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01. März 2011

Nach Plagiats-Affäre: Guttenberg gibt auf

Der Minister bei seiner Rücktrittserklärung.  Foto: dpa

Der politisch angeschlagene Verteidigungsminister zu Guttenberg tritt zurück. In einer Stellungnahme sagt der Minister: "Ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht." Der Rücktritt sei der schmerzlichste Schritt seines Lebens.

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Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat am Dienstag seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern bekanntgegeben. Er wolle damit „politischen Schaden“ abwenden, sagte Guttenberg in Berlin. Der CSU-Politiker steht wegen der Vorwürfe, seine Doktorarbeit zu großen Teilen abgeschrieben zu haben, seit knapp zwei Wochen massiv in der Kritik. "Ich war immer bereit zu kämpfen. Ich habe nun die Grenzen meiner Kräfte erreicht", sagte Guttenberg in seiner Stellungnahme. "Es ist das der schmerzlichste Schritt meines Lebens."

Für die Nachfolge des Bundesverteidigungsministers werden schon mehrere Namen gehandelt - etwa Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der mittlerweile dementierte, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise und Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt. CSU-Chef Horst Seehofer will an diesem Freitag mit dem CSU-Präsidium zusammenkommen und über die Nachfolgefrage entscheiden.

Merkel bedauert Rücktritt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Rücktritt von Guttenberg bedauert. Sie habe das Gesuch des CSU-Politikers um Entlassung nur schweren Herzens angenommen, sagte die CDU-Chefin am Dienstag in Berlin. „Ich bedaure seinen Rücktritt sehr, aber ich habe auch Verständnis für seine persönliche Entscheidung.“ Gleichzeitig schloss sie ein politisches Comeback Guttenbergs nicht aus. Sie sei überzeugt, dass sich „in welcher Form auch immer in Zukunft Gelegenheit zur Zusammenarbeit“ bieten werde.

Merkel würdigte Guttenberg als besondere politische Begabung, der die Herzen vieler Menschen erreicht habe. Zudem habe er die Aufgabe als Verteidigungsminister mit Leidenschaft und Herzblut ausgefüllt. Er habe die Bundeswehrreform eingeleitet. „Wir werden diese Reform mit aller Entschlossenheit umsetzen“, sagte Merkel.

Opposition sieht Merkel blamiert

Merkel, die sich morgens auf der Cebit in Hannover aufhielt, hatte am Vormittag ihren Rundgang auf der Computer-Messe überraschend unterbrochen und längere Zeit telefoniert. Dem Vernehmen nach stimmte sich die Kanzlerin auch mit FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer ab. Erst am Montag hatte sich Merkel erneut demonstrativ hinter Guttenberg gestellt. Guttenberg hatte die Plagiats-Vorwürfe zunächst abgestritten, später aber gravierende handwerkliche Fehler eingeräumt und auf seinen Doktor-Titel verzichtet.

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Die SPD bezeichnete den Rücktritt Guttenbergs als „überfällig und unausweichlich“. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte, Guttenberg habe endlich die Konsequenzen gezogen. Für Kanzlerin Merkel komme dieser Rücktritt zu spät. „Sie hat sich kräftig blamiert, ihre Glaubwürdigkeit ist beschädigt, sie hat dem Ruf der Politik Schaden zugefügt“, sagte Oppermann.

Auch die Grünen sprachen von einer „Riesenblamage für die Kanzlerin“. Merkel habe bis zuletzt geglaubt, sich durch diese peinliche Affäre lavieren zu können, sagten die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin in Berlin. „Merkels Zögern und machtpolitisches Taktieren haben nicht nur dem Ansehen unserer demokratischen Institutionen schwer geschadet.“ Die Kanzlerin habe damit aktiv den Werteverfall befördert. Guttenbergs Rücktritt sei auch ein Sieg für die Wissenschaft, die den Versuch der Kanzlerin nicht hingenommen habe, den Wissenschaftsstandort Deutschland beschädigen zu lassen.

Aktivisten stellen zweiten Zwischenbericht vor

Die Plagiatsjäger vom Guttenplag-Wiki bedauern, dass Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in seiner Rücktrittserklärung „keine klaren Worte zur offensichtlichen Täuschungsabsicht und zur Urheberschaft“ seiner Dissertation gefunden habe. Aus aktuellem Anlass veröffentlichten sie einen zweiten Zwischenbericht zur Doktorarbeit des Politikers. Danach sollen 82 Prozent aller Seiten der Guttenberg-Arbeit Plagiate enthalten. "Daraus ergaben sich 891 Plagiatsfragmente aus über 120 verschiedenen Quellen, die inzwischen alle auf Plausibilität geprüft wurden", schreiben die Guttenplag-Aktivisten. Demnach bestünde die Doktorabeit zu 49 Prozent - ohne Inhalts- und Literaturverzeichnis aber inklusive Fußnotentexte - aus Plagiaten, urteilen die Internet-Rechercheuer.

Es sei nie das Ziel gewesen, den Verteidigungsminister aus dem Amt zu drängen, hieß es in einer Erklärung, die der Betreiber am Dienstag auf die Website stellte. Man habe die „Umstände, unter denen die Dissertation entstanden ist“, aufklären wollen.

Ob und in welcher Weise die kollaborative Arbeit nun weitergeht, ließ der Betreiber offen. „Wir haben explizit noch keine konkreten Pläne, weitere Arbeiten zu untersuchen“, schrieb der Doktorand, der anonym bleiben will, in einer E-Mail an dpa. „Letztlich ist das Wiki aber nicht zentral gesteuert, so dass es jedem freisteht, zu machen was er will.“
Andere Internetnutzer hatten bereits angekündigt, in dem neuen Wiki PlagiPedi (http://de.plagipedi.wikia.com) die Dissertationen weiterer Politiker auf mögliche Plagiate untersuchen zu wollen.

Zur Rolle des Projekts in der Guttenberg-Affäre erklärte der Doktorand: „Das GuttenPlag-Wiki hat sicher dazu beigetragen, dass die Aufarbeitung der Dissertation in der Öffentlichkeit stattfand. Auch wird aus den hier gesammelten Plagiaten der Täuschungsvorsatz offensichtlich.“

Ermittlungen wegen Urheberrechtsfragen

Guttenberg will sich schnell staatsanwaltlichen Ermittlungen zu den Plagiatsvorwürfen gegen ihn stellen. Er habe Respekt vor all jenen, die die Vorgänge strafrechtlich überprüft sehen wollen, sagte Guttenberg bei seiner Rücktrittserklärung am Dienstag in Berlin. „Es würde daher nach meiner Überzeugung im öffentlichen wie in meinem eigenen Interesse liegen, wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen etwa bezüglich urheberrechtlicher Fragen nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität, sollte dies noch erforderlich sein, zeitnah geführt werden können.“

Nach dem Rücktritt des Verteidigungsminister forderte der Reservistenverband eine konsequente Fortsetzung der Bundeswehrreform. „Wir dürfen jetzt nicht in alte Strukturen verfallen, nur weil es einen personellen Wechsel in der Führung gibt“, erklärte der Präsident des Reservistenverbandes, Gerd Höfer, am Dienstag.

Der Verband zollte Guttenberg wegen des Rücktritts Respekt. Seinem Nachfolger wünschte er ein „stringentes Fortführen der Reform und eine klare Aufgabenstellung für Reservisten“. Guttenberg ist Stabsunteroffizier der Reserve und Mitglied des Verbandes der Reservisten. (dapd/dpa/rtr)

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