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Müntefering-Rede auf dem SPD-Parteitag: Wenig Analyse - viel Programm

Der Parteitag beginnt. In Dresden will die SPD das desaströse Wahlergebnis aufarbeiten, Fehler benennen und den Weg in eine bessere Zukunft ebenen. Die Rede des Noch-Vorsitzenden Franz Müntefering im FR-Ticker.

Wenig Analyse, viel Programm. Franz Müntefering bei seiner Abschiedsrede als Parteivorsitzender.
Wenig Analyse, viel Programm. Franz Müntefering bei seiner Abschiedsrede als Parteivorsitzender.
Foto: dpa

11.47 Uhr Zwei bis drei Minuten Applaus. Dann beginnt die Aussprache. Der Live-Ticker endet an dieser Stelle.

11.45 Uhr Die Schlussworte. "Ich bin Sozialdemokrat. Immer. Glück auf, Liebe Genossen!"

11.43 Kein Wort der Verbitterung zum Abschied. "Es hat Spaß gemacht."

11.42 Ein paar persönliche Worte zum Ende der knapp einstündigen Rede, die mehr programmatisch denn analytisch war. Müntefering bedankt sich bei seinen Mitstreitern und Begleitern der vergangenen Jahre. "Danke."

Franz Müntefering - seine politische Karriere

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11.41 Uhr Müntefering moniert die "Unzulänglichkeit" seiner Partei, "das Richtige, das wir wollen, in verständliche Politik zu fassen."

11.40 Uhr Es ist nun der Moment der kurzen Sätze, Münteferings Stärke: "Lasst uns mutig ans Werk gehen. Übermütig wäre falsch. Kleinmütig noch falscher."

11.37 Uhr Natürlich kommt diese Rede nicht ohne Kapitalismuskritik aus. Müntefering räumt dem Thema aber nur wenige Worte ein. Die Finanzwelt, so, wie sie die SPD seit Wochen und Monaten verteufelt, diese Form der Politik, will Müntefering stoppen. "Dies ist eine historische Aufgabe."

11.34 Uhr Der scheidende Parteivorsitzende blickt nach vorn, er will sie Genossen an ihre eigene Geschichte erinnern, die er als Auftrag versteht. Er betont die Relevanz der Basis, der Städte und der Kommunen. Die SPD müsse "zurück an die Quelle und die ist vor Ort".

11.29 Uhr Die Rede ist nun kaum noch eine Analyse des Wahldebakels. Es ist vielmehr eine Definition, eine Definition der Sozialdemokratie. Müntefering betont die Freiheit und Gleichheit der Menschen, das Wesen der Demokratie und ihre sozialdemokratische Note. Er hält ein Plädoyer für die Sozialschwachen, für Minderheiten. "Wir sind alle gefordert - am besten gemeinsam." Müntefering bedankt sich für das soziale und ehrenamtliche Engagement der Menschen im Land.

11.26 Uhr "Politik ist Liebe zum Leben", zitiert Müntefering die deutsch-amerikanische Publizistin und Gelehrte Hannah Arendt. Und er ruft die Neumitglieder der Partei auf. "Mischt Euch ein. Es lohnt sich."

11.23 Uhr Der Funke, er will nicht so recht überspringen. Teilweise ratlose Blicke in den Reihen der Zuhörer. Leise Diskussionen. Höflichkeitsapplaus. "Wir bleiben hellwach", ruft ihnen Müntefering zu und meint die schwarz-gelben Angriffspläne auf den Kündigungsschutz.

11.18 Uhr Müntefering geißelt den Richtungsstreit innerhalb der Partei, besonders während der Monate vor der Wahl. "Die SPD laboriert außerhalb und innerhalb an der Partikularisierung." Und dann ein klarer Aufruf an seine Partei: "Lasst diese Art von Flügelei."

11.16 Uhr "Linke Volkspartei müssen wir bleiben oder wir sinken weiter und dauerhaft ab. Ich glaube an die SPD." Und Müntefering legt nach. "Nur Volksparteien können ein Bollwerk sein gegen die Berlusconisierung der Politik. Wir wollen nicht so sein." Keine roten Teppiche. Keine Hofberichterstattung. Keine Beliebigkeit. Es ist ein klares Votum, scharfes Votum für die Daseinsberechtigung und Notwendigkeit Volkspartei. Die Volkspartei, sagt Müntefering, "bietet Sicherheit".

11.10 Uhr Müntefering fordert Aufklärung. Aufklärung der Menschen darüber, für welche Philosophie, für welche Politik die SPD steht. Aber auch Aufklärung innerhalb der Partei. "Wir wollen den Weg finden, das Land in eine gute Zukunft zu führen." Müntefering legt an Fahrt zu. "Wir kämpfen um jeden einzelnen Menschen, um ihm die Chance zu geben, wieder in diese Gesellschaft, in den Arbeitsmarkt hineinzukommen."

11.05 Uhr "Leistung muss sich wieder lohnen - das ist sozialdemokratisch", sagt Müntefering. Im Wahlkampf war es der Leitslogan der FDP. Müntefering übersetzt den liberalen Kernsatz zurück ins Sozialdemokratische: "Alle müssen wieder eine Chance haben."

11.02 Uhr SPD und CDU haben in der Gunst der Wähler den alten Abstand von 1990 hergestellt, aber auf einem niedrigeren Niveau. Gibt es einen Megatrend gegen Volksparteien? Müntefering stellt die Frage, aber er beantwortet sie nicht. Noch nicht?

10.59 Uhr Stichwort "Altersarmut", Stichwort "Rentensicherheit", wer bislang eine feurige, eine scharfe Rede erwartet hatte, wird enttäuscht. Müntefering klingt, als würde er an Referat in einem Unihörsaal halten. Er bietet wenig Angriffsfläche, er analysiert Vergangenheit, Gegenwart und ein wenig auch die Zukunft. Nach "Kanzler Kohl", sagt er, "war verdammt viel aufzuholen".

10.55 Uhr Müntefering liest ab. Er hält sich, so wirkt es, strickt an sein Manuskript, verbessert das gesprochene mit dem geschriebenen Wort. "Innovation und Gerechtigkeit", Müntefering zitiert die Schlagworte von 1998 und er weiß selbst, wie altmodisch sie heute mitunter klingen, wie sehr es der Partei an Innovationen fehlt.

10.51 Uhr "Die SPD ist kampffähig und kampfbereit", sagt Müntefering, aber er wirkt nicht so. "Wir kommen wieder", sagt der Mann, der sich aus führender Position aus seiner Partei verabschiedet. Es sind bislang moderate Töne, die Müntefering anschlägt.

10.48 Uhr "Die SPD ist kleiner geworden, aber die sozialdemokratische Idee ist es nicht. Schon gar nicht ist sie am Ende." Das erste Lob gilt dem gescheiterten Kanzlerkandidaten. "Du musst nichts zurücknehmen, lieber Frank. Müntefering dreht den Kopf, klatscht. Steinmeier erhebt sich. "Glück auf, es gibt noch viel zu tun", setzt Müntefering fort.

10.45 Uhr Jetzt spricht Franz Müntefering. Die Stimme gefasst, ruhig, souverän. "Der Parteitag kann Weichen stellen. Das muss er auch." Ein erster, warmer Beifall unterbricht ihn.

10.40 Uhr Christa Randzio-Plath, feuerrotes Haar vor blauem Hintergrund, liest den Rechenschaftsbericht. Das Fazit der Vorsitzenden der Kontrollkommission. Die finanzielle Situation "ist nicht rosig".

Angespannte Ruhe im Saal. Müntefering Reden sind ebenso berühmt wie berüchtigt. Wie schrieb doch die FR vor wenigen Tagen. "Müntefering ist ein glänzender Redner. Immer wieder hat er gezeigt, wie er die Genossen in seinen Bann schlagen kann. Unvergessen ist sein Auftritt beim Hamburger Parteitag vor zwei Jahren, wo sich der damalige SPD-Chef Kurt Beck zwar im Streit über das längere Arbeitslosengeld durchsetzte, Müntefering anschließend mit einer 34-minütigen Präzisionsrede aber den Saal in seinen Bann schlug und Beck deklassierte. "Es ist noch was da. Ich bin noch nicht ausgetrocknet!", zitierte er damals Herbert Wehner. Ein knappes Jahr später hatte er Beck an der Parteispitze weggeputscht."

10.29 Uhr Noch wenige Minuten bis zur Müntefering-Rede. Die Basis verlangt "eine schonungslose Aufarbeitung", wie ein Parteimitglied aus Rheinland-Pfalz sagt, dem Bundesland, in dem Kurt Beck regiert. An "schwere Flügelkämpfe" glaubt ein anderes Mitglied nicht. Man wolle "ein Bild der Einigkeit" nach außen demonstrieren.

Seit Tagen bereits tippt Müntefering seinen Redetext auf seiner "Gabriele", seiner Reiseschreibmaschine. Niemand aus der Parteispitze soll ihn gelesen haben. Womöglich wird Müntefering das Manuskript aber nicht vortragen, vielleicht wird er frei sprechen. Auf der Tagesordnung heißt der Auftritt "Rechenschaftsbericht des Parteivorsitzenden" auf dem Programm. "Das ist Münteferings Auftritt. Es wird seine vielleicht wichtigste Rede. Nicht nur der weitere Verlauf des Parteitags, sondern auch der Platz des Sauerländers in den sozialdemokratischen Annalen werden davon abhängen", schreibt die Frankfurter Rundschau im Vorfeld des Parteitags.

10.11 Uhr "Ich finde, wir sind eine gute Partei", sagt Heil. Ob das Müntefering auch noch denkt? Und dann sagt Heil: "Der Parteitag ist eröffnet."

Während Heil im Hintergrund spricht, diskutieren im Vordergrund Journalisten mit Journalisten über den nahenden Auftritt von Franz Müntefering. Was wird er sagen, jetzt, da er sich vom "schönsten Amt neben Papst" verabschieden muss? Wird er selbstkritisch sein? Oder starrköpfig? Wird er Fehler eingestehen? Oder die Arbeit der vergangenen Jahre weiter loben. Wird er abrücken von den SPD-Regierungsentscheidungen, oder nicht?

10:01 Uhr. "Wir müssen uns daran machen, den Vertrauensverlust der Vergangenheit aufzuarbeiten", fordert Hubertus Heil. Applaus. "Aber wir dürfen nicht vergessen: Wir haben bereits eine gute programmatische Basis", sagt Heil. Nur einer klatscht. Höchstens.

Auf dem Podium sitzen die Protagonisten dieses Wochenendes, das so richtungsweisend für die deutsche Sozialdemokratie sein soll. Franz Münterfering, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier.

9:46 Uhr. Hubertus Heil, der scheidende SPD-Generalsekretär, begrüßt die Ehrengäste, führende Gewerkschaftsvertreter sind darunter, Vertreter von Umweltverbänden und Interessengruppen. "Gut, dass ihr da seit", sagt Heil, oder auch ganz persönlich, an Einzelne gerichtet: "Schön, dass Du da bist."

Von Sebastian Gehrmann

Datum:  13 | 11 | 2009
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