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04. September 2014

Moskau: Scheinprozesse gegen Kritiker

 Von 

Vor einem Jahr feierte die Opposition in der russischen Hauptstadt Erfolge – nun wird sie drangsaliert.

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Auf dem Wahlplakat von Konstantin Jankauskas steht in roten Buchstaben „Hausarrest“. Es liegt in einer Kiste, die Sweta, Anton und Wiktor zusammenpacken. Sie räumen auf, leeren das trostlose Büro, das sie für 30 000 Rubel (625 Euro) pro Monat im Süden Moskaus gemietet haben.

Zuvor hatten sie sich mit anderen Aktivisten in Cafés getroffen. Für den Wahlkampfstab leisteten sie sich ein Zimmer. Konstantin Jankauskas war ihr Mann für den Stadtrat – bis die Staatsanwaltschaft kam. Jetzt brauchen sie den Raum nicht mehr.

Jankauskas ist ein stämmiger Mann Ende 20, dunkle Haare, blaue Augen, Akne auf den Wangen. Seit zwei Jahren sitzt er im Bezirksparlament von Sjusino, einer Gegend mit etwa 120 000 Einwohnern. Hier hat er sich einen Namen gemacht, in dem er die schleppende Instandsetzung von einsturzgefährdeten Fünfgeschossern aus den Zeiten des einstigen KP-Generalsekretärs Nikita Chruschtschow lautstark kritisierte. Am 14. September wollte er in die Moskauer Duma gewählt werden. Stattdessen wurde er angeklagt und darf nun seine Wohnung nicht verlassen.

Angeblich Geld veruntreut

Der Vorwurf: Der oppositionelle Politiker soll Spenden in Millionenhöhe veruntreut haben, die er im vergangenen Jahr im Wahlkampfteam von Alexej Nawalny gesammelt hat. Jener Moskauer Sommer 2013 war ein besonderer in der politischen Stadtgeschichte, und er hallt heute unangenehm nach. Nawalny war als bekannter Kremlkritiker zum Bürgermeisterkandidaten aufgestiegen, bildete einen Kristallisationspunkt für oppositionelle Politiker und kritisch denkende Bürger. Er mobilisierte Tausende freiwillige Helfer aus dem ganzen Land. Sein Slogan war verheißungsvoll: „Verändere Russland, beginne mit Moskau.“

Wegen seiner nationalistischen Ansichten blieb er zwar nie unumstritten. Doch nachdem er in einem umstrittenen Prozess zuerst zu einer Lagerhaft verurteilt worden war, gewann er noch mehr Aufmerksamkeit und Unterstützer. Der Prozess galt unter Beobachtern als politisch motiviert, mit Ansage von ganz oben. Mitten in der schwebenden Berufung holte Nawalny 27 Prozent der Stimmen in der Millionenmetropole. Von der Euphorie ist nur noch Erinnerung geblieben. Den größten Erfolg eines Oppositionellen bei Wahlen in Moskau haben die Stadtoberen nicht vergessen. Gegen ihn läuft heute ein neues Strafverfahren sowie gegen weitere Unterstützer, darunter sind Jankauskas und noch ein weiterer Stadtratsanwärter, mitten in der Wahlvorbereitung.

Anderen regierungskritischen Kandidaten wird es schwerer gemacht denn je. Um registriert zu werden, hatten sie mit hohen Hürden zu kämpfen. Reformen im Wahlgesetz, die den Einfluss kleiner Parteien stutzen, kamen ausgerechnet in diesem Jahr. Außerdem ein neuer Zuschnitt der Wahlkreise. Einigen Anwärtern wurden kurz vor der Zulassung zur Wahl der Stadt-Duma Unterschriften aberkannt. Kaum mehr als eine Handvoll steht schließlich auf den Wahlzetteln, meist dank viel Geld für Helfer.

Der in Moskau bekannte Ilja Jaschin gehört nicht dazu. Der 30-Jährige, knabenhaft, schlank und dunkelhaarig, stand bei den großen Massendemonstrationen vor zwei Jahren noch als Mitorganisator vor Zehntausenden unzufriedenen Russen, die gegen unfaire Wahlen auf die Straße gegangen waren. Dieses Mal fehlten ihm aber einige Hundert Unterschriften, um in seinem Bezirk kandidieren zu können. „Der Wahlkreis wurde um das Zweieinhalbfache verkleinert und die benötigte Unterschriftenzahl erhöht. Wir hätten von jedem 13. Wähler eine gebraucht. Und das zur Haupturlaubszeit.“ Die etablierten Polittechnokraten, sagt Jaschin, hätten außerdem die Bürger eingeschüchtert. Zum Beispiel mit Aushängen, die vor Datenklau warnten.

„Schrauben angezogen“

Was Russland derzeit erlebt, so Jaschin, sei eine harte Reaktion auf größere Freiheiten für die Opposition in den vergangenen Jahren – verstärkt durch die Pro-Putin-Stimmung und die Propaganda seit dem Krieg in der Ukraine. Zehn Jahren ist Jaschin in der Politik, er sagt: „Die Schrauben werden angezogen und angezogen.“

Jankauskas’ Leute um Anton, Wiktor und Sweta treffen sich derweil ohne ihren Kandidaten. Auf einer Wiese haben sie an diesem Tag eine Decke ausgebreitet und besprechen Vorschläge von Anwohnern zu Kinderspielplätzen und Radwegen. Der Wahlkampfslogan steht noch auf ihrer Homepage: „Verändere Russland, beginne mit Sjusino.“

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