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17. Januar 2016

Nach Ende der Sanktionen: Iran hofft auf neuen Wohlstand

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Die iranische Industrie und auch das Finanzwesen erwarten einen Aufschwung.  Foto: REUTERS

Der Westen beendet die meisten Sanktionen gegen den Iran. Präsident Ruhani: „Wir lassen die Feindseligkeiten hinter uns“. Einige Embargos werden allerdings weiter bestehen bleiben. Israel reagierte verärgert auf die Aufhebung der Sanktionen.

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Es war fast Mitternacht, als das Trio vor die Presse trat. „Der Iran hat heute seine Verpflichtungen erfüllt – die internationalen und nationalen, wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Irans Atomprogramm werden aufgehoben“, erklärten am späten Samstagabend die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Teherans Außenminister Mohammad Javad Zarif, flankiert von seinem US-Amtskollegen John Kerry. Der in Kraft gesetzte Vertrag werde einen Schlüsselbeitrag leisten zu mehr Frieden, Stabilität und Sicherheit, erklärten die drei.

Westen hebt nach Atom-Einigung Sanktionen gegen Iran auf

Nur das UN-Waffenembargo bleibt weitere fünf Jahre gültig, das Embargo für Raketenteile acht Jahre. Für die nicht gerade von Erfolg verwöhnte internationale Nahost-Diplomatie war der nächtliche Auftritt in Wien eine historische Zäsur. „Die Beziehungen zwischen dem Iran und der IAEO treten in eine neue Phase“, sagte Yukiyo Amano, Generaldirektor der Wiener Atomenergiebehörde. „Ich gratuliere allen, die dies haben Wirklichkeit werden lassen.“

Gleichzeitig räumten die Vereinigten Staaten und der Iran, die seit 1980 keine diplomatischen Beziehungen mehr haben, mit einem Austausch von zwölf Häftlingen eine weitere Hürde aus dem Weg, die das Verhältnis in letzter Zeit zusätzlich belastet hatte. In Teheran kam unter anderem der Korrespondent der „Washington Post“ frei. Jason Rezaian saß seit anderthalb Jahren im berüchtigten Evin-Gefängnis.

„Wir lassen Feindseligkeiten, Verdächtigungen und Verschwörungen hinter uns und schlagen ein neues Kapitel auf zwischen dem Iran und der Welt“, frohlockte daheim Präsident Hassan Ruhani. Dagegen blieb das Staatsfernsehen, eine Domäne der Hardliner, am Sonntag einsilbig und skeptisch, genauso wie viele Zeitungen der Konservativen. „Nukleare Beerdigung“, titelte das Blatt „Vatan-e Emrouz“ und stellte dazu ein Bild von frisch gegossenem Zement.

Erst vor wenigen Tagen hatte die Islamische Republik die Brennkammer des Schwerwasserreaktors in Arak mit Beton gefüllt und damit unbrauchbar gemacht.

John Kerry im Gespräch mitdem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif.  Foto: REUTERS

Bereits vergangene Woche stellte Präsident Ruhani in einer im Fernsehen übertragenen Rede seinen 78 Millionen Landsleuten „ein Jahr mit wirtschaftlichem Wohlstand“ in Aussicht. Er und seine Mitstreiter hoffen, auch bei den Parlamentswahlen am 26. Februar die politische Ernte ihrer Entspannungspolitik einfahren zu können. Denn erstmals seit fast zwei Jahrzehnten geben sich ausländische Investoren in Teheran wieder die Klinke in die Hand. Zudem liegen bereits mehr als 1000 Kreditbriefe bei den Banken, die aktiviert werden können, sobald die Islamische Republik wieder an das internationale Finanzsystem angeschlossen ist.

In Deutschland hofft der Siemens-Konzern, eine 925 Kilometer lange Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Teheran und der Pilgermetropole Maschad im Osten bauen zu können. Transportminister Abbas Akhondi kündigte an, man werde in nächster Zeit 114 Passagierjets bei Airbus ordern. Die Öl- und Gasindustrie hat einen Investitionsrückstau von 50 bis 100 Milliarden Dollar. Die Hälfte der 20 Millionen Autos ist inzwischen mehr als 25 Jahre alt. „Wir brauchen praktisch alles“, bilanziert der Teheraner Wirtschaftsexperte Saeed Laylaz – „Hunderte Flugzeuge, neue Häfen und eine Runderneuerung der gesamten Infrastruktur“.

Israels Premier Benjamin Netanjahu, einer der schärfsten Gegner des Atomdeals, warnte am Sonntag: „Der Iran verfügt jetzt über mehr Ressourcen, um damit Terrorismus und seine Aggression in der Region und in der Welt zu fördern.“ Grimmig fügte er hinzu: „Israel ist darauf eingestellt, mit jeder Art Drohung fertigzuwerden.“

Sein Land werde weiterhin dafür sorgen, dass Teheran nicht in den Besitz der Atombombe gelangen. „Ohne unsere Anstrengungen, die dazu geführt haben, dass Sanktionen gegenüber dem iranischen Nuklearprogramm durchgesetzt wurden, wäre der Iran schon seit langem im Besitz von Kernwaffen.“ Man werde auch künftig keine Verletzung von internationalen Abkommen durchgehen lassen. (mit geg )

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