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Politik
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08. Januar 2016

Nach Köln: Roth warnt vor Jagd auf Flüchtlinge

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) will zurück zur Debatte über sexuelle Gewalt.  Foto: dpa

Die Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnet sexualisierte Gewalt als ein altes Phänomen in Deutschland. Es sei falsch den Eindruck zu erwecken, solche Übergriffe kämen "allein von außen zu uns ins Land".

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Sexualisierte Gewalt wie bei den Kölner Übergriffen zu Silvester ist nach Ansicht von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth «in Deutschland leider ein altes Phänomen». Auch im Karneval und auf dem Oktoberfest gebe es immer wieder sexualisierte Gewalt gegen Frauen, sagte Roth der «Welt» (Freitag). Jetzt aber vermittelten viele den Eindruck, als kämen solche Vorgänge «alleinig von außen zu uns ins Land».

Die Grünen-Politikerin fügte hinzu, das Geschehene sei «furchtbar und mit nichts zu entschuldigen». Nach den Vorfällen in Köln und anderen Städten verrohe vor allem im Internet die Debatte um die Flüchtlingspolitik. «Dort macht sich schon ein organisierter Mob daran, zur Jagd auf nichtweiße Menschen aufzurufen und Rache zu üben», kritisierte Roth. Manchen schienen die Übergriffe wie gerufen zu kommen für ihre Hetze. Dies sei «brandgefährlich».

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Unterdessen wächst die Kritik an der Kölner Polizeispitze. Nach Medienberichten sollen Verantwortliche die Herkunft der Täter als «politisch heikel» eingestuft und absichtlich verschwiegen haben. Der Polizeiführung sei klar gewesen, dass es sich bei vielen kontrollierten Männern um kürzlich eingereiste Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan handele. Das schreibt der «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitag) unter Berufung auf einen internen Polizeibericht. Die Behörde habe den Vorgang weder bestätigt noch dementiert, so das Blatt.

Die «Welt am Sonntag» berichtet unter Berufung auf namentlich nicht genannte Polizisten, viele der Kontrollierten hielten sich erst seit einigen Monaten in Deutschland auf. «Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber. Sie haben Dokumente vorgelegt, die beim Stellen eines Asylantrags ausgehändigt werden», zitiert die Zeitung einen nicht näher bezeichneten Beamten. (kna)

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