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24. Januar 2013

Nach der Niedersachsen-Wahl: Die politischen Grundgefühle der Wähler

 Von Harry Nutt
SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil.Foto: dpa

Die Kommentatoren analysieren die politische Lage nach der Niedersachsen-Wahl: Lagerkampf liegt in der Luft.

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Kurz nach der Schließung der niedersächsischen Wahllokale waren sich am Sonntag alle sicher: Da kommt was auf uns zu. Lagerwahlkampf raunte es auf allen Fluren, und die Kommentatoren positionierten sich in diesem Sinne. „Wenn die SPD klug ist“ schreibt Stefan Reinecke in der taz, „dann kann sie nun mit dem Lagerwahlkampf, von dem sie so gern redet, Ernst machen. Bislang zündete die rot-grüne Doppelstrategie gegen die Kanzlerin ja nicht: In der Kernfrage Eurokrise stimmen SPD und Grüne als loyale Opposition im Zweifel mit Merkel – um danach donnernde oppositionelle Fensterreden zu halten. Nun aber haben SPD und Grünen einen Werkzeugkasten an der Hand, mit dem sie die Kanzlerin demontieren können. Rot-Grün verfügt, inklusive der rot-roten Regierung in Brandenburg, im Bundesrat über eine Zwei-Drittel Mehrheit. Damit können sie die Bundesregierung in den nächsten acht Monaten vor sich hertreiben. So können Steinbrück und Trittin die Kluft zwischen bellender Oppositionsrhetorik und braver Gefolgschaft zu Merkels Europolitik überwinden.“

Etwas später und etwas abgebrühter betrachtet Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung das Geschehen. „Politische Blöcke mit scharf getrennter Programmatik gibt es nicht mehr. Es gibt sie kraft ständiger Übung und, das entwickelt sich gerade wieder neu, kraft eines vagen politischen Grundgefühls. Sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün sind heute erst einmal Exempel für Paarungen kraft ständiger Übung, die im Fall Schwarz-Gelb ein verbissenes Stadium erreicht hat: Die CDU verliert eine Landesregierung um die andere, weil sie sich so auf die FDP fixiert hat; die Alt-Konservativen in der CDU haben zwar keine Gestaltungskraft mehr, hatten aber (...) Verhinderungskraft.“ Es geht also nicht um kühle Machtarithmetik.

Prantl tendiert eher zu einer politischen Logik des Gefühls. „Vielleicht gibt es so etwas wie eine Seele der Parteien. In dem Maß, in dem die Gerechtigkeitsfrage wichtiger wird und es darum geht, ob und wie Reichtum verteilt wird, suchen sich die politischen Grundgefühle der Wähler eine Heimat: mangels anderen Angebots vorerst bei Schwarz-Gelb oder Rot-Grün. Dies sind derzeit Entscheidungen kraft gefühlter Nähe (die im Fall SPD durch Steinbrück irritiert wurden). Ob dann die bisherigen Paarungen halten, wird davon abhängen, wie die Parteien die Gefühle programmatisch bedienen.“

Im Neuen Deutschland widmet sich Tom Strohschneider indes der Gefühlslage der Linken. „In Niedersachsen setzt sich für die Linkspartei ein Trend fort, der ihren gelungenen Westaufbau der Jahre 2007 bis 2010 wieder in Frage stellt. Zwar bleibt sie in vier von elf westdeutschen Landesparlamenten vertreten: Bremen, Hamburg, Hessen, Saarland. Doch die niedersächsische Niederlage zeigt erneut, dass bisher kein Mittel zur Verstetigung von Wahlerfolgen im Westen, zur Bindung von Milieus auch über schlechtere Zeiten hinweg, gefunden wurde.“ Also eher Lagerkrampf statt -kampf.

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