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Nach Drohungen: Bürgermeister weiter unter Polizeischutz
Foto: dpa
Warin. Der mutmaßlich von Rechtsextremisten im Internet bedrohte Bürgermeister der mecklenburgischen Kleinstadt Warin, Hans- Peter Gossel, steht weiter unter Polizeischutz. Darüber hätten sich am Montag die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Schwerin abgestimmt, sagte Polizeisprecherin Steffi Nietz der dpa. Die Schutzmaßnahmen liefen, "solange es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Drohungen nicht ernst gemeint sind". Vor einer Woche waren in einem Internetforum Morddrohungen gegen den 53-jährigen Kommunalpolitiker entdeckt worden.
Die inzwischen entfernten Äußerungen nahmen indirekt Bezug auf den Mordanschlag auf Passaus Polizeichef Alois Mannichl vor gut zwei Wochen. Die Polizei in Schwerin ermittelt nach eigenen Angaben wegen Bedrohung durch Unbekannt. Die Hintergründe der Drohungen seien offen.
Gossel, der am Montag vor einem Urlaub seinen letzten Arbeitstag im Wariner Rathaus verbrachte, sagte der dpa, er führe den "Aufruf zur Tötung" gegen ihn darauf zurück, dass er eine Anzeige der Interim Partei Deutschland (IPD) gegen ihn öffentlich gemacht habe. "Ich habe im Jugendhilfeausschuss des Landkreises bekanntgegeben, dass gegen mich eine Anzeige läuft wegen Verleumdung", sagte er. Hintergrund sei der Verkauf eines privaten Wohn- und Geschäftshauses im Zentrum von Warin an einen Beschaffungsverband, hinter dem nach Ansicht Gossels die IPD und damit eine rechte Partei steht.
In Schleswig-Holstein sind nach Angaben des Kieler Innenministeriums seit knapp zwei Jahren Aktivitäten der Partei zu bemerken. Laut Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums gibt es Hinweise auf rechtsextreme Bezüge. "Diese Einschätzung gilt nach wie vor", sagte ein Ministeriumssprecher. Die Sprecherin des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern, Marion Schlender, sagte: "Wir beobachten, dass die Partei versucht,Strukturen im Land aufzubauen." Neben den Wariner Aktivitäten seien Flugblattaktionen und ein Anzeigenblättchen in Parchim bekannt.
Die Interim Partei selbst bezeichnet sich auf ihrer Internetseite als nicht links- und nicht rechtsradikal. (dpa)
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