Nato-Gipfel: Sauviel Geld

Obama kommt. Anfang April wird der US-Präsident zum Nato-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg erwartet, dazu die Staats- und Regierungschefs aller 26 Nato-Mitgliedstaaten, die Verteidigungs- und Außenminister und ihr Tross: 3500 Teilnehmer plus ebenso viele Journalisten. Barack Obama landet in Frankfurt, Stuttgart oder Söllingen bei Karlsruhe, das "Familienfoto" soll auf der neuen Rheinbrücke in Kehl gestellt werden, und irgendwo essen die Gipfelgäste zu Abend - überall müssen Polizisten stehen.

Das kostet Geld, heißt es in Stuttgart, "sauviel Geld". Rund 50,48 Millionen Euro setzt Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) für den größten Polizeieinsatz in der Geschichte seines Landes an. Von 14 000 vorgesehenen Beamten kann das Land etwa 6000 aufbieten, der Rest kommt vom Bund und aus anderen Ländern; Kosten von Verpflegung und Logis bis Trennungsgeld muss Stuttgart erstatten.

Finanzminister Willi Stächele (CDU) klagt, "die Veranstaltung dient zweifellos dem gesamtstaatlichen und verteidigungspolitischen Interesse der Bundesrepublik und müsste daher eine Kostentragungspflicht des Bundes auslösen". Wenigstens den Einsatz von Bundeswehr, THW und Bundespolizei solle der Bund übernehmen. Das hat es Innenministerkonferenz im Oktober 2008 auch beschlossen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) muss aber sein Plazet geben - und von ihm hat Stuttgart noch nichts gehört. Diese "finanzielle Schweigsamkeit" des Bundes, moniert Stächele, sei "nicht hinnehmbar".

Doch Baden-Baden wird schon jetzt auf Bombenverstecke untersucht, auf Höhlen, durch die Störer zum Gipfel vordringen könnten. Die Polizei geht von 6000 gewaltbereiten Linksextremisten in Deutschland aus; die Autonomenszene mache bereits mobil.

"Ich hoffe nicht, dass es zu solchen Szenen wie in Heiligendamm kommt", sagt Rech. Er will "Widerstandscamps" wie beim G8-Gipfel im Frühsommer 2007 nicht verbieten, um Störer "besser im Blick behalten" zu können. Tornado-Aufklärungsflüge und kilometerlange Zäune soll es nicht geben. Der Einsatz in Heiligendamm kostete den Steuerzahler knapp 100 Millionen Euro.