Nato-Gipfel: Gegner drohen mit Hausbesetzungen

Straßburg/Stuttgart. Gegner des Nato-Gipfels Anfang April wollen notfalls Häuser in Straßburg besetzen, sollte es kein eigenes Protestcamp in der elsässischen Stadt geben. Es gebe genügend leerstehende Häuser, um die erwarteten 8000 Gipfel-Gegner zu beherbergen, sagte ein Sprecher der Gruppe "Widerstand der beiden Flussufer".

Wegen des bevorstehenden Gipfels kontrolliert Frankreich von diesem Freitag an wieder an den Grenzen im Unterelsass. Kurz vor Vertragsabschluss über ein Camp am Stadtrand von Straßburg hätten die Behörden ihre Zusagen nicht eingehalten, teilte die Widerstandsgruppe mit.

Die Verwaltung leugne den politischen Charakter des Camps und stelle es durch den vorgesehenen Vertrag mit einem großen Sportfest oder einer Kulturveranstaltung gleich.

Von diesem Freitag an wird es bis zum 5. April, dem Tag nach dem Gipfel, aus Sicherheitsgründen Stichprobenkontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich geben, sagte ein Behördensprecher in Straßburg.

Während des Treffens der Staatsgäste am 3. und 4. April in Baden-Baden, Kehl und dem Elsass werde in beiden Fahrtrichtungen systematisch kontrolliert, stärker jedoch bei der Einreise nach Frankreich. Potenziell Gewaltbereite oder Störenfriede, Menschen ohne gültigen Pass oder ohne Personalausweis würden zurückgewiesen. Die Europabrücke Kehl, wo am 4. April die Staats- und Regierungschefs zu einem Fototermin zusammenkommen, werde schärfer bewacht.

Nato-Gegener wollen Protestaktionen notfalls juristisch einklagen

Die Gegner des Nato-Gipfels in Baden-Baden und Straßburg wollen ihre geplanten Protestaktionen notfalls juristisch einklagen. Am Mittwoch seien Briefe an die zuständigen Behörden geschickt worden, um der "Hinhaltetaktik", wie es die Friedensaktivisten nennen, ein Ende zu bereiten und schriftliche Entscheidungen zu erhalten, sagte der Koordinator der Internationalen Proteste, Reiner Braun in Stuttgart. Bisher habe es nur mündliche Absprachen, die keine juristische Grundlage böten, gegeben.

"Wir werden an allen Aktionen, die wir planen, festhalten", sagte Dieter Lachenmayer, Sprecher des Friedensnetzes Baden-Württemberg. So sind weiterhin ein großer Demonstrationszug von Kehl zur Europabrücke sowie "Aktionen des zivilen Ungehorsams" geplant.

Aktivisten kritisieren Politik und Polizei

Demonstrationsfreiheit bedeute, dass die Demonstranten bestimmten, wo und wie demonstriert werde. "Die Mobilisierungswelle rollt und nichts wird sie aufhalten", sagte Braun. Die Organisatoren rechnen weiterhin mit mehreren Zehntausend Teilnehmern an den Protesten.

Die Nato-Gegner kritisierten die Politik und Polizei für ihre Blockadehaltung. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm sei viel mehr seitens der Polizei mit den Aktivisten kommuniziert worden, sagte Monty Schädel, der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK).

"Demokratie funktioniert nicht auf Einladung", fügte er hinzu. Durch die derzeitige Haltung, vor allem des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU), würden die Menschen noch viel mehr für die Teilnahme an den Protesten mobilisiert.

"Immer mehr kommen nun nicht mehr nur als Gegner der Nato, sondern auch, um für die Versammlungsfreiheit zu demonstrieren", sagte Lachenmeyer.

Die Organisatoren machten nochmals deutlich, dass es sich um gewaltfreie Proteste handeln werde. "Ich bin sicher, dass wir das gewaltfrei hinbekommen", sagte Braun. Die Organisatoren selber würden in den Vorbereitungen alles dafür tun, dass es nicht zu Ausschreitungen kommen wird. (dpa/ddp)