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14. März 2012

Nahost: Gabriel wirbt für Kontakte zu Hamas

 Von Inge Günther
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Jerusalem zu Besuch beim israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (13.03.2012).  Foto: dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel fragt, ob die „roten Linien“, die einen Kontakt zur Hamas im Nahen Osten untersagen, noch sinnvoll seien. Gespräche mit den Taliban in Afghanistan seien für den Westen schließlich auch selbstverständlich geworden.

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Jerusalem –  

Erstaunlich offen hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Israel und den palästinensischen Gebieten für einen anderen Umgang mit der islamistischen Hamas ausgesprochen. Die Politik, „mit der Hamas nicht zu reden, fand ich immer schwierig“, sagte Gabriel bei einem Journalistengespräch in Jerusalem. Schließlich vertrete sie einen beachtlichen Teil der Palästinenser.

Auch deren moderate Führung unter Präsident Mahmud Abbas dürfte bei Gabriel aufhorchen. „Eine SPD-Regierung würde kaum Nein zu Palästina sagen, wenn in der UN-Vollversammlung über einen solchen Antrag abgestimmt würde.“

Doch weit akuter als die palästinensische UN-Initiative ist das Thema Hamas. Von ihr hängt ab, ob der Gazastreifen ruhig bleibt und ob sie Abbas in einer palästinensischen Einheitsregierung stützt. Selbst Gespräche mit den Taliban in Afghanistan seien für den Westen selbstverständlich geworden, führte Gabriel an. Das lege doch die Frage nahe, ob die „roten Linien“, die einen Kontakt zur Hamas untersagen, solange die nicht der Gewalt abschwöre, Israel anerkenne und alle Friedensverträge akzeptiere, noch sinnvoll seien.

In Abstimmung mit Israel und den USA hatten die EU-Staaten nach dem Wahlsieg der Hamas 2006 dies als Vorbedingungen für Kontakte zur Hamas gestellt. Auf inoffizieller Ebene gab es immer wieder Ausnahmen, selbst wenn deutsche Diplomaten sich streng an das Kontaktverbot zur Hamas hielten.

Gabriel bekannte, er hätte auch selber informelle Gespräche mit der Hamas gesucht, wenn sein geplanter Abstecher in den Gazastreifen infolge der jüngsten Eskalation nicht hätte abgesagt werden müssen. „Ich bin schließlich kein Diplomat sondern SPD-Vorsitzender.“ Voraussetzung wäre für ihn aber, sich erst das Einverständnis von Abbas einzuholen. Es gehe ja nicht darum, die Hamas aufzuwerten, sondern herauszufinden, ob eine Annäherung im Sinne einer Zweistaatenlösung möglich sei.

Gabriel verwies in diesem Zusammenhang auf seine Parteifreundin Heidemarie Wieczorek-Zeul sowie den CDU-Abgeordneten Rupert Polenz, die bereits Hamas-Vertreter getroffen hätten. Polenz hatte 2009 auf einer Konferenz in Genf mit den Spitzen der palästinensischen Islamisten geredet, um auszuloten, wie er seinerzeit dem „Spiegel“ sagte, „welche Flexibilität bei der Hamas besteht“.

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