Nahost: EU nimmt neuen Anlauf für Verhandlungen

Cordoba. Die Europäische Union will sich nach der Initiative der USA aktiv für die Wiederbelebung der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern einsetzen. "Wir müssen jetzt handeln, und zwar handeln in Richtung auf eine Zwei-Staaten-Lösung", sagte der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos am Samstag nach dem Treffen der EU-Außenminister im südspanischen Cordoba.

Die Europäer wollten den US-Nahost-Sondergesandten George Mitchell bei dem Versuch unterstützen, Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien wieder in Gang zu bringen. Erster konkreter Beitrag dazu ist die einwöchige Nahost-Reise der neuen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton Mitte März.

Bei ihrem ersten diplomatischen Einsatz seit Amtsantritt im Dezember wird Ashton Israel, Ägypten, Syrien und Jordanien besuchen. Sie will versuchen, auch Zugang zum Gaza-Streifen zu bekommen, der von der radikal-islamischen Hamas kontrolliert wird. Die EU habe beachtliche Finanzhilfe zum Wiederaufbau geleistet. Deshalb wolle sie sicherstellen, dass die Unterstützung auch richtig eingesetzt werde, sagte Ashton.

Mitchell bemüht sich, bei seinem ab Sonntag beginnenden Besuch in der Region, per Pendeldiplomatie zwischen den Konfliktparteien indirekte Gespräche in Gang zu bringen. Diese wurden nach der Militäraktion Israels gegen den Gazastreifen um die Jahreswende 2008/2009 abgebrochen.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas lehnt direkte Verhandlungen ab, solange Israel am Siedlungsbau im Westjordanland festhält. "Es geht darum, dass wir natürlich auf diplomatischem Wege alle Beteiligten dazu drängen, die Gespräche wieder aufzunehmen", sagte Außenminister Guido Westerwelle. Die Palästinenser bräuchten auch eine wirtschaftliche Perspektive, damit der Gewalt die Grundlage entzogen werde.

Die EU-Außenminister diskutierten außerdem über die künftige Arbeit Ashtons und des diplomatischen Dienstes, den sie in den kommenden Monaten aufbauen soll. Westerwelle und die meisten seiner Amtskollegen nahmen Ashton ausdrücklich gegen Kritik vor allem aus Frankreich in Schutz, auf internationaler Ebene nicht genug Präsenz zu zeigen.

Die EU-Staaten sind allerdings sehr unzufrieden mit dem Konzept, das Ashton zum Aufbau des bis zu 8000 Beschäftigte umfassenden Diplomatendienstes vorlegte. Sie beschweren sich über zu großen Einfluss der EU-Kommission. Ashton, die sowohl Repräsentantin der Mitgliedstaaten als auch Vize-Präsidentin der Kommission ist, hat damit in den kommenden Monaten zunächst einen internen Machtkampf zu lösen, ehe sie als Chefdiplomatin voll durchstarten kann. (rtr)