Aktuell: Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

17. Januar 2009

Nahost: Waffenstillstand dauerhaft machen

Das Kabinett hat die Waffenruhe beschlossen.  Foto: dpa

Die radikal-isalmische Hamas hat einer einwöchigen Waffenruhe zugestimmt. Kanzlerin Merkel warnt in Scharm el Scheich, jetzt die Hände in den Schoß zu legen. Israel hat damit begonnen, die ersten Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen.

Drucken per Mail

Scharm el Scheich/Kairo/Tel Aviv. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die internationale Gemeinschaft davor gewarnt, nach der Verkündung der Waffenruhe die Hände in den Schoß zu legen. "Jetzt geht es darum, den Waffenstillstand dauerhaft zu machen", sagte sie am Sonntag im Anschluss an einen Nahost-Gipfel im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich, zu dem Ägyptens Präsident Husni Mubarak kurzfristig eingeladen hatte. Auch die humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen müsse in Gang gebracht werden.

Nach Angaben der Streitkräfte hat Israel am Sonntag damit begonnen, die ersten Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen. Merkel bekräftigte Deutschlands Bereitschaft, bei der Stabilisierung der Waffenruhe zu helfen. Die angestrebte Verbesserung der Grenzsicherung war zentrale Voraussetzung für die Einwilligung Israels in die Waffenruhe. Merkel forderte ein Ende des Waffenschmuggels, der vor allem über Ägypten in den Gazastreifen läuft: "Es geht darum, die Grenzübergänge zu sichern, den Waffenschmuggel zu unterbinden." Wenn es nötig sei, technische Hilfe zu leisten, sei Deutschland dazu bereit.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Bundeskanzklerin Angela Merkel in Scharm el Scheich (18.01.2009).
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Bundeskanzklerin Angela Merkel in Scharm el Scheich (18.01.2009).
 Foto: getty

Die deutsche Politikerin bekräftigte ihr Bekenntnis zur Schaffung eines Palästinenserstaates in den von Israel besetzten Gebieten, um ein friedliches Nebeneinander von Israelis und Palästinensern zu ermöglichen. "Die Zwei-Staaten-Lösung ist die einzige Möglichkeit, die wir haben", unterstrich Merkel.

Das Treffen in Scharm el Scheich diente auch dazu, die Position von Mubarak in der arabischen Welt zu stärken. An dem Gipfel nahmen unter anderen der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der britische Premier Gordon Brown, König Abdullah II. von Jordanien sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas teil.

Nach drei Wochen glaubt Ehud Barak, bald am Ziel zu sein.
Nach drei Wochen glaubt Ehud Barak, bald am Ziel zu sein.
 Foto: rtr

Abbas nannte den Krieg im Gazastreifen eine "humanitäre Katastrophe". Das von den Medien gezeigte Leiden der Palästinenser in den vergangenen drei Wochen sei nur ein Bruchteil der schrecklichen Realität. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, sagte: "Wir brauchen nicht nur den Abzug (der israelischen Truppen), sondern auch die Öffnung der Grenzübergänge und ein Ende der Blockade".

Sarkozy sagte: "Die Präsenz der israelischen Truppen bringt Israel keine Sicherheit, liefert aber allen radikalen Kräften einen Vorwand für noch mehr Gewalt." Er dankte Ägypten für seine Bemühungen um eine Vermittlung zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas.

Hamas stimmt Waffenruhe zu


Die politischen Analysen und Kommentare der FR -
auch unterwegs auf dem Laufenden mit „FR News“.
Unsere beliebte App für iPhone und Android-Smartphones.

Israel hat an der Grenze zum Gazastreifen ein Feldlazarett für die Behandlung verletzter Palästinenser eingerichtet. Dort sollten so viele Menschen wie möglich versorgt werden, teilte die Regierung in Jerusalem am Sonntag mit. Zur Verfügung stehen demnach ein Labor, ein Röntgengerät und fünf Einbettzimmer. Drei weitere Betten sind in einem Korridor untergebracht.

Nach 22 Tagen Krieg und 1200 Toten haben beide Konfliktparteien im Gazastreifen eine Waffenruhe erklärt. Israel ordnete die Einstellung der Angriffe an. Die Palästinenser im Gazastreifen folgten am frühen Nachmittag und kündigten einen einwöchigen Waffenstillstand an.

Ein Führer der militanten Organisation Islamischer Dschihad, Daud Schihab, teilte in der Stadt Gaza mit, es gebe eine Vereinbarung mit der im Gazastreifen regierenden Hamas, die Angriffe auf Israel für eine Woche einzustellen. Ein Mitglied der politischen Hamas-Führung sagte in Damaskus, Israel erhalte damit Zeit, um sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen.

Palästinensische Extremisten schossen am Morgen fünf Raketen auf die israelische Stadt Sderot ab. Bei einem anschließenden israelischen Luftangriff wurden nach palästinensischen Angaben aus Beit Hanun eine Frau und ihr Kind verletzt.

Olmert droht mit weiteren Militärschlägen

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert drohte mit weiteren Militärschlägen. "Wenn der Beschuss weitergeht, ist die Armee darauf vorbereitet", sagte Olmert nach israelischen Medienberichten am Sonntag zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. "Wir werden ohne zu zögern das tun, was getan werden muss."

Zu einem weiteren Zwischenfall kam es nach israelischen Militärangaben, als palästinensische Kämpfer auf eine israelische Infanteriepatrouille schossen. Israel reagierte mit einem Einsatz der Artillerie und eines Kampfflugzeugs.

Der israelische Regierungssprecher Mark Regev sagte: "Wenn die Hamas diese Waffenruhe bewusst torpediert, wird sie vor der ganzen internationalen Gemeinschaft als eine Gruppe zynischer Extremisten dastehen, die keinerlei Interesse am Wohlergehen der Bevölkerung im Gazastreifen hat." Die Hamas forderte den Abzug der israelischen Truppen. Ihr Sprecher Fausi Barhum sagte: "Der Besetzer muss sein Feuer sofort einstellen, sich von unserem Land zurückziehen, seine Blockade aufheben und alle Übergänge öffnen. Wir werden nicht einen zionistischen Soldaten auf unserem Land akzeptieren, wie hoch auch immer der Preis dafür ist."

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sagte nach der Entscheidung seiner Regierung am Samstagabend: "Die Hamas wurde schwer getroffen, in ihren militärischen Strukturen und in ihren Regierungsinstitutionen. Ihre Führer verstecken sich, und viele ihrer Männer sind getötet wurden." Falls sich die Hamas an die Waffenruhe halte, werde Israel "zu einer Zeit, die uns passt", seine Truppen abziehen. Andernfalls werde Israel sein Recht auf Selbstverteidigung weiter ausüben.

Die radikalislamische Hamas wird nach den Worten eines Sprechers keine Waffenruhe mit Israel ohne einen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen akzeptieren. Dies sagte Hamas-Sprecher Fawsi Barhum am Samstagabend in einer im palästinensischen Fernsehen übertragenen Ansprache. Hamas werde nicht die Präsenz eines einzigen israelischen Soldaten im Gazastreifen tolerieren, egal wie hoch der Preis sei, fügte Barhum hinzu.

Seit Beginn der Offensive wurden 1150 Palästinenser getötet und 5100 verletzt. Israel hatte den dicht besiedelten Küstenstreifen mit seinen etwa 1,5 Millionen Bewohnern zunächst aus der Luft angegriffen und später Bodentruppen eingesetzt. Auf israelischer Seite starben seit Beginn der Offensive zehn Soldaten und drei Zivilisten.

Deutschland hat mit Erleichterung auf die von Israel am Samstagabend verkündete einseitige Waffenruhe reagiert. "Dieser Schritt eröffnet endlich die Perspektive auf ein Ende der Gewalt in und um Gaza", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. Er forderte zugleich die radikal-islamische Hamas auf, im Interesse der Menschen in Gaza und in Israel "sämtliche Kampfhandlungen und insbesondere den Raketenbeschuss sofort einzustellen". (rtr/dpa/ap)

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

US-Wahl

Washington wird künftig mehr verlangen

Von  |
Nach der ersten Redeschlacht hat Hilary Clinton den Vorteil auf ihrer Seite.

Clinton hat das TV-Duell, aber nicht die Wahl für sich entschieden. Sie wäre für Deutschland und die anderen EU-Staaten der bessere Partner. Die US-Politik wird sich ohnehin ändern. Der Leitartikel. Mehr...

Fall Jenna Behrends

Überfällige Sexismus-Debatte in der CDU

Der Berliner CDU-Landesparteichef Frank Henkel weiß, wie er mit seinen Parteikolleginnen umzugehen hat.

Sexismus ist nichts, was die Berliner CDU exklusiv für sich beansprucht. Er findet sich in Parteien, Unternehmen und Verbänden. Eine breite Debatte darüber ist lange überfällig. Der Leitartikel. Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung