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13. Februar 2016

Münchner Sicherheitskonferenz: Russlands trotziger Auftritt in München

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Der Streit zwischen Europäern und Russen bricht auf offener Bühne aus. Von links nach rechts: Britischer Außenminister Phil Hammond, russischer Außenminister Sergej Lawrow und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.  Foto: dpa

Ist der Kalte Krieg zurück? Am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz blickte alles auf die Kreml-Vertreter – und Premier Medwedew und Außenminister Lawrow sprechen Tacheles. Für sie schließt der Westen Russland gezielt aus.

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MÜNCHEN –  

Es war der Tag, als alle auf Russland blickten. Und als Russland sich brüskiert gab – und zugleich den Westen brüskierte. Nachdem am ersten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz der Kreml und seine Politik in der Ukraine und Syrien nur das Thema vieler Gespräche und Äußerungen war, traten die Vertreter Moskaus am Samstag nun persönlich auf: zuerst Premierminister Dimitri Medwedew, dann Außenminister Sergeij Lawrow. Beide bemühten sich nicht allzu sehr um einen diplomatischen Ton – ebenso wenig wie ihre Kontrahenten in ihren Reaktionen.

War schon der Vormittag von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt, so brach gegen Mittag der Streit zwischen Europäern und Russen auf offener Bühne aus – ausgerechnet in der Diskussionsrunde der Außenminister, die Konferenzleiter Wolfgang Ischinger noch mit der Bitte um einige Hoffnungszeichen für Syrien und die Ukraine eingeleitet hatte.

Als er jedoch zum Abschluss des Schlagabtauschs die Außenminister Deutschlands, Russlands und Großbritanniens fragte, wie sie die Wahrscheinlichkeit einschätzen, dass die in der Donnerstagnacht vereinbarte Feuerpause für Syrien tatsächlich komme, da preschte Frank-Walter Steinmeier mit seinem Optimismus wohl zu weit vor: „51 Prozent“, rief er schnell.

Dann aber antwortete sein russischer Amtskollege – in Form eines langen, gewundenen Monologs voller Vorwürfe an den Westen. „Offensichtlich geht es bei der Waffenruhe hauptsächlich darum, die Luftangriffe der russischen Kräfte zu beenden“, sagte er etwa. Er beklagte, dass Moskaus Kampf gegen den Terror anders gewertet werde als der westliche und zweifelte letztlich, „ob dieses Treffen hier in München wirklich so erfolgreich war“.

Schulz: Kreml will EU spalten

Das klang, als liege die Wahrscheinlichkeit einer Waffenruhe eher unter 50 Prozent, sagte Konferenzchef Ischinger nun vorsichtig – worauf der britische Außenminister Philip Hammond überdeutlich antwortete: „Für mich klang es fast nach null Prozent.“

Die Szene bringt die eisige Atmosphäre auf den Punkt, die inzwischen – ein Jahr nach dem gemeinsamen Abschluss des Minsker Friedensabkommens – zwischen dem Westen und Russland herrscht. Und sie zeigt die Folgen: Weder in der Ukraine, noch in Syrien – wo Russland dabei ist, den Truppen von Diktator al-Assad zum Gewinn der Region rund um Damaskus zu verhelfen – ist eine friedliche Lösung der blutig ausgetragenen Konflikte in Sicht.

In München warfen das dem Kreml viele Redner vor: Der Brite Hammond sagte Lawrow ins Gesicht, es sei eine Tatsache,  dass Moskau in den letzten Tagen allein die bewaffnete moderate Opposition bombardiert. Denselben Vorwurf hatte zuvor US-Außenminister John Kerry in einer leise intonierten Rede erhoben. Hammond sagte, unter diesen Umständen könne man keine Verhandlungsbereitschaft der Assad-Gegner und deshalb keine diplomatische Lösung erwarten. Kerry betonte, wer die moderate, „legitime Opposition“ umbringe, stärke die Dschihadisten des IS.

Daran zeigte sich das wahre Problem: Aus russischer Sicht gibt es keine „legitime Opposition“ gegen einen fest installierten Präsidenten wie Assad in Syrien. Russlands Premierminister Dimitri Medwedew hatte deshalb zuvor dem Westen sogar eine Teilschuld am syrischen Bürgerkrieg gewesen: Weil der stets den Sturz Assads betrieben habe.

Diese Lesart steckt auch hinter der verbissenen Ablehnung der aktuellen Regierung in der Ukraine, die in München ebenfalls von beiden Seiten offen zelebriert wurde. Der ukrainische Präsident Poroschenko beklagte die nachlassende Solidarität der EU für sein Land und die lauter werdenden Rufe nach einem Dialog mit Moskau. Er fürchte sich vor einem „alternativen Europa“ des Isolationismus, der Intoleranz, der Nichtachtung der Menschenrechte, der religiösen Fanatiker, der Homophobie. „Dieses Europa hat einen Führer: Sein Name ist Herr Putin“, sagte der Ukrainer.

Der Präsident des EU-Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, schloss sich dieser Analyse an: Der Kreml verfolge ganz offensichtlich die Strategie, die EU zu spalten – und unterstütze deshalb die Kräfte innerhalb der Union, die das wollten. Sogar die Rechtspopulisten. Poroschenkos Kritik ging noch weiter: „Es gibt keinen Bürgerkrieg in der Ukraine, das ist Ihre Aggression“, rief er, an Putin gewandt, und: „Es gibt keinen Bürgerkrieg in Syrien, das sind Ihre Bomben!“

Steinmeiers vergeblicher Schlichtungsversuch

Poroschenko reagierte damit auf die Rede, die der russische Premierminister Dimitri Medwedew etwas früher gehalten hatte – und die zeigte, dass Russland sich vor allem als missverstandener und verstoßener Ex-Partner des Westens sieht.  Sowohl die Nato, als auch die EU und die USA hätten Russland aus allen gemeinsamen Verhandlungsformaten gedrängt, deren Aufbau seit Ende der Sowjetunion doch so aufwendig gewesen sei. Nun aber sei man „in einen neuen Kalten Krieg hineingeraten“, so Medwedew. „Die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russland sind verdorben, in der Ukraine tobt ein Bürgerkrieg.“ Russland werde „praktisch jeden Tag zur größten Bedrohung erklärt, mal für die Nato insgesamt, mal für Europa, mal für die USA.“

So wie sein Außenminister Lawrow den Unterschied zwischen IS und moderater Opposition beharrlich ignorierte, ging Medwedew nicht darauf ein, dass die Isolierung Moskaus und die Sanktionen gegen Russland einen Anlass hatten: die Annektierung der Krim und die heimliche Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine.

Aber auch unterscheiden sich westliche und russische Sicht: Moskau sieht sein Vorgehen in der Ukraine offensichtlich ebenfalls nur als Reaktion – auf die Installation einer prowestlichen Regierung in Kiew. Für Russland offensichtlich der Startschuss für den neuen kalten Krieg. Man lebe in verschiedenen Universen, fasste Poroschenko die antagonistischen Sichtweisen zusammen.

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Als unverbesserlicher Optimist versuchte Steinmeier am Ende noch einmal, die Stimmung zu retten. Medwedews Rede werde falsch interpretiert, sagte der deutsche Außenminister: „Ich habe ihn so verstanden: Wir müssen eine Situation vermeiden, die in einen Kalten Krieg führt.“

Doch da war die Stimmung schon verdorben. Russlands Außenminister Sergej Lawrow beharrte darauf, dass die Zusammenarbeit mit dem Westen auf einigen Feldern fast schlechter sei als zu Zeiten des Kalten Krieges. „Die alten Instinkte scheinen also immer noch da zu sein“, rügte er den Westen. „Die ideologische Konfrontation scheint wieder zum Alltag zu werden.“

Für die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite schien die Debatte ohnehin zu akademisch. Mit Blick auf die Ukraine und Syrien könne man wohl kaum von kaltem Krieg sprechen, sagte sie: „Das ist alles andere als kalt – das ist jetzt schon heiß.“

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