Demo für Umkehr in Agrarpolitik: Mit dem Traktor durchs Regierungsviertel

Es war vor gut neun Monaten, als ein Bündnis aus 120 Agrar- und Umweltverbänden damit begann, für Januar 2011 eine Demonstration gegen industrielle Landwirtschaft zu organisieren. Von Dioxin-Rückständen in Eiern und Schweinefleisch ahnte die Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt noch nichts. So rechneten die Organisatoren mit 5.000 Teilnehmern. Am Ende kamen am Samstag mehr als 22.000 Menschen. Bauern, Umweltschützer, Imker und Verbraucher zogen gemeinsam durch das Regierungsviertel und forderten ein radikales Umdenken in der Agrarpolitik.

Auch die Programmiererin Eveline Merches aus dem bayerischen Altötting kam in die Hauptstadt, um unter dem Motto „Wir haben es satt - Nein zu Gentechnik, Tierfabriken und Dumpingexporten“ gegen Massentierhaltung und Agrarsubventionen zu protestieren. Der Dioxin-Skandal sei für sie nicht ausschlaggebend gewesen zu kommen, sagte sie. Doch sei es jetzt besonders wichtig zu protestieren. „Wenn wir die Menschen jetzt davon überzeugen können, den Krempel der Agrarfabriken nicht mehr zu kaufen, müssen die Großbetriebe zwangsläufig umdenken“, so ihr Credo.

Gegen die „Aldisierung“ der Landwirtschaft

Der Protesttag begann am Morgen mit einer Traktorensternfahrt zur Grünen Woche auf dem Messegelände unter dem Funkturm. Die Folge: Stau und stockender Verkehr auf so mancher Straße. Treffpunkt am Mittag für Traktoren und die aus allen Teilen des Landes angereisten Demonstranten war der Hauptbahnhof. Von dort aus setzte sich der kilometerlange Protestzug nur langsam in Bewegung. Dass vier Mal so viel Menschen kamen wie erwartet, machte jeden Zeitplan hinfällig. Die Menge schob sich Stück für Stück durchs Regierungsviertel.

Erst nach zwei Stunden - eine Stunde später als geplant - erreichte der Protestzug das Brandenburger Tor. Dort wurden lautstark Konsequenzen aus dem Dioxin- und anderen Lebensmittelskandalen gefordert. Die Förderung von Agrarfabriken müsse ein Ende haben, Bundesregierung und EU sollten vielmehr die bäuerliche Landwirtschaft fördern.

„Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass sie bei Fortsetzung ihrer Blockadepolitik gegen eine nachhaltige und gerechte Agrarreform in Europa schon beim nächsten Lebensmittelskandal wieder ins Schlingern gerät“, rief der BUND-Vorsitzende, Hubert Weiger, in die Menge. Er warnte vor „einer Aldisierung und Mc-Donaldisierung“ landwirtschaftlicher Produkte.

Künast attackiert Aigner und Röttgen

Rückendeckung erhielten die Demonstranten von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. „Volle Subventionen darf nur der erhalten, wer ökologisch und sozial arbeitet“, forderte sie. Dafür solle sich Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) einsetzen, und nicht eine Reform der EU-Agrarsubventionen blockieren. Eine radikale Kehrtwende in der EU-Förderpolitik sei bitter nötig.

Künast nahm sich auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor. „Wo ist der eigentlich? Wann sagt er endlich, dass sich Deutschland für eine Agrarwende einsetzt“, fragte Künast, die im September als Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Berliner Abgeordnetenhauswahl antritt. Röttgen sei seit Bekanntwerden des Dioxin-Skandals untätig geblieben.

Mit „Rock For Nature - Konzert für eine gentechnikfreie Welt“ klang der Aktionstag aus. Im nächsten Jahr wollen die Demonstranten wieder kommen, sagten viele. Mit oder ohne Skandal. (dapd)