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03. März 2016

Mögliches Verbot : Richter sezieren NPD-Programm

 Von 
Nicht gerade die schönste Seite Deutschlands.  Foto: dpa

Kann ein "Orientale" Deutscher sein? Im Verbotsverfahren konfrontieren die Richter NPD-Vertreter mit dem rassistischen Parteiprogramm. Allerdings reicht dessen Verfassungswidrigkeit wohl nicht für ein Verbot.

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Karlsruhe. –  

Das Bundesverfassungsgericht hat am dritten Verhandlungstag des Verfahrens über ein mögliches NPD-Verbot die Partei mit vielen kritischen Fragen zu ihrem Programm konfrontiert. Im Zentrum standen der Begriff „Volksgemeinschaft“ und Zitate, wonach ein „Afrikaner, Asiate oder Orientale nie Deutscher“ sein könne. Wer keine deutschen Eltern habe, sei kein ethnischer Deutscher und gehöre nicht zur Volksgemeinschaft, heißt es in einer Argumentationsbroschüre. Ausländer sollen von zahlreichen Rechten ausgeschlossen werden, etwa vom Grunderwerb und der allgemeinen gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung.

Mehrere Bundesverfassungsrichter machten deutlich, dass sie diese programmatischen Äußerungen als unvereinbar mit der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde halten.

Der NPD-Vorsitzende Frank Franz relativierte in seiner Anhörung die Programmsätze. Wer deutscher Staatsbürger sei, habe die gleichen Rechte, sagte er auf bohrende Nachfragen. Die Staatsbürgerschaft solle auch Menschen mit Migrationshintergrund nicht entzogen werden.

Die Forderung nach ersatzloser Streichung des Asylrechts bestritt der NPD-Chef. Individuell könne es Asyl geben, wenn sich jemand um das Land verdient gemacht habe, sagte er. Es gehe um die Abschaffung des Asylrechts in der bisherigen Form. Auf die Frage von Gerichtspräsident Voßkuhle, was bei der geforderten Streichung von Sozialleistungen mit Asylbewerbern geschehen solle, antwortete Franz: Man solle sie zentral versorgen. Es gehe der NPD nicht darum, sie verhungern zu lassen.

Bundesverfassungsrichter Peter Huber sowie die Richterinnen Doris König und Sybille Kessal-Wulf konfrontierten Franz mehrfach mit der Diskrepanz zwischen schriftlichen Äußerungen der Partei und seinen Aussagen.

NSU-Terroristen zu Helden stilisiert

Nicht äußern wollte sich der ebenfalls geladene ehemalige NPD-Vorsitzende Holger Apfel zum Parteiprogramm. Allerdings erzählte er von internen Schwierigkeiten, als er sich in seiner Zeit als Parteichef eindeutig vom NSU distanzierte. Teile der Partei hätten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zu Helden stilisiert.

Die „NPD ist ein Popanz“, sagte Apfel, der nach eigenen Angaben bis 2014 NPD-Mitglied war. Die Partei habe durch die Presse und die politischen Gegner einen höheren Stellenwert erlangt, als sie tatsächlich hatte.

„Wir haben mit Tabubrüchen gespielt, um den Eindruck zu erwecken, dass dahinter eine schlagkräftige Organisation steckt“, so Apfel.

Gehört wurde in Karlsruhe auch die Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider. Es ist das einzige Bundesland, in dem die NPD noch im Landtag vertreten ist. Bretschneider berichtete von teils gravierenden Aggressionen gegen Parlamentarier. Udo Pastörs habe von „entarteten Menschen“ gesprochen.

In desolatem Zustand

Der Anwalt der NPD, Peter Richter, widersprach. Pastörs habe gesagt, wer Polizisten anspucke, sei entartet. Zudem schütze das Strafrecht Abgeordnete vor Verfolgung wegen ihrer Äußerungen im Landtag. Dass das ein Beweisverwertungsverbot begründe, wurde aber seitens der Richterbank bestritten.

Vieles deutete am Donnerstag darauf hin, dass die Bundesverfassungsrichter die NPD-Programmatik als verfassungswidrig beurteilen. Allerdings hatten die Richter am Vortag deutlich gemacht, dass das allein für ein Verbot nicht genügen dürfte. Maßstab müsse auch das Handeln und „die Möglichkeit des Erfolgs“ sein. Nach mehreren Verfassungsschutzberichten ist die NPD in einem „desolaten Zustand“, Mitgliederzahlen und Wählerstimmen sinken.

Andererseits hatten mehrere sachkundige Professoren und die Journalistin Andrea Röpke die NPD als gefährlich beschrieben. Sie verbreite vor allem im Osten ein Klima der Angst. In einigen Monaten wird der Zweite Senat sein Urteil verkünden. (mit epd)

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