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31. Januar 2016

Nahost-Konflikt: Frankreichs Ultimatum verärgert Israel

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Offiziell will die Regierung Netanjahu erst auf die diplomatische Offensive von Frankreichs Außenminister Fabius antworten, wenn eine Einladung zu einer Friedenskonferenz vorliegt.  Foto: dpa

Paris will Palästina anerkennen, wenn eine neue Friedenskonferenz scheitert – doch ob sie überhaupt kommt, ist offen. Mahnende Stimmen werden lauter, der jetzige diplomatische Stillstand schüre die Gewalt.

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Israels Premier Benjamin Netanjahu kehrt zwar gerne seine prinzipielle Bereitschaft heraus, jederzeit den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu Friedensgesprächen zu treffen. Die diplomatische Offensive des französischen Außenministers, um die Konfliktparteien in Nahost an den Verhandlungstisch zurückzubewegen, stieß in Jerusalem aber auf Missfallen. Laurent Fabius hatte in Paris Schritte hin zu einer internationalen Nahost-Konferenz angekündigt, an der neben den USA und der EU auch arabische Staaten teilnehmen sollten. Angesichts des israelischen Siedlungsausbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten dürfe man nicht länger zusehen, wie die Zwei-Staaten-Lösung immer unrealistischer werde. Sollte auch „dieser letzte Versuch“ in der Sackgasse landen, so Fabius, „werden wir unserer Verantwortung nachkommen und den palästinensischen Staat anerkennen“. Damit wäre Frankreich der 137. Staat, der eine Anerkennung Palästinas aussprechen würde.

In Ramallah kam das gut an, in Jerusalem nicht. Unter solchen Vorzeichen hätten die Palästinenser keinen Grund, Konzessionen zu machen, empörte man sich in Israels Regierungskreisen. „Angesichts von Ultimaten verhandeln wir nicht.“ Offiziell will die Regierung Netanjahu aber erst antworten, wenn eine Einladung zu einer Friedenskonferenz vorliegt.

Ob sie tatsächlich kommt, ist gar nicht sicher. Fabius ist nur noch wenige Wochen im Amt, mehr als die Weichen für seinen Nachfolger stellen, kann er nicht. Washington wiederum zieht direkte israelisch-palästinensische Verhandlungen vor, wie dort betont wird. Die Idee, die arabische Welt, insbesondere die Ägypter, Jordanier und Saudis, in eine neue Friedensvermittlung einzubinden, kursiert aber schon länger. Nicht nur in der Dezember-Erklärung der EU-Außenminister ist davon die Rede. Auch Netanjahu ist an mehr Kontakt zu den „moderaten“ sunnitischen Staaten interessiert, die ähnlich besorgt wie Israel den wachsenden Einfluss Irans in Nahost beobachten. Ein Ja zu einer regionalen Friedenskonferenz könnte ihm womöglich leichter fallen, als mit einer neuen UN-Resolution konfrontiert zu sein. Denn daran arbeiten die Palästinenser, die so den Israelis Druck machen wollen, die Besatzung zu beenden.

Ohnehin werden mahnende Stimmen lauter, der jetzige diplomatische Stillstand schüre die Gewalt, die in vier Monaten rund 30 Israelis und 150 Palästinenser, unter ihnen viele Angreifer, das Leben gekostet hat. Alle Attentäter müssten bestraft werden, aber mit polizeilichen Maßnahmen allein werde die Gewalt nicht zu stoppen sein, warnte jüngst UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Schließlich liege es in der menschlichen Natur, sich gegen eine Besatzung aufzulehnen.

Die israelische Regierung konterte, er betreibe Sympathiewerbung für Terror. Ähnlich polemisch reagierte einer ihrer Vertreter auf den Fabius-Vorschlag: Da könne Frankreich doch gleich auch mit IS-Terroristen verhandeln.

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