Nahost: Kritik an "Baustopp" in Israel

Jerusalem. Eines muss man den israelischen Siedlern lassen: Sie verstehen sich auf das Organisieren von Massenprotesten, auch wenn die nicht unbedingt die Mehrheitsmeinung widerspiegeln. An die 200 Busse rollten am frühen Mittwochabend an, um die Siedler-Demo vor der Jerusalemer Premierresidenz zu verstärken. Den "Baustopp brechen" lautete das Kundgebungsmotto. Zu seiner Versinnbildlichung war auf den Postern ein Eispickel abgebildet, der eine zugefrorene Fläche aufhackt.

Die Siedler inszenieren ihren Zorn, zehn Monate lang kein neues Fundament in der Westbank betonieren zu dürfen, lärmend. So wie es Danny Dayan, Chef des Siedlerrates, vorgegeben hat: Der Protest gegen den verhängten Baustopp solle nicht nur Premier Benjamin Netanjahu in den Ohren klingeln, sondern sich noch im Weißen Haus bemerkbar machen. Diese Demonstration, so Dayan, "sendet den Entscheidungsträgern in Jerusalem wie in anderen Städten der Welt die Botschaft, dass der Frost ein Schritt zu viel ist".

"Der Frost" - das ist die Siedler-Kurzformel für den Regierungsbeschluss, als Konzession an Washington den Ausbau von Siedlungen für eine befristete Zeit zurückzufahren. Das ist auch inhaltlich ein überschaubarer Schritt, da nahezu 3500 Wohnungen trotzdem fertiggestellt werden dürfen.

Nach Daten, die die linke Friedensorganisation Schalom Achschaf (Peace Now) am Mittwoch präsentierte, geht es mit dem Wohnungsbau in der Westbank selbst bei "Frost" immer noch rasanter voran als im israelischen Kernland. In der Großsiedlung Ariel etwa seien 146 Hauseinheiten im Entstehen, im etwa gleich großen Sderot hingegen nur 32. Auf 100.000 Einwohner kämen in den Westbank-Siedlungen derzeit hochgerechnet 1167 Neubauten, in Israel seien es hingegen 836 - fast dreißig Prozent weniger. Das Fazit von Peace Now: Die Siedlerklage über angebliche Benachteiligung habe "in der Realität keine Basis".

Die Palästinenser verstehen ohnehin Netanjahus Siedlungsstopp als politischen Trick und nicht als ernst gemeinte Friedensgeste. Jedenfalls reicht der Beschluss der Autonomieführung von Mahmud Abbas für einen Verhandlungsneustart nicht aus. Netanjahu warf ihr jetzt vor, die "Strategie des Aufschiebens von Friedensgesprächen mit Israel gewählt zu haben", um sich vor nötigen Kompromissen zu drücken. Auch das israelische Friedenslager sieht allerdings Netanjahus Absichten skeptisch. Der sei darauf aus, die alte Klage neu aufzulegen, wonach Israel Frieden wolle, nur leider keinen Partner habe.