Mutlos, belastend, verkraftbar: Urteile über das Sparpaket

Aufschwung verkraftet das Sparpaket

Die Konjunktur wird zwar durch das Sparprogramm geschwächt, sagt Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank und Fondsspezialist der Sparkassen, der FR. Die Wirkung sei aber im kommenden Jahr sehr gering. Und der Aufschwung sei stark genug, um das Sparpaket zu verkraften. Denn die Weltwirtschaft erhole sich - und davon profitieren deutsche Firmen.

Das Sparprogramm mache im kommenden Jahr 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, erläutert Kater. Er geht davon aus, dass der dämpfende Effekt auf das Wachstum etwas geringer sein wird. In den kommenden Jahren werde das Bruttoinlandsprodukt dann durch das Sparpaket um 0,5 bis ein Prozent weniger wachsen als ohne die Konsolidierungsschritte.

Kater lobt die "breite Streuung der Maßnahmen": Die Regierung kürze nicht nur, sondern erhöhe auch die Einnahmen, etwa durch die Luftverkehrsabgabe. Die Binnennachfrage werde natürlich nicht gestärkt, aber die Politik habe versucht, sie zu schonen: Fatal wäre für Kater eine Erhöhung der Einkommensteuer gewesen. (rt)

Eine Belastung der Binnennachfrage

Auf die Konjunktur wirke das Sparprogramm belastend, meint Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Denn wenn Hartz-IV-Empfänger weniger Geld erhalten, geben sie weniger aus. Und das schwächt die Binnennachfrage.

Die Einführung einer neuen Steuer für Atomkraftwerks-Betreiber könnte theoretisch die Konjunktur stützen. Und zwar dann, wenn die Regierung das Geld für Investitionen verwenden würde. Doch das hat die Koalition nicht vor. Sie will das Geld zur Haushaltskonsolidierung nutzen. "Die Regierung tut nichts für die Binnennachfrage", kritisiert er. Dadurch würden die Ungleichgewichte in Europa verstärkt.

Für Horn sind die Exportüberschüsse Deutschlands und die Defizite anderer Länder ein Hauptgrund für die heutige Misere. Es hätte eine Alternative gegeben, meint er: die Vermögenssteuer wieder einführen und eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene durchsetzen. Deutschland habe sich hierbei von einzelnen Ländern wie Kanada ausbremsen lassen. Das lasse "Mutlosigkeit" befürchten. ( rt)

Mutlos beim Subventionsabbau

Die negativen Effekte des Sparpakekts auf das Wachstum seien "eher gering", meint Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Warum? Weil die Bundesregierung keine Steuern im großen Stil erhöht habe. Das hätte dem Wachstum am meisten geschadet, sagte Hüther der Frankfurter Rundschau. Das Paket sei sehr kleinteilig - doch genau das habe gesamtwirtschaftlich eine gewisse Ratio. So werde das Elterngeld für Berufstätige nur moderat gesenkt, was viele vermutlich gut verkraften können. Hartz-IV-Empfänger erhalten allerdings künftig gar kein Elterngeld mehr.

An den kräftigten Abbau von Subventionen scheine sich die Koalition nicht rangetraut zu haben, meint Hüther. Lediglich Ausnahmen bei der Ökosteuer sollen verringert werden. Sein Lieblingssatz in dem Eckpunktepapier der Regierung lautet: "Konsequente Rückführung von Subventionen bedeutet im Übrigen zwangsläufig auch: In dieser Legislaturperiode wird es weder neue Subventionen geben noch werden bestehende erhöht." (rt)