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Nach der Wahl: Opposition zerrupft
Foto: ddp
Berlin. Am Tag danach gibt sich SPD-Chef Sigmar Gabriel immer noch empört. Die Linkspartei sei es gewesen, die Christian Wulff (CDU) zum Staatsoberhaupt gemacht habe. Die Linke könne sich in Wahrheit nicht von ihrer DDR-Vergangenheit lösen und habe deswegen Joachim Gauck nicht gewählt. "In der Bundesversammlung hat ausgerechnet unter der Führung von Oskar Lafontaine noch einmal die alte SED-Nachfolgepartei entschieden", sagt Gabriel der FR.
Das liege daran, dass Lafontaine immer einen äußeren Feind brauche, weil sonst die inneren Konflikte in seiner Partei aufbrächen. Gestern sei der Feind Joachim Gauck gewesen, heute und morgen werde es wieder die SPD sein: "So aber wird die Partei "Die Linke" nie vollends in der parlamentarischen Demokratie und schon gar nicht in einer Bundesregierung ankommen."
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Gabriels Poltern kann aber die Freude nicht überdecken, die die SPD-Spitze wegen des Stimmverhaltens der Linkspartei empfindet. Die Linke ist in die Falle getappt, die ihnen die SPD gestellt hat. Zum ersten Mal lassen sich die Linken von den Sozialdemokraten treiben. Zum ersten Mal kann Gabriel hoffen, dass seine Aufrufe zur Revolution gehört werden: "Die Reformer der Partei Die Linke müssen jetzt endlich den Kampf aufnehmen. Sie dürfen nicht länger zulassen, dass Lafontaine und Wagenknecht mit ihrer Mischung aus Machiavellismus und Beton-Kommunismus das Zepter schwingen." Das Kalkül: Übernehmen in der Linkspartei die Realos die Macht, könnte es womöglich auch schon 2013 etwas werden mit einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene.
So sind am Tag nach der Wahl auch die Äußerungen der Grünen zu verstehen. Zwar empört sich Parteichefin Claudia Roth und sagt: "Mit einer Linkspartei, die in dieser Weise agiert, ist verantwortliche Politikgestaltung nicht möglich." Doch Roth will ein rot-rot-grünes Projekt nicht ausschließen - eine Kurskorrektur der Linken vorausgesetzt.
Gysi sieht positive Signale
Die Linke macht derzeit aber keine Anstalten, den Forderungen nachzukommen. Sie sieht zwar die Chancen für rot-rot-grüne Kooperationen gestiegen. Die Tatsache, dass es vor dem dritten Wahlgang zu einem Gespräch zwischen rot-rot-grünem Spitzenpersonal gekommen sei, lasse hoffen, sagt Linksfraktionschef Gregor Gysi der FR. "Immerhin: Sie haben ja mit uns geredet. Es war halt nur zu spät. Aber vielleicht beginnt jetzt mal eine Normalisierung unseres Verhältnisses." Er sei sicher: "Wenn Christian Wulff in einem Jahr zurückträte, würden SPD und Grüne wohl gleich mit uns reden." Und Linkenchef Klaus Ernst versichert, er stünde für ein "Bündnis der sozialen Gerechtigkeit" bereit. Ein konzertiertes Vorgehen etwa gegen das Sparpaket werde nicht an der Linken scheitern.
Doch am Donnerstag überwiegt der scharfe Ton. Da keilt die Linkspartei munter zurück. "Herr Gabriel entwickelt sich zum Problembär der Oppositionsparteien", sagt Ernst. Gabriel habe den Kandidaten Gauck kalt lächelnd für eine Machtdemonstration benutzt. "Herr Gabriel wusste, dass er unsere Stimmen bei diesem Vorgehen, bei diesem Kandidaten nicht bekommen kann." Um eines zweifelhaften Erfolges willen, habe er das jedoch in Kauf genommen. SPD und Grünen sei es nie darum gegangen, mit den Linken gemeinsame Sache zu machen, sagt Gysi: "Die wollten keinen gemeinsamen Oppositionskandidaten, die wollten uns vorführen." Er müsse einräumen, dass das gelungen sei. Sollten SPD und Grünen aber glauben, sie hätten das Feld als Sieger verlassen, "dann irren sie sich. Sie sind auch beschädigt, weil sie dem spielerischen Vorführelement mehr Bedeutung beigemessen haben als der Verständigung" auf einen rot-rot-grünen Kandidaten.
Linkenvize Halina Wawzyniak äußert angesichts der Beschimpfungen Zweifel, ob das aktuelle Spitzenpersonal der drei Parteien zueinander finden könne. "Die Generation Ü50 kriegt es einfach nicht hin, die sind zu sehr ineinander verkeilt." Es sei notwendig, "dass die zweite und dritte Reihe miteinander ins Gespräch kommen." Wawzyniak verweist auf ein Thesenpapier, dass 25 Nachwuchspolitiker von SPD, Grünen und Linken am Mittwoch verabschiedet haben. Das Motto des Papiers: "Andere Mehrheiten sind möglich."
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