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17. Januar 2013

Nach Geiseldrama in Algerien: Cameron sagt EU-Rede ab

Großbritanniens Premierminister David Cameron. Foto: dpa

Seit Monaten gibt Cameron Eurokritikern nach, um Ruhe in der eigenen Partei zu wahren. Die Spielräume, einen EU-Austritt zu verhindern, werden kleiner. In einer Grundsatzrede wollte er sie aufzeigen - jetzt kam ihm Algerien dazwischen.

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London –  

Winston Churchill hat es versucht, Margaret Thatcher und John Major ebenfalls. Glücklich sind die konservativen britischen Premierminister mit der Europapolitik alle nicht geworden. Der politische Enkel und Ziehsohn David Cameron wollte es jetzt noch einmal so probieren, wie seine großen Vorgänger ihm das vorgemacht haben: Doch aus der lange angekündigten und bereits mehrmals verschobenen Grundsatzrede zur Europapolitik wurde wieder einmal nichts. Diesmal kam ihm Algerien dazwischen.
Cameron wollte ein paar Pflöcke einschlagen. Das Volk soll nach 2015 darüber abstimmen, ob Großbritannien größere Freiheiten in der EU bekommen soll - mehr politischer Abstand und Freiraum für das Insel-Volk vom Block der Euro-Staaten. Damit will der Pragmatiker Cameron vor allem das starke euroskeptische Lager seiner in den Umfragen abgestürzten Tory-Partei zähmen - und die rechte Konkurrenz der Partei UKIP auf Abstand halten.

Doch Cameron agiert glücklos. Noch bevor der groß angekündigte Auftritt am Freitag in Amsterdam wieder abgesagt wurde, wurde der als führungsschwach verschriene Premier mit einer Mischung aus Häme und gut gemeinten Ratschlägen förmlich übergossen. Die verhinderten Gastgeber aus den Niederlanden rümpfen die Nase und fühlen sich ein wenig überfahren. Die Opposition spottet und die eigene Partei ist tief zerrissen.

Oppositionschef Ed Miliband frotzelt ob der immer wieder verschobenen Ansprache, Cameron habe sechs Jahre gebraucht, um eine Rede vorzubereiten, die sein Land fünf Jahre lang in die Unsicherheit stürzen werde. Sein eigener Wirtschaftsminister Vince Cable sprach - noch bevor er von der erneuten Absage erfuhr - von einem „gefährlichen Glücksspiel“, auf das sich Cameron einlasse. Unsicherheit hinsichtlich Großbritanniens EU-Zugehörigkeit werde ausländische Investoren forttreiben - und Großbritannien noch tiefer in die ohnehin seit Jahren anhaltende Krise.
Den Euroskeptikern in der eigenen Partei gehen Camerons Sichtweisen dagegen nicht weit genug. Die Parlamentarier-Gruppe „Fresh Start“ legte ihm einen ganzen Katalog mit Befugnissen vor, die er doch bitteschön aus Brüssel zurückholen solle - wohlwissend, dass dies mit Änderungen der EU-Verträge verbunden wäre und somit für Cameron eine „Mission Impossible“ ist.

Europa wird ungeduldig

Und Europa? Die EU-Partner werden allmählich ungeduldig, mit dem Widerborst von der Insel. Während moderatere Länder wie Deutschland noch gut zureden, lautet das Motto weiter östlich in Europa schon eher: „Reisende soll man nicht aufhalten.“ Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, warf Cameron jüngst offen „Erpressung“ vor. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hält Cameron nicht mehr für glaubwürdig. Er tue sich schwer mit Cameron, sagte Faymann dem „Standard“, „auch im persönlichen Verhältnis und beim Vertrauen.“ Auch die USA heben inzwischen warnend den Zeigefinger in Richtung London.

Camerons politischer Dunstkreis schürt diese Verunsicherung. Finanzminister George Osborne stellte jüngst Bedingungen für den britischen Verbleib in der EU. Kommunalminister Eric Pickles will „nicht um jeden Preis“ Mitglied bleiben. Camerons Drahtseilakt ist gewagt. Die nun erneut verschobene Rede müsse ein „Stück rohes Fleisch“ enthalten, auf das sich die euroskeptischen Wölfe bei den Tories stürzen könnten, schrieb der „Guardian“ am Donnerstag. Andererseits darf Cameron die EU-Partner nicht vergraulen. Sein Spielraum ist minimal. „In dem Moment, in dem er den Mund aufmacht, hat er schon verloren“, schreibt die Kolumnistin der „Times“, Bronwen Maddox.

So „schlafwandelt“ Cameron in Richtung EU-Austritt, wie sein Widersacher Miliband es ausdrückt. Genau das wäre aber nach Meinung der meisten Experten eine Katastrophe für die ohnehin nah am Kollaps vorbeigeschrammte britische Wirtschaft. Die Wirtschaftsleistung kommt seit Jahren nicht mehr über das Niveau von 2007 hinaus, Wachstum - Fehlanzeige. Selbst der Börsianersohn Cameron und sein Finanzminister Osborne räumen ein, dass die starke Ausrichtung auf Finanzdienstleistungen zum Pferdefuß geworden ist. Die Londoner City schrumpft unaufhörlich - und der Rest der Wirtschaft kann dies kaum kompensieren. Schon gar nicht, wenn die Exporte in die EU erschwert würden. (dpa)

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