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01. Februar 2013

Mutmaßlicher Stasi-Agenten: Erfolg für Müller-Enbergs

 Von Andreas Förster
Helmut Müller-Enbergs Forscher bei der Stasi-Unterlagenbehörde.  Foto: dpa

Hamburger Landgericht erklärt sich im Streit um Namensnennung für nicht zuständig.

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Fast zwei Jahre nach Erscheinen eines Handbuchs über die Stasi-Hauptverwaltung A (HVA) geht der juristische Streit um die Namensnennung eines Agentenpaares in eine neue Runde. Das Landgericht Hamburg hat sich jetzt in dem Rechtsstreit überraschend für nicht zuständig erklärt und die Sache an das Berliner Verwaltungsgericht verwiesen.

Das HVA-Handbuch war 2011 in der von der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) herausgegebenen Publikationsreihe „Anatomie der Staatssicherheit“ erschienen. In dem vom BStU-Mitarbeiter Helmut Müller-Enbergs verfassten Band wird eine Reihe mutmaßlicher früherer HVA-Agenten namentlich erwähnt. Darunter auch zwei Spione mit den Decknamen „Petra“ und „Bob“, die – so formuliert es Müller-Enbergs in seinem Buch – in den HVA-Akten mit dem in Bonn lebenden Ehepaar Barbara und Wolfgang Deuling „in Verbindung gebracht“ würden.

Die Deulings, die früher in Bundesvorstand und Bundestagsfraktion der SPD arbeiteten, klagten gegen ihre Erwähnung mit der Begründung, sie hätten niemals bewusst mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammengearbeitet. Gleichwohl war das Ehepaar 1996 von der Bundesanwaltschaft wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt worden. Dabei beriefen sich die Ankläger auf belastende Zeugenaussagen früherer Führungsoffiziere von „Bob“ und „Petra“. 1998 wurde das Verfahren eingestellt.

Nach einer vom Hamburger Landgericht im vergangenen Jahr beschlossenen Einstweiligen Verfügung hatte BStU-Chef Roland Jahn eine vom Ehepaar geforderte Unterlassungserklärung abgegeben. Darin verpflichtete sich die Behörde, die strittige Passage in dem HVA-Handbuch nicht weiter zu verbreiten. Müller-Enbergs weigerte sich, diese Erklärung abzugeben, und berief sich dabei auf die Freiheit von Wissenschaft und Forschung.

Die Deulings klagten daraufhin gegen Müller-Enbergs vor dem Hamburger Landgericht. In dem Beschluss vom 24. Januar aber erklärten sich die Richter für nicht zuständig. Der Autor sei nicht als Privatperson, sondern hoheitlich tätig gewesen. Müller-Enbergs habe nicht selbst über die Veröffentlichung entscheiden können, vielmehr sei das Manuskript von seinem Vorgesetzten geprüft und von der Bundesbehörde für die Drucklegung freigegeben worden. Damit aber handele es sich nicht mehr um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit, sondern um eine öffentlich-rechtliche. Und die könne nur das Verwaltungsgericht verhandeln.

Die Stasi-Unterlagenbehörde hat inzwischen entschieden, in weiteren Auflagen des HVA-Handbuchs auf die Namensnennung des Ehepaars Deuling nicht zu verzichten. Das hatten Wissenschaftler und Stasi-Experten nach einer Unterlassungserklärung der Stasi-Unterlagenbehörde zunächst befürchtet. Eine Behördensprecherin teilte auf Anfrage mit, dass für die nächste Auflage eine neue Formulierung für die Darstellung der Aktenlage im Fall Deuling erarbeitet werde. „Diese Formulierung soll die Namensnennung unter Berücksichtigung des Stasi-Unterlagen-Gesetz und des Presserechts beinhalten“, sagte die Sprecherin.

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