Mit aller Gewalt: Strafaktion als Mittel russischer Politik

Moskau. Es war zwar der Präsident Dmitri Medwedew, der den Generalstab besuchte und Premier, Verteidigungsminister und Militärs zum Vortrag antreten ließ. Aber niemand, der den Krieg zwischen Russland und Georgien beobachtet hat, zweifelt daran, dass im Kreml nicht Medwedew sondern Premier Wladimir Putin über Krieg und Frieden entscheidet. Nicht der Präsident, sondern der Premier inspizierte den Frontaufmarsch in Wladikawkas. Nicht der Präsident, sondern der Premier nahm sich das angeblich unverschämte Verhalten der USA vor. Und als der Präsident Kriegsrat abhielt, saß der Premier gleichberechtigt neben ihm.

Putins Dominanz erklärt, warum das russische Vorgehen in Georgien einer Strafaktion glich. In seiner Jugend - damals musste Putin oft Prügel einstecken - lernte er vor allem eins: Es kommt darauf an, schnell zurückzuschlagen. Es wäre übertrieben, die Gründe für die übermäßige Gewalt Moskaus nur in der Jugend eines Politikers zu suchen. Gegnern bei Widerstand mit überproportionalen Strafaktionen die Lust auf Gegenwehr zu nehmen, hat in Russland Tradition. Der General Alexej Jermolow beispielsweise ließ im 19. Jahrhundert im Kaukasus Wälder abholzen, Dörfler niedermetzeln oder Völker deportieren. Dass eine solche Kahlschlag-Politik nur immer neuen Widerstand provoziert, ist ein Gedanke, der sich in der russischen Elite bis heute nicht durchgesetzt hat.

Als der kränkelnde Präsident Boris Jelzin Putin im Sommer 1999 zum Premierminister ernannte, war dem sofort klar, wie gegenüber den Rebellen in Tschetschenien vorzugehen sei. Vor dem Einmarsch der Armee bombardierte die Luftwaffe Ölförderanlagen, Wohnviertel, Bergdörfer. Als Putin dann im September gefragt wurde, ob die Gewalt nicht unverhältnismäßig sei, antwortete er: "Wenn wir sie auf der Toilette stellen, werden wir sie im Scheißhaus ersticken."

Ob in Tschetschenien, bei der Zerstörung des oppositionellen Fernsehsenders NTW oder der Zerlegung des Ölkonzerns Jukos - immer folgte Putin seinem Grundsatz, nie nachzugeben. Als der russische Terror in Tschetschenien seinerseits tschetschenischen Terror hervorrief, der 2004 in die blutige Geiselnahme von Beslan mündete, sah Putin dafür vor allem einen Grund: "Wir haben Schwäche gezeigt. Und die Schwachen werden geschlagen."

Es folgte ein weiterer Ausbau von Todesschwadronen des Geheimdienstes FSB und anderer Einheiten, die heute längst nicht nur in Tschetschenien zuschlagen, sondern im ganzen russischen Kaukasus - und dort einen vom Westen weitgehend nicht wahrgenommen Guerillakrieg heraufbeschworen haben. Es verwundert nicht, dass nun auch die Georgier unverhältnismäßige Gewalt zu spüren bekommen - oder, wie es Putin ausdrückte: "Russland wird seine friedensschaffende Mission bis zu ihrem logischen Ende führen."