Moscheen in Bayern: Streit um Islamisches Forum in Penzberg

Das Islamische Forum im bayerischen Penzberg wird von Kunsthistorikern, Architekten und Feuilletonisten in höchsten Tönen gelobt - auch international. Das Bauwerk gilt seit seiner Einweihung im Herbst 2005 als Musterbeispiel für zeitgenössische Moschee-Architektur; in diesem Gemeindezentrum spiegele sich die Integration der Muslime wider, heißt es immer wieder. Lob erntet aber nicht nur die Architektur, sondern auch die Gemeindearbeit in der 50 Kilometer südlich von München gelegenen Stadt.

Ganz anders sieht es der bayerische Verfassungsschutz. Er wirft der Islamischen Gemeinde Penzberg (IGP) vor, Verbindungen zu der als verfassungsfeindlich geltenden Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) zu haben. Im aktuellen Bericht wird die IGP als "Beispielsfall für formal nach außen hin vollzogene Distanzierungsbemühungen" genannt.

Als vorbildlich gilt das Islamische Forum in der 16 000-Einwohner-Stadt, weil es den ganzen Tag über geöffnet ist - dort finden unter anderem Deutsch- und Integrationskurse statt. Immer wieder kündigt sich Besuch an, der sich über die Arbeit der Gemeinde informieren möchte. Vor kurzem war Avi Primor, der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, dort zu Gast. Nicht zuletzt gilt das gute Zusammenleben zwischen Muslimen und Christen in Penzberg als Verdienst von Imam Benjamin Idriz. Sowohl bei Muslimen als auch bei Vertretern von Kirchen und Parteien - auch innerhalb der CSU - genießt der 37-Jährige hohes Angehen.

Idriz ist ein beliebter Dialogpartner, unlängst begleitete er auf Einladung des Münchner Bürgermeisters Hepp Monatzeder (Grüne) eine Delegation nach Bosnien. Politiker aller Landtagsfraktionen und des Münchener Stadtrats informierten sich in Sarajevo über die Ausbildung von Imamen.

Als Sohn eines türkischen Vaters und einer albanischen Mutter wuchs Idriz in Mazedonien auf, absolvierte seine religiöse Ausbildung in Damaskus, lebt seit 1995 in der Bundesrepublik und spricht akzentfrei Deutsch. Predigten hält er auf Deutsch, Türkisch und Bosnisch. Er steht für einen liberalen Islam. Ein islamischer Geistlicher, wie ihn sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Initiator der Islamkonferenz für alle Moscheegemeinden hierzulande nur wünschen kann.

Seit einigen Jahren wird aber die IGP vom Verfassungsschutz beobachtet, weil der Vereinsvorsitzende Bayram Yerli in früherer Zeit auf der Mitgliederliste IGMG aufgeführt war. Weder Beteuerungen von Yerli noch die schriftliche Bestätigung der IGMG, dass dieser schon vor Jahren seine Mitgliedschaft gekündigt habe, scheinen die bayerischen Verfassungsschützer zu überzeugen: Wie schon in 2007 taucht der Moscheeverein im aktuellen Bericht auf.

Als Anhaltspunkt für Verbindungen zur IGMG wird genannt, dass im Islamischen Forum während des Berichtszeitraums mit einem Plakat "für eine IGMG-Veranstaltung in Ingolstadt geworben" wurde.

So lange es Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen gebe, werde die Beobachtung fortgesetzt. "Wir schauen, ob Taten und Worte übereinstimmen", sagt der Sprecher des Bayerischen Verfassungsschutzes, Michael Pfeiler. "Wir wissen nichts von einem Plakat", sagt dazu Imam Idriz. Seine Gemeinde sei unabhängig und identifiziere sich mit den europäischen Werten und dem Grundgesetz. Das hat der Imam dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einem Brief versichert. "Wir haben keinen Grund und kein Motiv für Verschleierungen jedweder Art", betont er. Freunde des Forums glauben, dass sich einzelne Mitarbeiter des Verfassungsschutzes "festgebissen haben".

Bei einem persönlichen Brief will es der Imam nicht belassen. Der Anwalt des Islamischen Forums, der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Hildebrecht Braun, forderte den bayerischen Innenminister auf, die Penzberger Gemeinde "in vollem Umfang" aus dem Bericht herauszunehmen. Sollte bis Mitte April keine entsprechende Erklärung erfolgen, werde eine Klage folgen. "Dann muss offengelegt werden, aufgrund welcher tatsächlichen Erkenntnisse das bisherige Urteil entstanden ist", sagt der Jurist. Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr habe als das im Bericht Genannte, dann reiche das für die Erwähnung nicht. Braun ist zuversichtlich, dass sich "die Richter nicht abspeisen lassen werden mit dünnen Argumenten, die es überhaupt nicht rechtfertigen, dass Unruhe und Angst in die Bevölkerung hineingetragen wird".

Auf einen Schlussstrich hofft auch Penzbergs Bürgermeister Hans Mummert (SPD). Er versteht nicht, warum eine muslimische Gemeinde, die sich vorbildhaft für das Miteinander einsetzt, so in die Ecke gedrängt wird. "Das wirft einen dunklen Schatten auf das Zusammenleben", sagt Mummert. An der Glaubwürdigkeit des Islamischen Forums zweifelt er nicht.