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12. Dezember 2010

Nahost-Konflikt: Zeit der Ausflüchte ist vorbei

 Von Inge Günther
Außenministerin Clinton will keine Ausflüchte im israelisch-palästinensischen Dialog dulden. Foto: REUTERS

US-Außenministerin Hillary Clinton setzt Israels Premier unter Druck. Die Verhandlungen müssen weitergehen. Einen Palästinenserstaat, der freilich auszuhandeln und nicht einseitig auszurufen sei, nannte sie „unvermeidlich“.

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Jerusalem –  

Wer glaubte, die US-Regierung ziehe sich frustriert über ihre unergiebige Vermittlungsrolle aus dem Nahost-Prozess zurück, sieht sich getäuscht. Vor dem Saban-Forum in Washington stellte Außenministerin Hillary Clinton am Wochenende klar, dass die Zeit der Ausflüchte für Israels Premier Benjamin Netanjahu und seine nationalrechten Koalitionäre vorbei sei.

Einen Palästinenserstaat, der freilich auszuhandeln und nicht einseitig auszurufen sei, nannte sie „unvermeidlich“. Das Gebot der Stunde laute daher, sich unverzüglich an die Kernfragen wie Grenzen, Siedlungen, Flüchtlinge, Wasser und Jerusalem zu machen. Was Netanjahu dazu zu sagen hat, behielt er zunächst für sich. Als Washington vorige Woche den Versuch aufgegeben hatte, sich mit Israel über einen neuen Siedlungsstopp zu einigen, schien er noch erleichtert.

Die Siedlerlobby pries ihn gar, dem Druck aus USA nicht nachgegeben zu haben. Doch nun soll Netanjahu den US-Vermittlern seine Karten zu künftigen Grenzen aufdecken. Das dürfte ihn weit mehr in Verlegenheit bringen als ein bescheidener dreimonatiger Siedlungsstopp. Denn allzu viel, dieser Verdacht dämmert offenbar auch Clinton, scheint hinter seiner beteuerten Bereitschaft zu „schmerzhaften Kompromissen“, wenn die Palästinenser nur mitspielten, nicht zu sein. Die US-Ministerin jedenfalls will es wissen. „Mit anderthalb Jahren Verspätung entschieden sich die USA, die Appetithäppchen zu lassen und sich direkt zum Hauptgang zu begeben“, schrieb Analyst Ben Caspit in der Zeitung Maariv.

Was dabei auf den Tisch kommt, muss sich in den Annäherungsgesprächen zeigen, die US-Vermittler George Mitchell in dieser Woche wieder aufnehmen will, jeweils getrennt mit Israelis und Palästinensern. Allzu viel hält die palästinensische Seite davon zwar nicht, aber sie hat auch kein Problem damit. Präsident Mahmud Abbas hat bereits in der ersten Annäherungsrunde im Frühjahr detailliert zu den Kernfragen Position bezogen. Der Test richtet sich primär an Netanjahu.

Auch dessen Koalitionäre von der Arbeitspartei verlangen, dass der Premier im Friedensprozess Farbe bekennt. Mehrere Labour-Minister drohen andernfalls mit Regierungsaustritt. Verteidigungsminister Ehud Barak machte sich vor dem Saban-Forum sogar für eine Jerusalem-Lösung anhand des Bill Clinton-Vorschlags aus dem Jahr 2000 stark, wonach jüdische Stadtteile und Siedlungen Israel zugeschlagen werden sollten und arabische dem Staat Palästina. Offenbar will sich Barak im Friedensprozess wieder profilieren – schon um die eigene Partei bei der Stange zu halten.

Clinton indes widmete in Washington Israels Oppositionschefin Zipi Livi eine ganze Stunde Zeit. Auch darin spiegelte sich ihre Unzufriedenheit mit Netanjahu. Über den Premier, so die Zeitung Haaretz, fiel in Clintons Rede „nicht ein gutes Wort“.

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