|
|
Nato-Gipfel: Baden-Baden macht mobil
Wegen befürchteter Krawalle beim Nato-Gipfel Anfang April 2009 in Baden-Baden prüft die baden-württembergische Landesregierung die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Mögliche Gewalttäter aus dem Ausland sollten schon bei der Einreise nach Deutschland aus dem Verkehr gezogen werden, sagte Innenminister Heribert Rech (CDU). Grenzkontrollen seien eine Option, die geprüft werde. Rech kündigte zugleich an, mit Menschenrechtsorganisationen vorab die kurzfristige Inhaftierung von Gewalttätern in speziellen "Sammelstellen" zu besprechen. Das zweitägige Nato-Treffen mit rund 3500 Teilnehmern und ebenso vielen Medienleuten findet am 3. April in Baden-Baden und am 4. April in Straßburg statt.
In Deutschland werden ersten Planungen zufolge bis zu 14 000 Beamte im Einsatz sein, um die Sicherheit zu gewährleisten. Die Kosten des Polizeieinsatzes, der laut Rech der größte in der Geschichte des Bundeslandes Banden-Württemberg ist, werden auf bis zu 50 Millionen Euro geschätzt. Der Landesminister forderte die Bundesregierung auf, einen Teil davon zu übernehmen. "Es gibt derzeit keine konkreten Gefährdungshinweise für die Veranstaltung", sagte Rech. Es bestehe aber eine "abstrakte Gefährdung", da die Nato das Feindbild der islamistischen Terroristen sei. Auch Gipfelgegner aus dem linken Spektrum bereiteten sich seit Sommer 2008 auf Protestaktionen vor. In Deutschland gebe es etwa 6000 gewaltbereite Linksextremisten, etwa 600 davon in Baden-Württemberg, so Rech.
Protest-Camps von Demonstranten sollen laut dem Innenminister zugelassen werden - allerdings unter Auflagen. "Die Camps dürfen nicht zu anonymen Rückzugsräumen für Gewalttäter werden." Einen Zaun wie beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm werde es nicht geben, da der Veranstaltungsort mitten in der Stadt sei.
Die Frage, ob schon jetzt Örtlichkeiten in Baden-Baden, die für den Einsatz im April relevant sein könnten, von Polizeigruppen detailliert untersucht würden, wollte Innenminister Rech nicht näher beantworten. Er sagte aber: "Der Einsatz hat bereits begonnen."
Zu dem Gipfel der 26 Nato-Staaten wird auch der neue US-Präsident Barack Obama erwartet. ap/ddp
Nachrichten aus der Politik, Kommentare, Doku und Debatten
Info
Damir Fras ist unser US-Korrespondent
Olivia Schoeller berichtete zuvor aus Washington
Daniel Haufler ist Redakteur im Ressort Meinung
Countdown für Obama - das Weblog zur US-Wahl
Bleibt Barack Obama Präsident der USA? Oder macht Mitt Romney von den konkurrierenden Republikanern das Rennen?
US-Wahl-Spezial mit Analyse und Hintergrund
Interaktive Karte zu den Vorwahlen der Republikaner
Exklusive Reportagereise durch den Wahlkampf
Weblog der USA-Experten unserer Redaktion
Die Politik ist eine Castingshow - und Angela Merkel ihr Dieter Bohlen: Stephan Hebel in seiner Audioslideshow über Peter Altmaier (eine Runde weiter!), den Osterhasen (Artenvielfalt gerettet!) und einen friedlosen ESC (wo ist Nicole, wenn man sie braucht?). Über Fußball - diesmal kein Wort!
Wer sitzt mit wie vielen Abgeordneten im Bundesrat? Alle Ministerpräsidenten, alle Zahlen und Fakten hier!
Anzeige
|
|
|
Anzeige
|
|
Bombardiert Israel die iranischen Atomanlagen? Weitet sich der Konflikt zum Regionalkrieg aus? Werden gar die USA hineingezogen? Die Lage in Nahost spitzt sich dramatisch zu. Das Spezial.
Ihr Wunsch-Bundespräsident Wulff scheitert, sie muss Gauck als Nachfolger hinnehmen, ihre Mehrheit steht im Bundestag nicht mehr hinter ihr: Die Autorität von Bundeskanzlerin Merkel schwindet. Das Spezial.
Manchmal sind es die kleinen, schönen Dinge am Rande, die beeindrucken. Die zeigen wir in unseren Bildern des Tages.
Guttenberg hatte einen guten Grund. Aber weshalb sind Horst Köhler oder Richard Nixon abgetreten?
Politik, Sport, Wirtschaft - wie gut sind Sie informiert? Machen Sie den Test mit dem unterhaltsamen Tagesquiz.
