Nahostkrise: EU-Minister beraten Friedensprozess

Brüssel. Der Nahostkonflikt nach dem Ende der dreiwöchigen israelischen Militäraktion ist heute Abend in Brüssel das Thema eines Treffens der EU-Außenminister mit vier Kollegen aus der Region.

Dabei wollen die Minister um Unterstützung wichtiger Staaten der islamischen Welt für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses werben. Zu dem Treffen sind die Außenminister Ägyptens, Jordaniens, der Türkei und der Palästinenserbehörde eingeladen. Nach Angaben von Diplomaten wollen die Minister die Forderung nach einer möglichst raschen Öffnung der israelischen Grenze zum Gazastreifen bekräftigen, um die dortige Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Ägypten lehne nach wie vor die Stationierung internationaler Beobachter entlang seiner Grenze zum Gazastreifen ab, sagten EU-Diplomaten. Die EU erwäge aber weiterhin, durch See-Patrouillen den Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu unterbinden. Israels Außenministerin Zipi Livni hatte am vergangenen Mittwoch bei einem ähnlichen Treffen mit den 27 EU-Außenministern in Brüssel bekräftigt, eine generelle Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen komme nur in Betracht, wenn der Schmuggel von Waffen, mit denen Israel angegriffen werden könne, unterbunden werde.

Die EU-Staaten sind auch bereit, die Überwachung der Kontrollen am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen, die 2007 nach der Machtübernahme durch die Hamas eingestellt worden waren, wieder aufzunehmen. Darüber hinaus könnten auch die Kontrollen an anderen Grenzübergangsstellen beobachtet werden, hieß es. Diplomaten erwarteten, dass die Außenminister die Forderung nach Öffnung der Gaza-Grenze für den Transport humanitärer Hilfsgüter bekräftigen werden. Ebenfalls dringlich sei aber die rasche Lieferung von Material für den Wiederaufbau der erheblich zerstörten öffentlichen und privaten Infrastruktur.

Frankreich hat bereits am Freitag angekündigt, im Kampf gegen den Waffenschmuggel für die radikal-islamische Hamas "umgehend" eine Fregatte vor die Küste des Gazastreifens zu schicken. Das Hubschrauber tragende Kriegsschiff solle "in voller Zusammenarbeit mit Ägypten und Israel" in internationalen Gewässern an Überwachungsaktionen teilnehmen, teilte der Élyséepalast in Paris mit. (dpa)