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Politik
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10. Juni 2014

Montagsdemonstrationen: Elsässers Schein-Triumph

 Von Danijel Majic
Jutta Ditfurth darf vorläufig den durch antisemitische Äußerungen aufgefallenen Montagsdemonstranten Jürgen Elsässer nicht mehr als Antisemiten bezeichnen.  Foto: imago/Metodi Popow

Die Mahnwachen-Bewegung feiert eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts München gegen Jutta Ditfurth als Sieg. Die Journalistin darf vorläufig Elsässer nicht als Antisemiten bezeichnen. Das Urteil steht jedoch noch aus.

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Es klingt wie ein Triumph. Ende Mai verkündet der Blog des Publizisten Jürgen Elsässer: Elsässer siegt mit Verleumdungsklage gegen Ditfurth. Einige Wochen zuvor hatte der Herausgeber des Compact-Magazins angekündigt, die linke Autorin und Politikerin Jutta Ditfurth verklagen zu wollen, weil diese ihn in der 3Sat-Sendung „Kulturzeit“ als „glühenden Antisemiten“ bezeichnet hatte.

Elsässer wertete das nicht nur als Verunglimpfung seiner selbst, sondern auch als Hetze, gegen die „Montagmahnwachen für den Frieden“, zu deren bekanntesten Redner er zählt. „Gerichtsfest: Elsässer kein Antisemit“, twitterten euphorisierte Anhänger der Mahnwachen-Bewegung. Ein Urteil aber gibt es noch gar nicht. Das Amtsgericht München, bei dem Elsässer klagt, hat bislang lediglich eine einstweilige Verfügung erlassen. Diese verbietet Ditfurth tatsächlich unter Androhung von 250 000 Euro Strafe, Elsässer einen glühenden Antisemiten zu nennen – vorläufig. Denn ein Urteil über den Wahrheitsgehalt von Ditfurths Aussage, hat das Gericht damit noch nicht gefällt.

Summarische Prüfung

Einstweilige Verfügungen, dienen nämlich nur dem vorläufigen Rechtsschutz. Dieser ist darauf ausgerichtet, eventuell betroffene Rechtsgüter bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu schützen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass ein Kläger, der am Ende eines langen Prozesses Recht bekommt, nicht trotzdem mit leeren Hände dasteht. Dabei nimmt das Gericht nur eine summarische Prüfung der Sachlage vor. Wer eine einstweilige Verfügung begehrt, muss nicht beweisen, dass ihm Unrecht geschieht, sondern es lediglich glaubhaft machen. Ist der Anspruch glaubhaft, prüft Gericht welcher Schaden dem Antragsteller bis Prozessende entstünde und ob dieser wieder gutzumachen ist.

Im Falle Elsässer gegen Ditfurth hat das Gericht also nicht darüber befunden, ob Elsässer Antisemit ist. Es hat nur entschieden, dass es vorläufig besser ist, Jutta Ditfurth diese Aussage zu untersagen, da – sollte sich die Behauptung als nicht belegbar herausstellen – der Schaden für Elsässers Reputation schwer wieder gutzumachen sein dürfte. Die Entscheidung in der Hauptsache steht auf einem ganz anderen Blatt. Das hindert Elsässers Parteigänger nicht daran, den vermeintlichen Triumph medial auszukosten. Ken Jebsen, Ex-Radiomoderator und Idol der Mahnwachen-Bewegung, twitterte, dass Ditfurth 15 000 Euro Strafe zahlen müsse – dabei hatte das Gericht lediglich den Streitwert in der Hauptsache festgelegt.

Ungeprüft weitergegeben

Auch das islamfeindliche Portal PI-News und der auf Verschwörungstheorien spezialisierte Kopp-Verlag geben die Nachricht von Elsässers Sieg ungeprüft weiter. Elsässer selbst stellt inzwischen klar, dass er nur eine einstweilige Verfügung bewirkt hat – in einem nachträglich eingefügten Absatz unter dem Artikel, der nach wie vor seinen Triumph verkündet.


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