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15. August 2012

Müntefering zu Hartz-IV-Reformen: "Ich zumindest bin stolz darauf"

Franz Müntefering bei seiner Verabschiedung im November 2009.  Foto: dpa/Archiv

Ohne Franz Müntefering hätte es die Hartz-Reformen vermutlich nicht gegeben. Als Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD setzte er die Neuordnung des Arbeitsmarktes gegen erhebliche Widerstände durch. Das war auch richtig, sagt er im Interview.

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Herr Müntefering, vor zehn Jahren hat die Hartz-Kommission ihre Vorschläge zur Reform des deutschen Arbeitsmarktes vorgestellt. Als Partei- und Fraktionschef der SPD haben Sie einen Großteil davon in die politische Praxis umgesetzt hat. Was ist Ihre Bilanz?

2002 war der Arbeitsmarkt in einem schlechten Zustand. Die Arbeitslosigkeit war viel höher, als die offiziellen Statistiken sagten. Arbeitsämter waren - anders als heute - Behörden, die Arbeitslose verwalteten. Von dort gab es keine Impulse. Deswegen haben wir genau zugehört, als die Ideen von Hartz kamen. Wir haben sie praktikabel gemacht und in vier Reformschritten umgesetzt.

Peter Hartz hatte versprochen, dass sich die Zahl der Arbeitslosen halbieren würde, von vier auf zwei Millionen. Aber das trat nicht ein.

Im Gegenteil. Die Zahl der Arbeitslosen stieg erst einmal kräftig an, weil bis zu 900.000 Sozialhilfeempfänger als arbeitsfähig eingestuft wurden. Das war am 1.1.2005. Kurz darauf hießen die Schlagzeilen: Fünf Millionen Arbeitslose. Parteipolitisch war das für uns schlecht, denn im Mai 2005 wurde in NRW gewählt und wir haben verloren. Trotzdem: Es wurden so Bedingungen geschaffen für einen erfolgreichen Weg aus der vorher verlogenen Situation.

Die SPD hat einen hohen Preis für die Reformen bezahlt.

Es war richtig, die vier Arbeitsmarktreformen zu machen. Es gab an einzelnen Punkten Schwächen und Fehler in der Praxis. Vielleicht haben wir Hartz IV auch zu schnell gemacht. Aber die Tendenz war richtig, allen eine Chance am Arbeitsmarkt geben zu wollen. Man darf nicht sagen: Du bist lange arbeitslos, hier ist deine Stütze, setz dich in die Ecke. Das hat etwas mit Menschenwürde zu tun.

Viele Sozialdemokraten denken immer noch, dass Hartz IV ein großer Fehler war. Dabei könnte die Partei auch stolz auf diese Reform sein.

Ich zumindest bin stolz darauf. Agentur und Jobcenter wurden qualifiziert. Spezielle Programme aufgelegt. Die Zahl auch der Langzeit- Arbeitslosen ging deutlich zurück. Es gab auch Probleme, ja. Hinterher ist man klüger. Aber insgesamt war der Ansatz richtig. Vor allem: Er hat Menschen zurück in Arbeit gebracht, die vorher aussortiert waren.

Was sehen Sie als den größten Erfolg der Hartz-Reformen?

Dass Deutschland begonnen hat, sich mit den Veränderungen in der Arbeitswelt auseinanderzusetzen. Das war höchste Zeit und der Prozess ist noch nicht zu Ende. Die Zeitarbeit wird missbraucht und darf so nicht bleiben. Menschen müssen ihren Beruf leichter wechseln können. Sie müssen gesund bis zur Rente kommen können. Frauen brauchen gleiche und verlässliche Chancen. Junge Menschen brauchen Sicherheit in Beruf und Einkommen, damit sie ihre Kinderwünsche realisieren können. Gute Renten setzen gute Löhne voraus. Wir brauchen das Wissen und Können aller, denn der Fachkräftemangel steht ins Haus. Es ist einiges zu tun.

Fördern und fordern, haben Sie damals gesagt. Das hat viele Leute in Arbeit gebracht, aber es hat auch die Löhne nach unten gedrückt. War es ein Fehler, damals nicht auch einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen?

Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn hätte unbedingt dazu gehört. Seit 2004 haben wir das als SPD auch konkret gefordert. Ich erinnere mich gut, ich war damals gerade Parteivorsitzender geworden. Wenn es eine Mehrheit gegeben hätte, hätten wir das sofort gemacht. Aber da war der Bundesrat und wir hatten auch mit CDU/CSU in der Großen Koalition keine Mehrheit dafür. Die Forderung bleibt akut.

Werden Sie dieses Zehn-Jahres-Jubiläum feiern?

Ach nee, das nicht. Aber es waren wichtige Weichenstellungen. Wir können uns schon sehen lassen damit. Natürlich: Der Kampf um Arbeit und Vollbeschäftigung, der geht tagtäglich weiter. Sicher ist da nichts. Und Wunder dauern etwas länger.

Gespräch: Bettina Vestring

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