Mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher: Demjanjuk in München gelandet

Der mutmaßliche NS-Verbrecher Iwan "John" Demjanjuk ist am Dienstagvormittag in Deutschland gelandet. Er kam gegen 09.15 Uhr mit einem Lazarettflugzeug auf dem Münchner Flughafen an. Anschließend sollte Demjanjuk in die Münchner Justizvollzugsanstalt Stadelheim gebracht werden. Seinem Anwalt zufolge sollte ihm im Laufe des Dienstag der Haftbefehl eröffnet werden. Demjanjuk war aus den USA nach Deutschland abgeschoben worden.

Demjanjuk hatte am Montagnachmittag (Ortszeit) in einem Krankenwagen sein Haus in Seven Hill, Ohio, verlassen. Der 89-Jährige wurde am Montagabend um 19.13 Uhr Ortszeit (Dienstag 01.13 Uhr MESZ) vom Flughafen Burke Lakefront mit einer Sondermaschine in Begleitung eines Arztes und eines Pflegers nach München geflogen werden. Dort soll er vor Gericht gestellt werden.

US-Beamte hatten Demjanjuk abgeholt. Er sei zunächst in einem Krankenwagen in die Amtsräume der Einwanderungsbehörden in Cleveland gebracht worden, berichtete die Zeitung "The Plain Dealer" auf ihrer Webseite.

Demjanjuks Familie kündigte vor dem Abflug an, sie wolle sich zunächst nicht weiter äußern. Demjanjuks Sohn John Demjanjuk junior hatte aber am Montag in einer E-Mail seiner Frustration wegen der bevorstehenden Abschiebung Luft gemacht. Er bezeichnete sie als "unmenschlich, auch wenn die Gerichte gesagt haben, es sei gesetzesgemäß". "Das hier ist keine Gerechtigkeit, das hier ist ein Rachefeldzug im verfälschten Namen der Justiz in der Hoffnung, dass Deutschland irgendwie seine Vergangenheit wiedergutmachen kann", erklärte Demjanjuk junior.

Ziel: Stadelheim

Am Flughafen in München sollte Demjanjuk abgeschirmt von der Öffentlichkeit von den deutschen Behörden in Empfang genommen und zunächst festgenommen werden. Von dort sollte er zur Justizvollzugsanstalt Stadelheim gebracht werden. Erst dort soll ihm der rund 20-seitige Haftbefehl eröffnet werden.

Die Maschine, mit der Demjanjuk am Dienstag in München angekommen ist, sei für gesundheitlich gefährdete Passagiere ausgestattet, sagte Maull. An Bord seien Klinikgeräte sowie Sauerstoff und ein Defibrillator, außerdem werden ein Arzt und ein Pfleger den Flug begleiten.

Seit Wochen hatte sich der 89-Jährige, der seit 1952 unter dem Namen John Demjanjuk in den USA lebt, gegen die Abschiebung gewehrt.

29.000 Ermordete

Die Staatsanwaltschaft München wirft dem früheren SS-Wachmann vor, im Vernichtungslager Sobibór im besetzten Polen Beihilfe zum Mord an mindestens 29.000 Juden geleistet zu haben. Das Amtsgericht München hatte im März Haftbefehl erlassen. Demjanjuk hatte seinen letzten deutschen Wohnsitz in einem bayerischen Flüchtlingslager.

Das Oberste Gericht der USA hatte 2008 die schon 2002 ausgesprochene Ausbürgerung Demjanjuks wegen seiner erwiesenen Tätigkeit bei der SS für rechtsgültig erklärt. Vergangene Woche lehnte ein Richter auch die letzte Beschwerde des angeblich nicht reisefähigen 89-Jährigen ab.

Die Ludwigsburger Zentralstelle zur Verfolgung von NS-Verbrechen hält für erwiesen, dass Demjanjuk von März bis September 1943 Wachmann in Sobibór war. Anders als etwa in Auschwitz gab es dort kein Arbeitslager, sodass Demjanjuk sich nicht darauf berufen könne, er habe lediglich Arbeitstrupps bewacht.

Die Zentralstelle hat die Namen von 29.000 während der Dienstzeit Demjanjuks ermordete Juden dokumentiert. Weil sich darunter auch rund 1900 Deutsche befanden, kann der gebürtige Ukrainer in Deutschland vor Gericht gestellt werden.

Schon einmal war Demjanjuk aus den USA ausgebürgert worden. In Israel wurde er wegen einer angeblichen Tätigkeit als Wachmann im Lager Treblinka zu Tode verurteilt. Das Urteil wurde später aufgehoben worden, weil es starke Zweifel an der Identität Demjanjuks gab.

Keine weiteren gerichtlichen Vorstöße

Ein Eilantrag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Deutschland die Aufnahme von Demjanjuk zu untersagen, scheiterte am Montag. Die Richter urteilten, eine Entscheidung darüber, ob eine abgeschobene Person in Deutschland aufgenommen werde, könne die deutsche Seite auch noch nach deren Eintreffen treffen. Die Frage, ob Demjanjuk transportfähig, insbesondere flugtauglich sei, unterliege nicht der Prüfung durch deutsche Behörden oder Gerichte.

US-Beamte überbrachten zuvor dem 89-Jährigen Demjanjuk am Freitagnachmittag (Ortszeit) einen Vollstreckungsbefehl mit der Anweisung, sich der Immigrationsbehörde in Cleveland (Ohio) zwecks Abschiebung nach Deutschland zu stellen. Demjanjuk lebt in Seven Hills, einem Vorort der Stadt.

Laut "Cleveland Plain Dealer" wird erwartet, dass er innerhalb "weniger Tage" Folge leisten werde. Nach dem Bericht der Zeitung hat Demjanjuks amerikanischer Anwalt John Broadley das US-Justizministerium inzwischen darüber informiert, dass er keine weiteren gerichtlichen Vorstöße in den USA zur Verhinderung der Abschiebung unternehmen werde. Einige Beobachter hielten eine Abschiebung schon am Montag für möglich.

Welche Frist die Behörden Demjanjuk konkret setzten, das Gebäude der Immigrationsbehörde in Cleveland aufzusuchen, blieb am Wochenende unklar. Das dortige Büro verfügt auch über Zelle, in der Demjanjuk bis zur Abschiebung festgehalten werden könnte. Experten gehen aber davon aus, dass er ausgeflogen wird, sobald er sich gestellt hat.

Richter John Paul Stevens vom Obersten Gerichtshof der USA hatte am Donnerstag einen Antrag Demjanjuks auf eine Blockade der Abschiebung abgelehnt. Danach wäre noch eine Anrufung des gesamten neunköpfigen Supreme Courts möglich gewesen, aber offensichtlich räumte Broadley einem solchen Schritt keine Chance mehr ein. (mit dpa/ddp)