Nato-Konferenz: Kommando der Nato-Raketenabwehr in Ramstein

Das Kommando für den geplanten Nato-Raketenabwehrschild wird nach Diplomaten-Angaben auf dem Nato-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein eingerichtet. Das sagte ein Nato-Diplomat am Donnerstag der Nachrichtenagentur afp in Brüssel.

Der Raketenschild soll Europa Schutz bieten vor einer möglichen Bedrohung durch Mittelstreckenraketen.

Streitthema Nummer eins

Der Raketenabwehrschild bleibt das Streitthema Nummer eins zwischen den USA und Russland. In den kommenden Jahren will die Nato unter Führung der USA diesen Schild über Zentral- und Osteuropa spannen. Offiziell ist es gegen Raketen aus „Schurkenstaaten“ wie Nordkorea oder den Iran gerichtet. Doch Russland, das dem neuen Frieden mit dem westlichen Militärbündnis nicht traut, sieht seine nationalen, strategischen Interessen verletzt. Und der Westen befürchtet einen Technologieabfluss im Falle zusammengeschalteter Systeme.

Diese festgefahrene Situation will jetzt die Münchner Sicherheitskonferenz aufbrechen und ein Kompromisspapier vorlegen. Zwei Jahre hat die Euro-Atlantic Security Initiative (EASI) daran gearbeitet, wie Konferenzleiter und EASI-Chef Wolfgang Ischinger verrät. Wegen der hochkarätigen Studien-Besetzung macht er sich Hoffnung, dass beide Seiten das Papier zumindest anschauen. Schließlich hat auf russischer Seite Igor Iwanow, der langjährige Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, und auf amerikanischer Seite der frühere US-Senator Sam Nunn mitgewirkt.

Verfahrene Lage

Russland befürchtet vor allem, die Nato-Raketen könnten das Abschreckungspotenzial russischer Atomwaffen schwächen. Moskau verlangt daher eine direkte Beteiligung an dem Programm, was die Nato wiederum ablehnt. Dann will Russland zumindest ein „rechtlich bindendes Abkommen“ - und kündigte für den Fall, dass dies nicht komme, „angemessene Reaktionen“ an. Diese sollen Militärkreisen zufolge zunächst in den neuen russischen Boden-Luft-Raketen des Typs S-400 bestehen.

Derzeit sieht sich die Nato zu einer solchen völkerrechtlich verbindlichen Erklärung außerstande. Dafür müsste der US-Kongress grünes Licht geben, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse und der starken Position der Republikaner schwierig wäre. So kündigte Russland im Dezember die Stationierung von eigenen Abwehrraketen in der Enklave Kaliningrad (Königsberg) an.
Eine Eskalation ohne erkennbaren Ausweg - gerade mit Blick auf den kommenden Nato-Gipfel in Chicago. In dessen Rahmen soll der Nato-Russland-Rat wieder tagen, zu dem auch der russische Präsident kommen könnte. Moskau aber macht eine Teilnahme von Fortschritten im Raketenstreit abhängig.

Ein Datensystem, zwei Raketenschirme

Worum geht es eigentlich? Während die Nato zwei separate Schirme will - einen über Nato-Gebiet und einen anderen zum Schutz von Russland, fordern die Russen ein gemeinsames System. Das wiederum will die Nato nicht und weist darauf hin, dass dies im Notfall Abstimmung nötig machen würde, die den Einsatz des Systems in nicht vertretbarer Weise verzögern könnte. Intern wird zudem darauf verwiesen, dass man sich gerade in dieser sensiblen Sicherheitsfrage nicht von den Russen in die Karten schauen lassen will und dass US-Hochtechnologie unter US-Hoheit bleiben muss.

„Jeder baut sein System und schützt primär sein Gebiet mit seinen Mitteln. Aber die Daten werden ausgetauscht“, erläutert Ischinger den Kern des Vorschlags, der vor allem die US-Sorgen aufgreifen soll. Bedrohungen könnten dann gemeinsam ausgewertet werden. Mit einem solchen gemeinsamen Erhebungs- und Analysezentrum wären auch russische Bedenken aufgenommen.

Für Ischinger wäre damit nicht nur ein Stolperstein in den amerikanisch-russischen Beziehungen ausgeräumt. „Wir vermeiden auf dem Weg nach Chicago auch die Frage: Erlaubt das Problem dem russischen Präsidenten eine Teilnahme ohne Gesichtsverlust“, erläutert Ischinger und betont: Russland sei ein Nato-Partner und Chicago sollte nicht „ein Gipfel des Zwiespalts“ sein. Diplomatisch zurückhaltend fügt er hinzu: „Wir sind der Meinung, das dieses Papier interessante Anstöße enthält.“ Auf der Konferenz in München wird es offiziell vorgestellt. (dapd/dpa/afp)