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Politik
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06. September 2010

Nachlass für Atomindustrie: Brennelementesteuer bringt nur 1,5 Milliarden

 Von Jakob Schlandt und Markus Sievers
Kernkraftwerk Grohnde an der Weser.  Foto: dpa

Die Energiewirtschaft kommt beim Sparpaket der Bundesregierung offenbar wesentlich billiger davon als geplant. Die Brennelementesteuer wird um ein Drittel gekürzt. Und noch ein Versprechen hält die Koalition nicht ein.

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Berlin –  

Bei dem Atomgipfel unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigte sich die Koalition darauf, die Brennelementesteuer um ein Drittel zu kürzen. Statt mit 2,3 Milliarden Euro pro Jahr kann Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur mit 1,5 Milliarden Euro rechnen.

Auch mit seinem Wunsch nach einer dauerhaften Einnahme konnte sich Schäuble nicht gegen die Atomlobby durchsetzen. In den abschließenden Koalitionsverhandlungen musste er eine Befristung der Steuer auf sechs Jahre akzeptieren. Die Aktienkurse der großen Energieversorger legten stark zu.

Von einer „schweren Niederlage für den Finanzminister“ sprach SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Schäuble verfehle seine Einnahmeziele und erleide einen schweren Rückschlag bei der Haushaltskonsolidierung, sagte Schneider der FR. Die grüne Fraktionsvize Bärbel Höhn warf der Regierung vor, eine „weitere Luftbuchung“ beschlossen zu haben. „Der Lobbydruck von Eon und RWE hat Wirkung gezeigt.“

Bisher sah der Gesetzesentwurf vor, 220 Euro pro Gramm Uran von den Stromkonzernen zu verlangen. Nun sollen es 145 Euro sein. Das Bundesfinanzministerium räumte auf Anfrage diese Verringerung ein. Ihr Versprechen, mindestens die Hälfte der Atomstromgewinne abzuschöpfen, hält die Koalition laut Öko-Institut ebenfalls nicht ein. Mit rund 27 Milliarden Euro werde der Staat nur ein Drittel der Gewinne erhalten.

Die Koalition will die Laufzeiten der Atommeiler um bis zu 14 Jahre verlängern. Im Gegenzug sollen die Versorger zusätzlich zur Steuer über einen längeren Zeitraum bis zu 15 Milliarden Euro für einen Ökofonds aufbringen.

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