skandal von Pozanti überlagern sich der tradierte Hass auf die Kurden und die institutionalisierte sexualisierte Gewalt in der türkischen Macho-Gesellschaft. Die Kinder und Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren waren meist wegen „Steinewerfens“ auf Demonstrationen verhaftet und als angebliche „Unterstützer einer Terrororganisation“ verurteilt worden. Damit ist die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gemeint.

Die Strafen sind drakonisch. Ein 15-Jähriger kann für einen Steinwurf 15 Jahre ins Gefängnis wandern. Der BDP-Abgeordnete Kürkcü glaubt, das sei für den Staat kontraproduktiv: „Wenn die Kinder ins Gefängnis kommen, sind sie nur Kids. Wenn sie rauskommen, sind sie Militante.“

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