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21. November 2012

Naher Osten: Nur mit den USA

 Von Julia Gerlach
Hillary Clinton und Mohammed Mursi in Kairo Foto: dpa

Außenministerin Hillary Clinton übernimmt die Verhandlungen

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Kairo Ohne die USA geht im Nahen Osten gar nichts. Selten zeigte sich das so deutlich wie am Mittwoch. Noch am Dienstagabend hatte man in Kairo damit gerechnet, dass eine Waffenruhe für Gaza verkündet werden könnte. Seit Tagen hatten die Delegationen der Hamas und Israels mit Hilfe ägyptischer Diplomaten verhandelt und waren, so hieß es, einer Vereinbarung nahe. Dann entsandte US-Präsident Barack Obama seine Außenministerin.

Hillary Clinton aber reiste nicht wie geplant nach ihrem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas direkt nach Kairo weiter, sondern traf sich noch einmal mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Erst am späten Mittwochnachmittag erreichte sie Kairo und traf Ägyptens Präsident Mohammed Mursi. Zuvor hatten sich die USA zurückgehalten. Sie drängten die Konfliktparteien zu Verhandlungen und beauftragten Ägypten zu vermitteln. Mit der Reise Clintons in die Region änderte sich das Bild: Sie übernahm die Verhandlungen und den regionalen Akteuren die Illusion, dass sie ihre Probleme alleine lösen könnten.

Kritisiert wurde in der arabischen Presse die Haltung der Arabischen Liga: So hatte sie sich zwar am vergangenen Wochenende zu einer Sondersitzung versammelt. Dabei wurde eine Reaktion auf die israelischen Luftschläge gegen Gaza gefordert. Allerdings einigte man sich dann auf eher symbolische Schritte. So besuchte eine Delegation arabischer Außenminister Gaza und versicherte der Bevölkerung und der Hamas ihre Solidarität. Ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen aber wurde nicht beschlossen. „Keiner von uns traut sich“, räumte der Außen- und Premierminister von Katar Hamad Bin Jassim ein. Schließlich sind Katar, Ägypten und die anderen einflussreichen arabischen Staaten enge Verbündete der USA. So wirkt die Politik der Arabischen Liga neu, ist es aber nicht.

In früheren Zeiten wären die Außenminister zwar nicht zur Hamas gereist. Schließlich war nach deren Wahlsieg 2006 auf Drängen der USA ein Quasi-Embargo gegen Gaza verhängt worden. Heute tun sie es, denn sie müssen der Stimmung in der Bevölkerung Rechnung tragen, und die Kräfteverhältnisse in Nordafrika haben sich verändert. Doch die Beziehungen zu den USA sind auch den neuen Regierungen wichtiger als die Unterstützung der Brüder in Gaza.

Insofern ähnelt auch die Politik Mursis der seines Vorgängers Hosni Mubarak. Auch dieser setzte auf eine Doppelstrategie. Er ließ die Medien gegen Israel hetzen, und lange war Solidarität mit Palästina der einzige Anlass, zu dem Demonstrationen in Kairo geduldet wurden. Zugleich wurden fernab der Öffentlichkeit die Beziehungen zu Israel gepflegt. Unter Mursi hat das eine andere Form angenommen. So lässt er auch Aktivisten nach Gaza reisen. Es bleibt jedoch bei symbolischer Politik, denn auch er kann es sich nicht leisten, die USA zu verprellen.

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