Nahost: Obama plädiert für Zwei-Staaten-Lösung

Das sofortige Engagement des neuen US-Präsidenten Barack Obama in der Nahost-Krise ist sowohl in Israel als auch bei den Palästinensern am Freitag begrüßt worden. Beide Seiten sahen darin einen positiven Schritt.

Obama hatte am Donnerstag das Ziel einer umfassenden Friedenslösung bekräftigt, das er mit "aktiven und aggressiven" Schritten verfolgen wolle. Als erste Maßnahme berief er den krisenerfahrenen früheren Nordirland-Vermittler George Mitchell zum Nahost-Beauftragten. Die neue Außenministerin Hillary Clinton telefonierte an ihrem ersten Arbeitstag mit dem amtierenden israelischen Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas.

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Jigal Palmor, bezeichnete am Freitag die Zusammenarbeit mit Mitchell in der Vergangenheit als "ausgezeichnet". "Wir sind sicher, dass diese auch in Zukunft weitergehen wird", sagte er. Auch der Chef des palästinensischen Verhandlungsteams, Ahmed Kureia, bezeichnete Mitchells Ernennung kurz nach dem Amtsantritt Obamas sowie die Bereitschaft des US-Präsidenten, Mitchell bald in die Krisenregion zu entsenden, als positiven Schritt. "Wir werden mit dem US-Gesandten in der Hoffnung zusammenarbeiten, dass er den nötigen Wechsel für einen ernsthaften Friedensprozess mit sich bringt, der zur Gründung eines Palästinenserstaates führen kann", sagte Abbas- Sprecher Nabil Abu Rudeineh.

Nur wenige Monate nach Beginn des zweiten palästinensischen Volksaufstandes hatte der heute 75-jährige Mitchell im April 2001 eine internationale Kommission geleitet, die die Ursachen der Gewalt im Nahen Osten untersuchte. Fazit des "Mitchell-Berichts" waren Forderungen nach einem israelischen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten sowie nach einem Vorgehen der Palästinenserbehörde gegen den Terrorismus. Kureia lobte am Freitag den Bericht als "objektiv".

Die USA stünden hinter den Sicherheitsbedürfnissen Israels, betonte Obama in seiner Erklärung zur jüngsten Krise in Nahost. Zugleich sei "eine Zukunft ohne Hoffnung" für die Palästinenser inakzeptabel. Ziel sei eine Zwei-Staaten-Lösung. "Wir werden stets Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstützen", sagte Obama. Die radikal-islamische Hamas müsse den "Terror des Raketenbeschusses" unschuldiger Israelis stoppen. Israel müsse den Abzug seiner Truppen aus dem Gazastreifen abschließen. Zugleich äußerte er sich tief besorgt über die humanitäre Lage in Gaza. "Wir sind in Gedanken bei den palästinensischen Zivilisten, die umgehend Nahrung, sauberes Wasser sowie medizinische Versorgung benötigen und die viel zu lange schon unter unerträglicher Armut leiden", erklärte Obama.

Obama werde die gleichen Fehler machen wie sein Vorgänger George W. Bush, erklärte Hamas-Sprecher Osama Hamdan in Beirut. Er sagte, Obama werde im Nahen Osten scheitern, wenn er an seinen derzeitigen Positionen festhalte. dpa/ap