Nato setzt Dialog aus

Brüssel. In der Frage der Journalistin aus Georgien klang Verzweiflung an: "In meinem Land sterben Menschen, die Russen zerstören Straßen sowie Brücken - und was wird die Nato für uns tun?" Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer antwortete nach einem außerordentlichen Treffen mit den Außenministern der 26 Mitgliedstaaten nüchtern: "Wir haben entschieden, dass wir in unserem Verhältnis zu Russland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können."

Konkret heißt das, das Bündnis stoppt die Zusammenarbeit mit Russland im Nato-Russland-Rat, bis Moskau die sechs Punkte des Waffenstillstandsabkommens erfüllt hat. "Solange die russischen Truppen Georgien praktisch besetzt halten", sei eine Zusammenarbeit mit Moskau nicht möglich. Allerdings "werden nicht alle Kommunikationsmöglichkeiten mit Russland gekappt".

Außenminister, Frank-Walter Steinmeier (SPD), unterstrich Russland müsse seine Truppen abziehen. Dafür gebe es aber noch keine Hinweise. Er würdigte die Entscheidung bis dahin den Nato-Russland-Rat nicht mehr einzuberufen, als Zeichen dafür, dass das Bündnis in der Lage ist, eine "gemeinsame Antwort" zu finden und "angemessen sowie vernünftig" zu reagieren.

Steinmeier hält die Zeit für Gespräche mit Moskau allerdings sofort für gekommen, wenn Moskau die Bedingungen des Waffenstillstands-Abkommens erfüllt. Das werde dann ein schwieriger Dialog, aber er habe den Nato-Russland-Rat nie für eine "Schönwetter-Veranstaltung" gehalten. Das Gremium werde vor allem bei Schwierigkeiten gebraucht. Und es werde schwierig genug sein, die politische Stabilität rund um den Kaukasus wieder herzustellen.

Steinmeier betonte, dass es in diesem Punkt eine weit größere Übereinstimmung unter den Nato-Partnern gegeben habe als vor dem Treffen berichtet worden war. Niemand habe den Gesprächsfaden mit Moskau komplett zerschneiden wollen.

Zudem beschlossen die Minister einen Nato-Georgien-Ausschuss. Dessen Aufgabe wird es sein, den beim Nato-Gipfel Anfang April in Bukarest beschlossenen Weg Georgiens in das Bündnis zu stützen. Die Ressortchefs bekräftigten außerdem auch die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Zusätzlich soll der neue Ausschuss die Nato-Hilfen zum Wiederaufbau begleiten. De Hoop Scheffer sprach von der Reparatur ziviler sowie militärischer Infrastruktur und dem Schutz Georgiens vor Hacker-Angriffen.

Russland reagierte mit scharfer Kritik. Die Nato verfolge eine antirussische Politik und unterstütze ein aggressives Georgien, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag vor Journalisten.