Nach Wahlschlappe in Argentinien: Néstor Kirchner tritt zurück

Buenos Aires. Bei der Parlamentswahl in Argentinien haben die peronistische Präsidentin Cristina Kirchner und ihr Mann Néstor am Sonntag nach offiziellen Ergebnissen eine schwere Niederlage erlitten. Nach vorläufigen Ergebnisse verlor Kirchner bei der Abstimmung am Sonntag die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Die Wahl gilt als Referendum über Kirchners interventionistische Konjunkturpolitik und ihren aggressiven Führungsstil.

Néstor Kirchner trat nach der Niederlage von seinem Amt als Vorsitzender der Peronisten-Partei PJ zurück. Zugleich habe er den Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Daniel Scioli, gebeten, den Posten zu übernehmen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Telam am Montag.

Zugleich forderte Néstor Kirchner seinen absehbaren Nachfolger an der Spitze der Partei auf, sein am Vortag erobertes Parlamentsmandat nicht anzutreten und weiterhin Gouverneur der wichtigsten Provinz des Landes zu bleiben. Dies war erwartet worden, weil Scioli wie andere politische Schwergewichte aus dem Kirchner-Lager auch ihre Kandidatur nach Lesart der Opposition ohnehin nur angemeldet hätten, um Wähler anzulocken.

In der wegen der hohen Zahl der Wähler entscheidenden Provinz Buenos Aires rund um die gleichnamige Hauptstadt kam der oppositionelle Kandidat des konservativen Wahlbündnisses Unión Pro, Francisco de Narvaez, auf etwa 35 Prozent. Néstor Kirchner landete im Rennen um den Einzug in das Parlament mit nur etwa 32,0 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei. Das teilte die Wahlkommission nach Auszählung von fast 40 Prozent der dort abgegebenen Stimmen mit.

Wegen des schlechten Abschneidens auch in anderen Landesteilen zeichnete sich der Verlust der parlamentarischen Mehrheit der Regierung ab. Die Kirchners zogen auch in anderen wichtigen Provinzen wie Santa Fé, Córdoba und Entre Ríos sowie sogar in ihrer Heimatprovinz Santa Cruz den Kürzeren. In der Hauptstadt Buenos Aires kam die Unión Pro-Kandidatin Gabriela Michetti auf mehr als 30 Prozent. Das waren in etwa 20 Prozentpunkte mehr als der Kirchner-Kandidat Carlos Heller.

Als dritte politische Kraft konnte sich das Wahlbündnis Acuerdo Cívico etablieren. De Narvaez feierte den "Sieg" von Unión Pro und kündigte eine konstruktive Opposition an. Das Kirchner-Lager schwieg auch Stunden nach Schließung der Wahllokale noch völlig, erst spät räumte Nestor Kirchner, der vor seiner Frau Argentiniens Präsident war, seine Niederlage ein. Der Sieg der Opposition sei allerdings knapp ausgefallen, sagte er vor Anhängern und Journalisten. "Wir haben mit anderthalb oder zwei Prozentpunkte verloren und wir haben kein Problem damit, das zuzugeben."

Politische Beobachter wie der Meinungsforscher Rosendo Fraga betonten, die Präsidentin Kirchner müsse sich nun kompromissbereiter als bisher verhalten. Das politische Panorama während ihrer zwei verbleibenden Amtsjahre sei wesentlich komplizierter geworden. Zugleich verwies er darauf, dass vor allem um Ausgleich bemühte Politiker wie Carlos Reutemann (Santa Fé) und Julio Cobos (Córdoba) nach ihren Wahlerfolgen bessere Chancen hätten, bei der Präsidentenwahl 2011 als Kandidaten antreten zu können. (dpa)