Atomdebatte: Nadelstiche aus Düsseldorf

Die Düsseldorfer Landesregierung plant, der Atomwirtschaft Grenzen zu setzen: „Wir wollen den höchsten Sicherheitsstandard für unsere Anlagen, unabhängig von den Erlassen der Bundesregierung,“ so eine Sprecherin des zuständigen Wirtschaftsministeriums. Die Auflagen werden zurzeit „gründlich überprüft“. Intern setzt das rot-grüne Kabinett darauf, dem Brennelement-Zwischenlager in Ahaus und der Urananreicherungsanlage (UAA) im münsterländischen Gronau scharfe Auflagen zu setzen – und so das Comeback der Atomenergie zu torpedieren. Düsseldorf ist zuständig für die Sicherheitsstandards in der UAA und die Genehmigung der Castor-Transporte nach Ahaus.

Hier sieht die rot-grüne Minderheitsregierung die Chance, ihren Anti-Atom-Kurs gegen Schwarz-Gelb in Stellung zu bringen. Schließlich hat auch die Debatte um Kernenergie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ins Amt geholfen. Kraft und der grüne Umweltminister Johannes Remmel verkündeten am Montag einmütig, gegen die verlängerten Laufzeiten vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Zwar existiert an Rhein und Ruhr kein eigenes Atomkraftwerk, aber die Anlagen in Ahaus und Gronau sind bedeutend für die gesamte Atomindustrie. In der UAA wird der Anteil des spaltbaren Materials von Uran erhöht, wie es für die Brennstäbe in AKW benötigt wird. Das dabei entstehende Uranhexafluorid ist hochgiftig. Und in Ahaus dürfen maximal 3960 Tonnen Kernbrennstoff eingelagert werden – mehr als im Zwischenlager Gorleben.

Der Betreiber Urenco liefert zwar nur sieben Prozent des gefährlichen Stoffes an die deutsche Atomenergie. Doch das Unternehmen, das zu je einem Drittel der Niederlande und Großbritannien und zu einem Drittel RWE und Eon gehört, plant einen massiven Ausbau. Bald soll die Anlage ausreichend Uran für 40 große Kernkraftwerke anreichern können.

Matthias Eickhoff von der Initiative „Münsterland gegen Atomanlagen“ findet Nordrhein-Westfalen „prädestiniert für den Kampf gegen Atomenergie“. Weil NRW nur den Schrott der anderen Länder in Ahaus umschlagen muss, seien hier die Gefahren der Kernenergie besonders präsent. „Die neue Landesregierung muss Transporte nach Ahaus mit Auflagen überziehen und Urenco Hürden setzen“, so Eickhoff. Vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sei zu wenig: „Die Atom-Gegner brauchen jetzt viel Fantasie.“