Nato-Gipfel: Baden-Baden macht mobil

Wegen befürchteter Krawalle beim Nato-Gipfel Anfang April 2009 in Baden-Baden prüft die baden-württembergische Landesregierung die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Mögliche Gewalttäter aus dem Ausland sollten schon bei der Einreise nach Deutschland aus dem Verkehr gezogen werden, sagte Innenminister Heribert Rech (CDU). Grenzkontrollen seien eine Option, die geprüft werde. Rech kündigte zugleich an, mit Menschenrechtsorganisationen vorab die kurzfristige Inhaftierung von Gewalttätern in speziellen "Sammelstellen" zu besprechen. Das zweitägige Nato-Treffen mit rund 3500 Teilnehmern und ebenso vielen Medienleuten findet am 3. April in Baden-Baden und am 4. April in Straßburg statt.

In Deutschland werden ersten Planungen zufolge bis zu 14 000 Beamte im Einsatz sein, um die Sicherheit zu gewährleisten. Die Kosten des Polizeieinsatzes, der laut Rech der größte in der Geschichte des Bundeslandes Banden-Württemberg ist, werden auf bis zu 50 Millionen Euro geschätzt. Der Landesminister forderte die Bundesregierung auf, einen Teil davon zu übernehmen. "Es gibt derzeit keine konkreten Gefährdungshinweise für die Veranstaltung", sagte Rech. Es bestehe aber eine "abstrakte Gefährdung", da die Nato das Feindbild der islamistischen Terroristen sei. Auch Gipfelgegner aus dem linken Spektrum bereiteten sich seit Sommer 2008 auf Protestaktionen vor. In Deutschland gebe es etwa 6000 gewaltbereite Linksextremisten, etwa 600 davon in Baden-Württemberg, so Rech.

Protest-Camps von Demonstranten sollen laut dem Innenminister zugelassen werden - allerdings unter Auflagen. "Die Camps dürfen nicht zu anonymen Rückzugsräumen für Gewalttäter werden." Einen Zaun wie beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm werde es nicht geben, da der Veranstaltungsort mitten in der Stadt sei.

Die Frage, ob schon jetzt Örtlichkeiten in Baden-Baden, die für den Einsatz im April relevant sein könnten, von Polizeigruppen detailliert untersucht würden, wollte Innenminister Rech nicht näher beantworten. Er sagte aber: "Der Einsatz hat bereits begonnen."

Zu dem Gipfel der 26 Nato-Staaten wird auch der neue US-Präsident Barack Obama erwartet. ap/ddp