Washington: Nahost-Gespräche laufen gut an

Die ersten direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern seit knapp zwei Jahren sind offenbar gut angelaufen. US-Sondervermittler George Mitchell zeigte sich am Donnerstag nach dem ersten Treffen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident zuversichtlich. Die Verhandlungen seien produktiv gewesen und unterstrichen die „Ernsthaftigkeit der Absichten“ auf beiden Seiten. Netanjahu und Abbas einigten sich demnach auf ein weiteres Treffen am 14. und 15. September, das an einem noch zu bestimmenden Ort in der Region stattfinden soll. Daran teilnehmen werden auch Mitchell und US-Außenministerin Hillary Clinton. Weitere Gespräche soll es anschließend im Zwei-Wochen-Rhythmus geben. Ihr Ziel ist die Schaffung eines unabhängigen Palästinenser-Staates Seite an Seite mit Israel.

„Dies wird nicht einfach“, sagte Netanjahu zum Auftakt der Gespräche in Washington. Ein stabiler Friede könne lediglich durch „gegenseitige und schmerzhafte“ Zugeständnisse erreicht werden. Israel sei aber bereit, „einen langen Weg innerhalb eines kurzen Zeitraums“ zu gehen. Abbas rief Israel erneut auf, den Siedlungsbau zu stoppen und die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden - Kernforderungen auf palästinensischer Seite. Einem US-Regierungsvertreter zufolge berieten die beiden Politiker zunächst eine Stunde lang gemeinsam mit Clinton und zogen sich anschließend alleine zurück.

Israelis und Palästinenser sprechen erstmals seit 20 Monaten wieder direkt miteinander. Mitchell zufolge wollen beide Seiten wegen der Sensibilität der Angelegenheit nur wenige Einzelheiten nach außen dringen lassen. Erstes Ziel sei es nun, sich auf einen Rahmen-Fahrplan zu einigen, nach dem die wichtigsten Punkte abgearbeitet werden sollten, sagte Mitchell. Eines der Haupthindernisse der Beratungen dürften die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sein. Die dortigen Siedler kündigten ungeachtet der Wiederaufnahme der Gespräche neue Bauprojekte an. Begleitet wurde das Treffen zudem von Gewalt in dem Palästinensergebiet. Die im Gaza-Streifen herrschende Hamas lehnt die Gespräche ebenfalls ab. US-Außenministerin Clinton betonte aber, die Anwesenheit der Konfliktparteien allein sei ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden. US-Präsident Barack Obama, der am Mittwoch Einzelgespräche mit Netanjahu und Abbas geführt hatte, appellierte, die Chance auf Frieden nicht zu verschenken. sagte Obama.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle lobte wie seine US-Kollegin Clinton die Rückkehr an den Verhandlungstisch und äußerte sich vorsichtig optimistisch. Die Aufnahme direkter Gespräche sei ein großer Erfolg und zeige, dass die Friedenswilligen in der Region die Oberhand hätten, sagte er dem RBB.

Die Palästinenser haben mit einem sofortigen Abbruch der Gespräche gedroht, sollte der Siedlungsbau wieder aufgenommen werden. Dagegen hat Netanjahu Forderungen zurückgewiesen, einen am 26. September auslaufenden Baustopp zu verlängern. Seine Regierungskoalition wird von Parteien dominiert, die sich für die Siedler starkmachen. Diese kündigten am Donnerstag den Neubau von Wohnungen und anderen Einrichtungen in 80 Siedlungen im Westjordanland an. Nach der Tötung von vier Siedlern durch die radikal-palästinensische Hamas am Dienstag hatten die Siedler den Baustopp einseitig aufgekündigt. Die Siedler kritisieren die Gespräche in den USA, die aus ihrer Sicht zu einem „falschen Frieden“ führen würden.

Auch die im Gaza-Streifen herrschende Hamas verurteilte die Gespräche. Abbas habe nicht das Recht, für die Palästinenser zu sprechen und repräsentiere sie auch nicht, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri. Daher sei das palästinensische Volk auch nicht an ein Ergebnis der Gespräche gebunden. Zugleich kündigte die Hamas an, im Westjordanland weiter Israelis anzugreifen. Sie werde sich daran weder von den Israelis noch von der Fatah von Präsident Abbas hindern lassen. Seit Dienstag wurden mehrere hundert Hamas-Mitglieder festgenommen. (rtr)