Bürgerschaftswahl in Bremen: Mit dem Thema Integration ins Parlament

Zum ersten Mal in Deutschland will sich eine nur von Deutsch-Türken gegründete Partei an einer Landtagswahl beteiligen. Sie nannte sich zunächst „Bremische Türk Partei“ (BTP), nun aber "Bremische Integrations-Partei für Recht und Gleichheit" (BIP) und möchte zur Bürgerschaftswahl im Mai 2011 antreten. Ihr Hauptanliegen ist die Integration von Zuwanderern.

Bereits bei der NRW-Landtagswahl im Mai hatte ein von Migranten gegründetes „Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit“ (BIG) kandidiert. Anders als in Bremen waren daran aber nicht nur Türkischstämmige beteiligt, und die BIG galt zudem als stark muslimisch geprägt. Die BIP sei dagegen „gar nicht“ religiös, sagte ihr Vorsitzender Levent Albayrak (38) am Freitag der FR. „Wir sind Menschen, die hier erfolgreich integriert sind“, so der in Deutschland geborene Tankstellenunternehmer. Zu den 60 Gründern gehörten auch Akademiker, Informatiker oder Handwerker, darunter langjährige SPD-, CDU- und FDP-Mitglieder. Ein Fünftel der Vorstandsleute seien Frauen.

Migrantenquote gefordert

Laut Albayrak möchte die neue Partei „Integrationsbedürftige an die Hand nehmen und ihnen helfen“ – zum Beispiel sie überzeugen, dass sie Deutsch lernen und möglichst lang zur Schule gehen müssten. Von der Mehrheitsgesellschaft wünscht sich die Partei beispielsweise eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst und anonyme Stellenbewerbungen, damit fremdländische Namen nicht gleich aussortiert werden.

Die frisch umbenannte BIP sieht sich als Brücke und Schnittstelle zwischen Mehrheit und Minderheit, aber auch als Sprachrohr für Migranten – nicht nur aus der Türkei. Albayrak: „Wir sind offen für jeden.“ Unglücklich über die Neugründung ist die BIG-Partei, denn sie möchte selber mit ihrem Bremer Landesverband für die Bürgerschaft kandidieren. Migranten sollten sich „nicht zersplittern“, sagte BIG-Generalsekretär Amin Thomas Bongartz. Er würde gerne mit der BIP über eine mögliche Fusion sprechen.

Der Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Mustafa Güngör kritisierte in Radio Bremen, es sei ein Weg in die Ausgrenzung, wenn Migranten eine Partei gründeten, statt in vorhandenen mitzuarbeiten. Dazu Albayrak: „Integrationspolitik ist in den etablierten Parteien nur ein Nebenthema.“ Migranten würden durch ihre Politik nicht erreicht. „Für uns ist es einfacher, die Leute anzusprechen“ – und sie zu bewegen, sich besser zu integrieren.

Trotz der BIG-Konkurrenz hofft die BIP auf den Sprung ins Parlament. Migranten dürfen allerdings nur mitwählen, wenn sie eingebürgert wurden. Von den 500.000 Bremer Wahlberechtigten sind das nur einige tausend. Laut Albayrak dürften sie bisher vor allem die SPD gewählt haben.

In Nordrhein-Westfalen waren die BIG-Landtagskandidaten auf weniger als 0,2 Prozent gekommen. Ähnlich schlecht schnitt eine von Deutsch-Türken gegründete Wählerinitiative bei den Kommunalwahlen 2009 in Köln ab. In Bonn dagegen gelang es einer von Muslimen gegründeten BIG-Vorläuferliste, mit 2,1 Prozent ins Stadtparlament einzuziehen. Aber dort galt auch keine Fünf-Prozent-Hürde wie in Bremen.