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16. Februar 2016

Nahost : Neue Friedensinitiative für Israel und Palästina

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Fast zwei Jahre lang herrschte Sendepause im israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Jetzt bringt der französische Außenminister Laurent Fabius eine neue Initiative auf den Weg.

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Fast zwei Jahre lang herrschte Sendepause im israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Nachdem die von US-Außenminister John Kerry angeschobenen Verhandlungen im Frühjahr 2014 platzten, mochte sich keiner die Hände an diesem ewigen Konflikt verbrennen. Doch im diplomatischen Vakuum gedeiht ein Klima der Gewalt. Kaum ein Ort noch, wo Israelis heute sicher vor palästinensischen Messerstechern sind. Umgekehrt nehmen israelische Militärrazzien, Häuserabrisse und Siedlerübergriffe auf Palästinenser zu. Und auf einmal flattern neue Friedensvorschläge auf den Tisch.

Paris will im Sommer einen Friedensgipfel zum Verhandlungsneustart einer Zwei-Staaten-Lösung einberufen. Die Initiative geht auf Laurent Fabius zurück, der sie in seinen letzten Amtstagen als französischer Außenminister auf den Weg brachte. Am Dienstag präsentierte sie Frankreichs Botschafter in Jerusalem. Über die Details wurden neben den Palästinensern rund zwanzig weitere Staaten informiert.

Der Fabius-Plan sieht drei Schritte vor: Erst Konsultationen mit diversen „Nahost-Spielern“, spätestens im April ist die Zusammenkunft einer internationalen Unterstützergruppe vorgesehen, noch ohne Israelis und Palästinenser, von denen man sich offenbar wenig Konstruktives erwartet. Im Juni soll die große Friedenskonferenz steigen. Da Israels Premier Benjamin Netanjahu gerne betont, jederzeit zu direkten Gesprächen mit Mahmud Abbas bereit zu sein, und der palästinensische Präsident auf internationalen Rückhalt setzt, können sich beide Seiten schlecht ganz verweigern.

Regierungsgespräche

Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen fanden zum sechsten Mal seit 2008 statt. In einer Erklärung vereinbarten beide Länder eine bessere Zusammenarbeit bei Forschung, Digitalisierung, Elektromobilität und Klimaschutz. Die wichtigste Themen waren der Nahost-Friedensprozess, der Syrienkonflikt und das Atomabkommen mit dem Iran. Die Bundesregierung betonte, dass sie die Beziehungen zum Iran erst normalisieren wolle, wenn Teheran das Existenzrecht Israels anerkennt. Angesichts der Sicherheitslage im Nahen Osten sieht Merkel derzeit keine Chance für eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. (dpa/afp)

Es braucht internationalen Druck

Auch das Nahost-Quartett aus UN, USA, EU und Russland propagiert in seinem jüngsten Papier zur Palästina-Frage eine regionale Friedenskonferenz. Marokkos König Mohammed VI. wiederum hat seinen bewährten Unterhändler Sam Ben-Schitrit beauftragt, die Chancen eines Abbas-Netanjahu-Treffens auszuloten. Der Palästinenserführer soll sich prinzipiell einverstanden erklärt haben, berichtete das israelische Fernsehen.

Ob daraus etwas wird, ist fraglich. Ohne internationalen Druck werden sich die Konfliktpartner nicht an einen Tisch setzen. Die palästinensische Seite will nicht verhandeln, solange der Siedlungsbau voranschreitet. Die israelische Seite lehnt Vorbedingungen ab. Aber die Lage vor Ort droht zusehends außer Kontrolle zu geraten. Allein am vorigen Sonntag gab es am Jerusalemer Damaskustor sowie im Westjordanland über ein halbes Dutzend versuchte oder erfolgte Angriffe. Israelis blieben unverletzt, fünf Palästinenser wurden von der Polizei getötet.

„Das ist eine Intifada in jeder Hinsicht“, schrieb Sicherheitsexperte Amos Harel in „Haaretz“. Sie kostete seit Anfang Oktober mehr als dreißig Israelis und mehr als 170 Palästinensern das Leben. Die Gewaltbilanz zu Beginn der „Al-Aksa-Intifada“ vor 15 Jahren fiel zwar doppelt so hoch aus. Aber damals hatte die Armee es mit Terrororganisationen zu tun. Diesmal mit Einzeltätern, die aus dem Nichts auftauchen. In keinem Fall hätten die Sicherheitsbehörde einen Tipp vorab erhalten, gestand kürzlich Generalstaatschef Gadi Eisenkot. Mehr als Zäune zu bauen, um Israel vor den „Raubtieren um uns herum“ zu schützen, hat Netanjahu nicht zu bieten. Das allerdings ist vielen Israelis zu wenig für jemanden, der die Wahlen als „Mr. Security“ gewann.

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