Bundeshaushalt: Mit angezogener Schuldenbremse

Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz hat eine paradox erscheinende Wirkung: Je besser die Konjunktur in diesem Jahr läuft, desto mehr muss in den kommenden Jahren gespart werden. Dieser Punkt sorgt seit Monaten für Streit zwischen Bundesregierung und Opposition.

Sie wirft der Regierung vor, bei der Schuldenbremse zu tricksen, um nicht so stark sparen zu müssen. Neue Nahrung erhielt der Vorwurf durch einen Bericht des Bundesrechnungshofes, in dem die Opposition unterstützt wird.

Zum Hintergrund: Die Planung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) basiert auf Zahlen vom Juni. Damals war der Minister davon ausgegangen, dass in diesem Jahr Kredite von 65 Milliarden Euro nötig sind. Doch die robuste Konjunktur sorgt für hohe Steuereinnahmen und geringe Ausgaben für den Arbeitsmarkt. Somit wird die Neuverschuldung auf etwa 50 Milliarden Euro sinken. Da der Wert für 2010 grob gesagt der Ausgangspunkt für den von der Schuldenregel vorgeschriebenen Abbaupfad bis 2016 darstellt, müsste in den nächsten Jahren eigentlich mehr gespart werden.

Schäuble weigert sich aber, die Zahlen anzupassen. Auch die Haushaltspolitiker der Koalition wollen das nicht. „Der Ausgangspunkt ist festgelegt. Daran wird nicht gerüttelt“, sagte Unions-Etatexperte Norbert Barthle. Gleichwohl wollen die Haushälter mehr sparen als von Schäuble geplant und damit de facto die Forderungen des Rechnungshofs erfüllen. „Wir werden bei den Haushaltsberatungen dafür sorgen, dass 2011 die für dieses Jahr erwartete Nettokreditaufnahme von rund 50 Milliarden Euro unterschritten wird“, sagte Barthle. Bisher sind 58 Milliarden Euro geplant. Auch der FDP-Experte Otto Fricke betonte: „Die gute Entwicklung zwingt uns zu noch intensiverem Sparen. Als Haushälter kann ich das nur begrüßen.“