Nahost-Friedensprozess: Israel lässt sich nicht drängen

Jerusalem. Israels Regierung hat Forderungen von EU-Politikern, eine Intensivierung der Beziehungen an Fortschritte im Friedensprozess zu binden, zurückgewiesen. Man werde sich von Europa in Fragen, die an zentrale israelische Interessen rührten, nichts vorschreiben lassen, hieß es. Auch Premier Benjamin Netanjahu nutzte den Besuch seines tschechischen Amtskollegen Mirek Topolanek, um den Rufen aus Brüssel zu begegnen. "Stellt uns keine Bedingungen", sagte er. Israel sei an Frieden nicht weniger gelegen als der EU. Man befinde sich in einem "Prozess der politischen Neubewertung" und wolle nicht gedrängt werden.

Israelische Medien berichteten am Freitag, das Premierbüro arbeite an einem eigenen Nahost-Konzept, das Netanjahu beim Treffen am 18. Mai US-Präsident Barack Obama präsentieren wolle. Erwartet wird, dass Netanjahu darin - wie von Washington verlangt - eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert. Allerdings wohl nur unter Vorbehalten wie dem, allenfalls einen demilitarisierten Staat Palästina zu tolerieren. Auch will Israel in einem Friedensvertrag mit den Palästinensern ausdrücklich als jüdischer Staat anerkannt werden. Eine Festlegung, die in den Abkommen mit Jordanien und Ägypten nicht enthalten ist.

Wie auch immer, Topolanek, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sprach sich bei Israels Staatspräsident Schimon Peres für intensivierte Beziehungen aus. Anders als EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner sei man in Prag keineswegs der Meinung, das Vorhaben sollte auf Eis gelegt werden, bis Jerusalem eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptiere. Tatsächlich stehen in dem zwischen EU und Israel verabredeten Intensivierungsprozess derzeit gar keine Beschlüsse an. Allerdings enthält das Papier, auf das man sich im Dezember verständigt hatte, Verweise auf eine Zwei-Staaten-Lösung.