Nahost: Zivilisten im Gazastreifen nicht sicher

Blutige Kämpfe in den Außenbezirken der Stadt Gaza: Ohne in die dichter besiedelten Gebiete vorzudringen, haben sich israelische Truppen am Montag weiterhin schwere Gefechte mit den Kämpfern der radikal-islamischen Hamas geliefert.

Gleichzeitig meldete die ägyptische Regierung am Montag erste Fortschritte bei ihren Gesprächen mit der radikal-islamischen Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen. Die israelische Außenministerin Zipi Livni betonte allerdings, Israel werde den Zeitpunkt einer Waffenruhe selbst bestimmen.

Zivilisten im Gazastreifen nicht sicher

Für die Zivilisten im Gazastreifen wird die Lage nach Einschätzung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) immer verzweifelter. Ihre Häuser böten ihnen keinen Schutz, und die Menschen könnten nicht vor den Kämpfen zwischen der israelischen Armee und der Hamas fliehen, sagte der IKRK-Chef in dem Küstenstreifen am Montag. "Im Gazastreifen gibt es dieser Tage keinen sicheren Ort", schilderte Antoine Grand die dramatische Lage nach 17 Tagen Krieg.

Auch für die Zivilisten gebe es im Gazastreifen keine Sicherheit. "Sie fürchten sich, daheimzubleiben. Sie fürchten sich, ihre Häuser zu verlassen, auf die Straße zu gehen oder einzukaufen." Im Gegensatz zu anderen Kriegsgebieten könnten sich die Menschen auch nicht vor dem Krieg in Sicherheit bringen, weil das Territorium von israelischen Land- und Seestreitkräften hermetisch abgeriegelt sei.

Grand, dessen Organisation sich aus Rücksicht auf ihre Neutralität selten öffentlich äußert, berichtete zudem von zwei Angriffen auf IKRK-Konvois mit Hilfsgütern. "Im Gazastreifen ist es äußerst gefährlich, und das gilt auch für die Arbeit der Hilfsorganisationen." Höchst riskant sei etwa die Begleitung von Krankenwagen, die Verwundete aus dem Kampfgebiet bringen sollen.

Seit Beginn der Kampfhandlungen sind auf palästinensischer Seite mehr als 900 Menschen getötet worden, wie Mediziner berichteten. Unter ihnen seien etwa 380 Zivilisten. Israel gibt die Zahl seiner Toten mit zehn Soldaten und drei durch Raketen getroffene Zivilisten an. Das IKRK ist Grand zufolge bisher nicht in der Lage gewesen, aus eigener Anschauung Erkenntnisse über Totenzahlen zu gewinnen. Dazu sei die Lage zu gefährlich. Ungeachtet des andauernden israelischen Bombardements werde das IKRK aber im Gazastreifen bleiben.

Der Krieg forderte bisher über 900 Todesopfer

Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen wurden zehn Palästinenser getötet. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza waren unter den Toten auch Frauen und Kinder. Sie seien bei verschiedenen Panzer- und Luftangriffen im Gazastreifen ums Leben gekommen.

Seit Beginn der israelischen Offensive am 27. Dezember sind nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mehr als 900 Palästinenser getötet und 4100 verletzt worden. Nach Informationen der israelischen Armee sind bei den Angriffen bislang etwa 400 Hamas-Aktivisten getötet worden. Zudem kamen seit Beginn des Waffengangs 13 Israelis ums Leben, drei von ihnen durch Hamas-Raketen.

Der israelische Rundfunk meldete am Montag, die Armee setze Reservetruppen ein, um ein begrenztes weiteres Vordringen im Gazastreifen zu ermöglichen. Die Armee halte Gaza weiterhin umstellt, marschiere aber bislang nicht in die dichter besiedelten Viertel vor. Ein israelischer Armeesprecher sagte am Montagnachmittag, die Luftwaffe habe mehr als 25 Ziele im Gazastreifen angegriffen.

Bodentruppen hätten sich ein Feuergefecht mit Militanten geliefert, die sich in einer Moschee versteckt hielten. Die palästinensischen Kämpfer seien auch von der Luftwaffe beschossen worden. Anschließend hätten die israelischen Truppen in der Moschee Kassam-Raketen und Mörsergranaten gefunden. Auch in einem anderen Fall seien zahlreiche Waffen gefunden worden, darunter auch Flugabwehrraketen.

Kurze Feuerpausen unterbrechen die Kämpfe

Israel hielt am Vormittag erneut drei Stunden lang eine Feuerpause im Gazastreifen ein. 165 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern durften in das umkämpfte Gebiet einfahren. Die Armee warf Hamas vor, erneut mit Raketenangriffen gegen die Feuerpause verstoßen zu haben. Im Verlauf des Tages seien insgesamt mehr als zehn Raketen auf Israel abgefeuert worden, sagte ein Sprecher.

Israels Außenministerin Zipi Livni sagte am Montag, man werde sich eine Waffenruhe nicht aufzwingen lassen. "Ich akzeptiere nicht, dass die Vereinten Nationen bei einem Krieg gegen den Terror entscheiden, wann er beendet wird", sagte Livni dem israelischen Rundfunk.

Der Weltsicherheitsrat hatte Israel und Hamas in der Nacht zum Freitag zu einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen aufgefordert. Der UN-Menschenrechtsrat verurteilte die israelische Militäroperation am Montag. Auf einer Sondersitzung am Montag in Genf forderte er eine sofortige Waffenruhe und wollte eine internationale Untersuchungskommission in das Gebiet entsenden.

Steinmeier sieht Chancen für Waffenruhe

Livni sagte, Israel habe mit der am 27. Dezember begonnenen Offensive im Gazastreifen seine Abschreckung wiederhergestellt. Man habe die "Gleichung" gegenüber der Hamas verändert. Die Organisation verstehe nun, dass Israel "wild" reagiere, wenn es angegriffen werde und dies auch in Zukunft tun werde. Gegenwärtig wolle man gewährleisten, dass Hamas sich nicht mit Raketen mit größerer Reichweite rüsten könne. Auch Staatspräsident Schimon Peres sprach am Montag von "großartigen Erfolgen" des Einsatzes.

Livni wollte sich nicht dazu äußern, ob die Offensive im Gazastreifen vor dem Abschluss steht. Sie sehe Fortschritte bei den Gesprächen über eine Waffenruhe, es gebe jedoch noch einige Probleme, sagte die Außenministerin.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der am frühen Montagmorgen von einer zweitägigen Nahost- Friedensmission nach Berlin zurückkehrte, sah gestiegene Chancen für ein Ende der Kämpfe. Seiner Ansicht nach könne eine "humanitäre Waffenruhe" den Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand öffnen.

Schmuggler-Tunnel zu Ägypten bombardiert

Getroffen hatte die israelische Luftwaffe auch einen Schmuggler-Tunnel im 14 Kilometer langen Grenzgebiet zu Ägypten. Durch das wiederholt angegriffene Tunnel-System läuft nicht nur der Warenverkehr zwischen dem weitgehend von der Außenwelt abgeschnittenen Gazastreifen und Ägypten, sondern auch der Waffen-Nachschub für die Hamas. Westlichen Diplomaten zufolge könnte Israel versuchen, wieder die Kontrolle über den sogenannten Philadelphi-Korridor zu übernehmen, der entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten verläuft. Israel hat den Korridor wiederholt aus der Luft angegriffen, um die Tunnel zu zerstören.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Ägypten bei seinem in der Nacht zum Montag zu Ende gegangenen Besuch in der Region deutsche Unterstützung bei der Grenzsicherung in Aussicht gestellt. Damit soll der Schmuggel von Waffen in das Palästinensergebiet unterbunden werden.

Gespräche mit der Hamas seien "positiv" verlaufen

Die staatliche Nachrichtenagentur MENA meldete am Montag unter Berufung auf einen Regierungsbeamten, ein Treffen des ägyptischen Geheimdienstchefs Omar Suleiman mit einer Hamas-Delegation am Sonntag in Kairo sei "positiv" verlaufen. Suleiman habe den Palästinensern die Eckpunkte des von Präsident Husni Mubarak in der Vorwoche formulierten Vorschlages erklärt: Eine sofortige Feuerpause, eine neue Waffenruhe-Vereinbarung mit Israel, eine Aussöhnung zwischen der Hamas und der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Der israelische Gesandte Amos Gilad äußerte sich am Montag optimistisch über eine mögliche Einigung. Ägypten sei sehr vertrauenswürdig, was die Hilfe bei der künftigen Verhinderung von Waffenschmuggel in den Gazastreifen angehe, sagte er dem Online-Dienst "ynet". Er sehe auch einen "Bewusstseinswandel" in Ägypten hinsichtlich der Hamas. Man verstehe dort inzwischen die Gefahr, die von der Organisation ausgehe, sagte Gilad. (ap/rtr/dpa)