Nach der Berlin-Wahl: Piraten setzen auf die soziale Karte

Zunächst einmal gibt es technische Probleme. Was sonst? Da sitzen diese jungen Männer in einer Reihe hinter einem halben Dutzend Apple-MacBooks, als wollten sie jedes Klischee über die Piratenpartei als leicht verschrobener Internet-Clique bestätigen. Man tippt und guckt und verkabelt sich – aber aus der geplanten Präsentation auf der allerersten Pressekonferenz der soeben ins Abgeordnetenhaus von Berlin gewählten Fraktion wird nichts. Der Projektor aus dem Bestand der Parlamentsverwaltung ist leider nicht kompatibel mit den schicken Piraten-Geräten.

Christopher Lauer, 27 Jahre alt und Student der Technikgeschichte an der TU Berlin, macht das Beste draus. Er hebt sein Laptop hoch und dreht den Bildschirm zu den versammelten Journalisten, die sich hier in einem der größten Säle des Abgeordnetenhauses drängeln. Dort, wo in der Wahlperiode alle zwei Wochen der Hauptausschuss über die Berliner Finanzen diskutiert – bald auch mit den Piraten.

Die neue Fraktion berichtet im Blog

„Jetzt passiert etwas ganz Tolles“, sagt Lauer. „Ich zeige Ihnen das Internet.“ Es ist der neue Blog der Fraktion, eine Art Internettagebuch, mit dem die Piraten von ihren Abenteuern im Reich der repräsentativen Demokratie berichten wollen. Das ist eine der ersten Offensiven in Sachen Transparenz, auf die die Partei großen Wert legt.

In Berlin, wo die Piraten 2006 gegründet wurden, haben sie tausend Mitglieder von bundesweit – nach eigenen Angaben – etwa 12.000. Es ist das erste Mal, das sie in ein Landesparlament einziehen, bislang gab es Piraten nur auf kommunaler Ebene. Jetzt gibt es sie in allen Berliner Bezirken und als Fraktion mit 15 Mitgliedern im Abgeordnetenhaus. Es war sogar etwas Glück dabei, dass die Partei nicht völlig vom eigenen Erfolg überrollt wurde: Die 8,9 Prozent, die die Piraten berlinweit auf Anhieb zustande brachten, verhelfen der gesamten Landesliste in die Volksvertretung. In manchem Bezirk müssen mangels gewählten Kandidaten sogar Plätze im Kommunalparlament frei bleiben.

Neuer Politiker-Typ

Aber wer sind diese Berliner Piraten? Wenn irgendwo das Wort von den „Politikern neuen Typs“ angebracht war, dann wohl hier. Andreas Baum zum Beispiel, der Spitzenkandidat, 33 Jahre alt, beschäftigt als Kundenberater bei einer Internetfirma. Der junge Mann in Jeans und Kapuzenshirt bemüht sich erst gar nicht, seine fehlenden Kenntnisse über Landespolitik und Parlamentsbetrieb zu verbergen. Alles sei noch „sehr ungewohnt“, sagt er. „Die Angebote der anderen Parteien waren so schlecht, dass die Leute eben uns gewählt haben.“ Wähleranalysen besagen, dass die Partei vor allem bisherige Nichtwähler und Erstwähler erreicht hat, aber auch viele Wähler der Grünen, der Linken und der SPD abzog.

Baum sagt, die Piraten wollten „frischen Wind“ ins Parlament bringen und sich zunächst auf das Thema Transparenz konzentrieren. Was er damit meint? „Die Politik, die der Bürger bezahlt, muss für ihn auch nachvollziehbar sein.“ Deswegen auch der Blog, der den eigenen Lernprozess der neuen Fraktionäre dokumentieren soll. „Wir wollen die Leute mitnehmen.“ Das ist wichtiger als so profane Dinge wie die Frage, wie die Fraktionsführung organisiert werden soll. „Das haben wir noch nicht geklärt.“

„Wir haben auch ein Fax und ein Postfach“

Unter den neuen Parlamentariern finden sich Leute wie Pavel Mayer, 46 Jahre, die langen Haare zum Zopf gebunden, ein Softwareentwickler aus Pankow, Mitglied auch im Chaos Computer Club. Mayer zählt auf, dass sich die Piraten neben der Transparenz auch für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre einsetzen wollen, für eine Klage gegen die preistreibenden Wasser-Verträge und für den fahrscheinlosen Nahverkehr. Oder Fabio Reinhardt, 30 Jahre, der Geschichte studiert hat. Er ist für ein bedingungsloses Grundeinkommen und nennt als politisches Vorbild Ralf Dahrendorf.

Ein Journalist fragt, ob die Piraten nicht auch Leute ansprechen wollen, die das Internet nicht nutzen und daher den Blog nicht verfolgen können. Internet nutzten schon 75 Prozent der Deutschen, sagt Christopher Lauer. „Aber wir haben auch ein Fax und ein Postfach.“