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Politik
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28. Juni 2010

Nahost: Die weiße Intifada

 Von Inge Günther
Waren aus jüdischen Siedlungen sollen aus palästinensischen Läden verschwinden, ist das Kampagnenziel.  Foto: dpa

Die Palästinenser boykottieren israelische Siedlerwaren. Israels Staatschef Netanjahu spricht von einem "Wirtschaftskrieg". Von Inge Günther

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israelisch-palästinensischer Handel

Rund 1400 israelische Firmen sind in der Westbank tätig. Am Gesamtvolumen des israelischen Exports haben sie einen Anteil von 4,5 Prozent. Die Palästinenser importieren von Israel jährlich Waren im Wert von drei Milliarden US-Dollar. Der palästinensische Export nach Israel beträgt rund 400 Millionen US-Dollar.

Die palästinensische Autonomie-Regierung beschränkt ihre Boykottkampagne auf Siedlerprodukte. Anders die radikallinke weltweite BDS-Kampagne, die einen Boykott Israels auf allen Ebenen will. Israel wirft ihr vor, dem jüdischen Staat die Legitimation abzusprechen. Anders als der Siedlerboykott ist BDS in Israels Friedenslager umstritten.

Bisweilen lässt sich nicht zwischen Produkten aus Siedlungen und aus dem israelischen Kernland trennen. Carmel-Agrexco etwa kauft Gemüse und Obst in Israel, bei den Westbank-Siedlern sowie Palästinensern und vermarktet alles unter einem Siegel im Ausland. BDS startete hat 2009 eine globale Aktion gegen Agrexco. Zwei italienische Lebensmittelketten kündigten daraufhin im Mai den Vertrag mit Agrexco.

Elbit, ein Konzern aus dem militärischen Industriekomplex, der die Sicherheitsanlage in der Westbank gebaut hat und Überwachungsdrohnen produziert, gilt als ähnlich problematisch. Die norwegische Regierung hat Elbit im November vom nationalen Rentenfonds ausgeschlossen, da die Firma nicht im Einklang mit ethnischen Grundsätzen stehe. Die Deutsche Bank hat ihre Elbit-Aktien im Wert von zwei Millionen US-Dollar ohne Angaben von Gründen verkauft. (geg)

Ramallah. Am Anfang platzten Melonen. Unter dem wohlwollenden Blick ihres Premiers Salam Fayyad ließen Palästinenser die ersten prallen grünen Kugel der Saison auf dem Pflaster zerbersten, weil sie aus dem Anbau israelischer Siedler im Westjordanland stammten. Demonstrativer Auftakt für eine Boykottaktion, die in den Autonomiegebieten inzwischen volle Fahrt aufgenommen hat. "Die Reaktionen sind exzellent", begeistert sich Kaytham Kayyali, Sprecher der Kampagne. Sie nennt sich "Karama", was auf arabisch Würde bedeutet, und zielt darauf ab, bei den Siedlern weder zu arbeiten noch ihre Produkte zu kaufen. Ihr Logo ist ein nach vorne gestreckter Zeigefinger, der an das Gewissen des Betrachters rühren soll.

Der Finger prangt auch auf der Karama-Broschüre mit 500 aufgelisteten Waren, die jetzt in Ramallah, Hebron oder Nablus auf dem Index stehen. Darunter Eden-Trinkwasser, Nostalgia-Kekse, Brita-Filter, Golan-Weine oder schwere Schlösser der Marke Multlock. Als Studenten Ende Mai die Broschüren an palästinensische Haushalte verteilten, war das Erstaunen groß, was alles aus der Siedlerproduktion stamme.

Gegeninitiativen gefordert

Dann setzte in den Läden unter Kontrolle der Karama-Inspektoren das große Ausräumen ein. Auf gewohnte Waren zu verzichten, lässt sich zwar kaum konsequent durchhalten. Palästinensische Hersteller haben längst nicht alles selber im Angebot. Aber selten ist eine Initiative der Autonomieregierung im Volke so gut angekommen wie ihre Boykottkampagne. 85 Prozent der Palästinenser unterstützten sie laut Umfragen.

Ihr Erfolg lässt sich ablesen an den geharnischten Reaktionen der Gegenseite. Benny Kaschriel, Bürgermeister der größten Westbank-Siedlung Maale Adumim, zu der das Industriegebiet Mischor Adumim gehört, geißelt den "ökonomischen Terror, auf den wir mit Gegenboykott antworten müssen". Nicht nur, dass der palästinensische Boykott dem Kommerz in Maale Mischor erhebliche Einbußen zufüge. Er rufe auch "Erinnerungen an die horrende Vergangenheit wach".

Hassan Abu Libdeh, Wirtschaftsminister in Ramallah und Initiator der Kampagne, weist den Vorwurf zurück, der Boykott habe etwas mit dem Aufruf der Nazis "kauft nicht bei Juden" gemein. "Er richtet sich weder gegen Israel, noch gegen Produkte made in Israel." Es gehe ausschließlich darum, auf besetztem Gebiet hergestellte Erzeugnisse von palästinensischen Märkten zu bannen.

Benjamin Netanjahus Lieblingsparole vom "Wirtschaftsfrieden" hat jedenfalls ausgedient. Jetzt spricht Israels Premier vom "Wirtschaftskrieg" und sein palästinensischer Gegenpart Fayyad von der "Weißen Intifada".

Den ideologischen Unterbau liefert Kayyali, dem zur Lenkung der Karama-Kampagne ein paar Büros im Wirtschaftsministerium abgezweigt wurden. Für ihn ist es die Frage, "das Konsumverhalten mit unseren politischen Überzeugungen und dem internationalen Recht in Einklang zu bringen". Klar ist, Fayyads Aufbauplan Palästina braucht neben starken Institutionen eine ökonomische Basis. Außerdem passt schlecht zusammen, einen Siedlungsstopp auf die Tagesordnung zu hieven, wenn palästinensische Arbeiter sich bei den Siedlern verdingen.

Bislang ist das der Fall. Über 20000 Palästinenser haben Jobs in Siedler-Fabriken oder im Siedlungsbau. Stolz sind sie nicht darauf. Sie tun es notgedrungen, weil man von irgendwas leben muss. Ein im April verabschiedetes Gesetz der Fayyad-Regierung verbietet es, sich in den Dienst der Siedler zu stellen, wenngleich bis Jahresende eine Schonfrist besteht, in der die angedrohte Strafe - Geldbußen oder Haft bis zu fünf Jahren - nicht gilt.

Ersatz-Jobs müssen her

Avi Elkayam, Verbandschef der Unternehmer in Mischor Adumim, hält das Verbot für "eine Dummheit". Er habe seine sechzig palästinensischen Arbeiter, die meisten aus Jericho, "immer wie Brüder behandelt". Doch Undank sei der Welten Lohn. Elkayam sucht bereits nach Ersatz an Billiglohnkräften unter Rumänen und Thailändern.

Umso mehr steht die palästinensische Autonomie-Regierung unter Druck, Alternativen zur Maloche in den Siedlungen zu finden. Premier Fayyad hat zehn Millionen Euro in ein Karama-Auffangbecken gepumpt, das den geschassten Förderhilfen für Mikro-Geschäfte ersetzen soll. Ansonsten wird darauf spekuliert, dass der jährliche Umsatz von gut 200 Millionen US-Dollar, den Siedlerprodukte bei den Palästinensern machen, künftig in heimische Erzeugnisse "made in Palestine" fließt. Es könnten bis zu 50000 neuen Arbeitsplätze entstehen.

Auch die Siedlerseite ist nicht müßig. Ihre Vorkämpferinnen, die "Frauen in Grün", werben auf einer Website zum Solidarkauf von Siedlerprodukten - mit zweischneidigem Effekt. Deren Liste aller Produkte aus Judäa und Samaria hätten geholfen, sagt Shir Hever vom Alternativen Informations-Zentrum (AIZ), "unsere Listen zu aktualisieren". Damit angefangen hatte vor Jahren Gusch Schalom, eine linke israelische Friedensgruppe. Kirchengruppen in Europa und USA taten es nach und riefen auf, nichts aus besetzten Gebieten zu kaufen.

Einige Firmen ließ das nicht kalt. So hat der Weinerzeuger Barkan seine Rebstöcke ins Kernland versetzt, was der Marke neue Fans im Friedenslager verschaffte. Laut Hever behielt Barkan aber ein Warenlager in der gleichnamigen Westbank-Industriezone wegen Steuervorteilen. Solche Schlupflöcher nutzen viele - auch in umgekehrter Richtung. Siedlerfirmen etwa mieten ein billiges Büro in Gadera oder Afula an, um eine "saubere" Adresse im Kernland zu haben. Die Recherchen, wer, was und wo produziert und vertreibt, sind kompliziert. Bisweilen ähneln sie, so Hever, "fast schon Spionagearbeit".

Manche Firmen tragen selbst zur Aufklärung bei. Bei Achva etwa, Produzent von Sesamprodukten, denkt Vorstandschef Jakob Malach über eine Standortverlegung von der Westbank ins zentrale Israel nach, irgendwo nahe dem Nord-Süd-Highway. Siedlerwaren seien in Europa schwer zu vermarkten. Nicht nur wegen der Boykottaufrufe. Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Februar muss sieben Prozent Zoll auf israelische Waren aus der Westbank aufgeschlagen werden.

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