Münchner Sicherheitskonferenz: Zorn und Ernüchterung

München. Manutschehr Mottaki ist ein kleiner, etwas untersetzter Mann mit grauem Drei-Tage-Bart und ausgeprägtem Selbstbewusstsein. Der iranische Außenminister ist nach München gekommen, um die internationale Gemeinschaft zu enttäuschen. Oder, wie manch ernüchterter Teilnehmer am Ende der 46. Sicherheitskonferenz bitter eingesteht, Mottaki hat die versammelte Sicherheitselite vorgeführt.

Die bitteren Reaktionen, die aus der US-Delegation, aus der Bundesregierung und von vielen der 300 Konferenzteilnehmer an diesem Wochenende in der noblen Atmosphäre des "Bayerischen Hofes" zu hören waren, mögen als Gradmesser der Hoffnung dienen, die Mottakis kurzfristig anberaumter München-Besuch hervorgerufen hatte. Ein "substanzielles Angebot", "endlich Taten", gar ein "Signal von München" hatten sie vom Iran in der heiklen Frage seines Nuklearprogramms erwartet.

Doch der 56-jährige Karriere-Diplomat aus Teheran hat der versammelten außenpolitischen Elite nichts Neues zu sagen. Schmerzlich wird dies in einer Nachtsitzung deutlich, die eigens für Mottaki angesetzt worden war. Statt konkreter Lösungsvorschläge doziert der Iraner bald eine Stunde lang über die Weltlage im Allgemeinen und die Errungenschaft der Islamischen Revolution im Besonderen. Menschenrechtsverletzungen? Eine Fehlwahrnehmung. Ein geheimes Atomwaffenprogramm? Quatsch. Eine Einigung mit der Atom-Energiebehörde? Dauert.

Ernüchterung macht sich breit in München - und Zorn. Der US-Senator David Lieberman poltert später vom Podium herab, der Iran wolle immer nur "reden, reden, reden". Doch "jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen". Die Worte des Senators, dem die Beziehungen zu Israel besonders am Herzen liegen, lassen sich als Drohung mit einem Militärschlag verstehen. General James L. Jones, als Nationaler Sicherheitsberater der höchste Vertreter der Obama-Regierung in München, gibt sich diplomatischer: "Harte Sanktionen" müsse der Sicherheitsrat gegen Teheran auf den Weg bringen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ereifert sich über die "heiße Luft", die Mottaki verbreite. Omid Nouripur, Sicherheitspolitiker der Grünen mit Wurzeln in Iran, spricht von "iranischer Staatspropaganda", der man hier ein unnötiges Forum gegeben haben.

Ruprecht Polenz steht im Atrium des "Bayerischen Hofes" und philosophiert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses kann dem Auftritt des Iraners durchaus etwas abgewinnen. Man möge doch einfach mal die Enttäuschung beiseite lassen und Mottaki beim Wort nehmen, rät der CDU-Politiker. Habe der Iraner nicht im Grundsatz zumindest dem Prinzip zugestimmt, dass schwach angereichertes Uran aus Iran herausgeschafft wird und im Gegenzug höher angereicherte Brennstäbe für den Forschungsreaktor Buscheer geliefert werden?

Nato sieht von überall Gefahr

"Die Brennstäbe können nicht für die Waffenproduktion benutzt werden", sagt Polenz. Dieses "Geschäft" könne als längst überfälliger Schritt genutzt werden, gegenseitiges Vertrauen zu schaffen. Mittelfristig könne damit das weiterhin bestehende Problem des iranischen Nuklearprogramms womöglich leichter gelöst werden. "Denn das Nuklearprogramm bleibt natürlich eine Gefahr", sagt der Iran-Fachmann.

Von Gefahren ist viel die Rede beim Klassentreffen der transatlantischen Außenpolitikelite. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erkennt überall Gefahren und damit ein Betätigungsfeld für sein Bündnis, das nach wie vor nicht darüber hinweggekommen ist, dass der Kalte Krieg vorbei ist. Iran, Nordkorea, Terrorismus, Angriffe im Cyberspace, Piraterie und der Klimawandel, der den Kampf um Ackerland und Rohstoffe anheizen könnte, nennt der Däne als neue Herausforderungen.

Die Nato könne selbstverständlich nicht zu einer globalen Sicherheitsagentur werden, hält der deutsche Verteidigungsminister zu Guttenberg dem Nato-Sekretär entgegen. Guttenberg, auch das eine Erkenntnis aus München, gehört zu den wenigen Teilnehmern, die diesseits der sechzig sind und das dringend benötigte frische Blut beisteuern können zu einer "strategischen Gemeinschaft", die gerade Gefahr läuft zu "vergreisen", wie Wolfgang Ischinger eingesteht. Der neue Organisator ist ein Glücksfall für die Sicherheitskonferenz, versucht er doch neue Wege zu gehen - und mit China und Russland verstärkt Staaten auf das Podium zu holen, die vielen Kalten Kriegern unten im Saal nach wie vor suspekt sind.

Doch auch Ischinger kann nicht verhindern, dass Mottaki die Veranstaltung für seine Zwecke nutzt. Doch, so der deutsche Ex-Diplomat in seinem Abschluss-Statement, wer, wenn nicht dieses Publikum, sei in der Lage, "zwischen heißer Luft und Substanziellem zu unterscheiden".

Zu diesem Zeitpunkt hat Irans Staatspräsident Mahmut Ahmadinedschad bereits verkündet, dass sein Land die Uran-Anreicherung beschleunigen werde.