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13. Januar 2016

Nach Übergriffen in Köln: Jäger nimmt die Polizei in Schutz

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Kein angenehmer Termin: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) muss den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort stehen.  Foto: dpa

Der Innenminister Nordrhein-Westfalens räumt eigene Fehler ein. Die anwesenden Polizisten in Köln hätten während der Silvesternacht "alles gegeben". Im Bundestags-Ausschuss fordern alle Parteien mehr Beamte.

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Vierzehn Tage liegen die Gewalttaten der Kölner Silvesternacht zurück. Am Mittwoch nun haben sie endgültig auch das Berliner Regierungsviertel erreicht. Im Bundestags-Innenausschuss erschien Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Danach debattierte das Plenum des Parlaments über die sexuellen Übergriffe von Migranten.

Im Anschluss an die Innenausschuss-Sitzung regte der CDU-Innenexperte Armin Schuster, der aus Baden-Württemberg kommt, an, der nordrhein-westfälische Landtag solle doch einen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen einrichten. Denn zu viele Fragen seien offen. So sei auch das Land verantwortlich dafür, dass die Polizei in jener Nacht nicht entschlossen genug agiert habe. Überdies gebe es in Nordrhein-Westfalen (NRW) „eine Kultur der Tabuisierung und Verharmlosung der Straftaten von Ausländern“. Der Vorsitzende des Gremiums, Ansgar Heveling (CDU), und sein ebenfalls aus NRW stammender Parteifreund Patrick Sensburg standen daneben. Alle drei wissen: An Rhein und Ruhr wird 2017 ein neuer Landtag gewählt. Und der Ausgang dort wird wegweisend sein für die Bundestagswahl kurz darauf.

Jäger sprach von einem gemeinsamen Einsatz von Landespolizei und Bundespolizei. Dabei hätten die anwesenden Polizisten „alles gegeben“. Allerdings habe die örtliche Polizeiführung eine Fehleinschätzung vorgenommen. Das müsse benannt werden. Der Sozialdemokrat betonte: „Das hat nichts mit Abschieben von Verantwortung zu tun. Ich trage die politische Verantwortung. Die werde ich auch weiterhin tragen.“ Aus Ausschuss-Kreisen verlautete, der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, habe eingeräumt, dass die Bundespolizei in der Silvesternacht ebenfalls Fehler begangen habe. Auch sie hätte weitere Kräfte anfordern müssen. Ohnehin sei er dagegen, Polizeibehörden gegeneinander auszuspielen. Die Bundespolizei trägt in Bahnhöfen Verantwortung, die Landespolizeibehörden davor.

In der Plenums-Debatte waren sich alle Fraktionen in der Verurteilung der Ereignisse einig. Allerdings wurden die Akzente unterschiedlich gesetzt.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) konzentrierte sich auf den Opferschutz. „Jeder Übergriff gegen eine Frau ist ein Übergriff zu viel“, sagte sie. Man müsse „die Rechte von Frauen stärker in den Mittelpunkt rücken“.

Ähnlich argumentierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie warnte vor einem Schnellschuss bei der Änderung von Gesetzen und einer Vorverurteilung von Flüchtlingen. Linken-Vorsitzende Katja Kipping bezeichnete die Übergriffe von Köln als „männerbündischen Exzess“. Sexismus sei keine Importware, sondern fest verankert in Europa.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hielt dagegen: „Wer unser Gastrecht missachtet, muss sofort abgeschoben werden.“ Und CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach beklagte die hohe Zahl an Flüchtlingen. „Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes“, sagte er. „Und deshalb brauchen wir eine Kurskorrektur.“ Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl mahnte wiederum, man müsse nicht nur gegen Gewalttaten wie in Köln einschreiten, sondern auch gegen den jüngsten Gewaltexzess von Rechtsextremisten in Leipzig und Zustände wie in dem mecklenburgischen Dorf Jamel, in dem ein Künstlerehepaar von Neonazis umzingelt lebt und bewacht werden muss.

Högl formulierte schließlich, was von der CSU bis zur Linkspartei jetzt Konsens ist. „Wir brauchen mehr Polizei“, forderte sie. Dabei dürfe man „nicht kleckern“, sondern müsse „klotzen“. „Wir müssen die öffentlichen Plätze mehr sichern. Es darf in Deutschland keine Angsträume geben.“

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